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Aktuelle Rechtsprechung

 15.03.2019

Urlaubsreise

Wer günstig wählt-zahlt manchmal das Doppelte!

Allmählich naht die Urlaubssaison und die erste Suche nach den geeigneten Urlaubszielen. Die Jagd nach Urlaubsschnäppchen ist im vollen Gange. Zu den  zahlreichen Angeboten am Markt  mischen sich Offerten der bekannten Discounter dazu, die am profitablen Reisemarkt partizipieren wollen. Auch Aldi möchte sich den wachsenden Trend der Discounter-Reisen nicht entgehen lassen und unterbreitet mit hauseigenen Angeboten von ALDI Reisen der interessierten Kundschaft allerlei aus dem Füllhorn der Reisemöglichketen zu attraktiven Preisen.

Urteil Amtsgericht Westerburg vom 10.01.2019 Az.:24 C 181/18

Bei den von diversen Discountern angepriesenen Angeboten handelt es sich neben Pauschalreisen in erster Linie um Städtetrips, Wellnessurlaube, Kreuzfahrten sowie Rundreisen im In - und Ausland. Das zumeist als attraktiv wahrgenommene Schnäppchen kann hat jedoch einen Haken haben, denn es handelt sich dabei oft um Restkontingente bei denen die Auswahl und die Flexibilität eingeschränkter als bei den großen Reiseportalen ist. Das muss per se nichts Schlechtes bedeuten, wenn der eigene Fokus auf ein günstiges Angebot gerichtet ist und man im Ganzen mit dem versprochen Leistungsumfang zufrieden ist, sofern dieses Versprechen auch im Nachhinein vom Reiseveranstalter eingehalten wird.

Abgesehen von den bereits erwähnten Restkontingenten, kann es unter Umständen ebenfalls bei den Serviceleistungen des Reiseveranstalters zu unvorhersehbaren und mitunter unangenehmen Überraschungen kommen, insbesondere wenn man aufgrund einer Erkrankung gezwungen ist, die Reise zu stornieren, können die im Vertrag befindlichen unklaren Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weitere Fallstricke zum Nachteil des Verbrauchers darstellen.

So geschehen im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Westerburg. In dem vorliegenden Sachverhalt hatte die Klägerin über das Portal ALDI Reisen bei der späteren Beklagten am 28.06.2017 eine USA Reise, gebucht. Es wurde zunächst eine Anzahlung von 1/3 auf den Reisepreis geleistet. Aufgrund einer plötzlichen Erkrankung erklärte die Klägerin den Rücktritt von der gebuchten Reise.

Die Beklagte erstellte daraufhin eine Stornorechnung und verlangte die Zahlung des Reisepreises trotz des Rücktrittes vom Vertrag. Dabei erweckte die Beklagte durch die formulierten AGB bei der Klägerin zunächst den Eindruck, dass sofern ein Rücktrittsfall eintritt und dieser im zeitlich dafür festgelegten Rahmen dem Reiseveranstalter angezeigt werde, die Stornokosten die Höhe von 25% des Reisepreises nicht überschreiten werden. Dabei vertraute die Klägerin bei ihrem Rücktritt auf die Richtigkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne von einem Wahlrecht bei der Abrechnung auszugehen.

Entgegen der Behauptung der Beklagten sei kein wirksames Wahlrecht zwischen konkreter und pauschaler Abrechnung des Schadens zwischen den Parteien geschlossen worden, was die Beklagte auf ihre AGB berufend jedoch behauptete,  dies resultiert, so der Richter,  aus dem Umstand des zum Teil „chaotischen“ Aufbaus der AGB des Reiseanbieters und des daraus nicht ohne Umstände erkennbaren Willens auf das Wahlrecht zwischen konkreter und pauschaler Abrechnung des Schadens und gab der Klägerin damit Recht. Auch in Hinblick auf die von der Beklagten fehlerhaft erstellten Stornorechnung, wurde der Klägerin seitens des Gerichts ein Anspruch auf die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zugesprochen.

Weiter stellte das Gericht fest, dass zu der Unwirksamkeit der von der Beklagten in einer Vielzahl von Fällen verwendeten AGB-Klauseln über die Schadensabrechnung im Fall des Rücktrittes noch keine obergerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde die Berufung zugelassen.

Eine Reise sollte mit schönen Erlebnissen, Erholung und im besten Falle mit Bildung und Erweiterung des eigenen Horizontes verbunden sein, nicht immer ist dabei das zunächst günstig scheinende  Angebot, das auch tatsächlich den Vorteil bietet den man sich davon verspricht oder erhofft die bestmögliche Wahl - deshalb sollte man vor der Buchung abwägen, ob nicht weitere versteckte Kosten oder möglicherweise das angepriesene Angebot doch nicht so glänzend ausfällt, wie dies vom Reiseanbieter vorab versprochen wurde. Baustellen und damit einhergehender Lärm am Urlaubsort, statt Meerblick, Parkplatzblick später auch Tunnelblick wenn der Rest der Urlaubsanlage anders ausgestattet oder deren Einrichtung defekt ist-sind nur einige wenige der vorgebrachen Beschwerden durch die Urlauber.

Der ADAC hat dazu eine Tabelle mit 270 Gerichtsurteilen der vergangenen 20 Jahre publiziert in der die häufigsten Streitpunkte aufgezählt werden. Zu denen zählen:

  • Die Zimmer waren kleiner/anders ausgestattet/gelegen als gebucht
  • Bau- oder anderer Lärm störte die Ruhe
  • TV, Telefon, Klimaanlage, Toilette oder Ähnliches war defekt
  • Die Zimmer/der Pool waren schmutzig
  • Es gab Ungeziefer
  • Das Freizeit- oder Sportangebot war nicht so groß wie beschreiben
  • Das Essen/der Service war nicht gut/nicht ausreichend

„Auch die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt“ und um Laotses Zitat passend zu ergänzen „Damit es auch Ihre schönste bleibt, gilt Umsicht, statt Nachsicht“. Deshalb sollte man sich nicht nur von den Versprechen des jeweiligen Discountreiseanbieters beirren lassen, sondern auch einen kritischen Blick auf die Details im AGB richten. Bei auftretenden Unstimmigkeiten sollte man sich auch nicht davor scheuen einen qualifizierten Rechtsraten einzuholen um nötigenfalls seine Ansprüche durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem Reisveranstalter durchzusetzen.

 

14.02.2019

„My Home is my Castle“- Handel mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses

„My home is my castle“ - Mein Haus ist meine Burg. Das Zitat des englischen Juristen und Politikers Edward Coke besagt, dass ein Haus ein Ort der Zuflucht und Sicherheit und davon weiter abstrahiert, dass man bei sich im Privaten in seine Tätigkeiten von niemanden hineinreden lässt. Nur gilt dieses Sprichwort nicht, wenn die Beschäftigung gegen das geltende Gesetz verstößt. Dieser Annahme folgte jedoch ein „ Burgbewohner“ nicht, der mit dem Verweis darauf, dass er in seiner Mietwohnung alles machen könne was er will, dem Amtsgericht Frankfurt entgegen trat. Dieses setzte dem Mieter und seiner Privatautonomie mit einer Entscheidung Grenzen. Liegt der Verdacht vor, welcher der Rückschlüsse auf ein Handel mit Rauschgift aus der Wohnung erlauben, so kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2019 - 33 C 2815/18 (51)

Die Hintergründe

Der Entscheidung des Gerichtes gingen polizeiliche Durchsuchungen sowie eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sog. "Platensiedlung" in Frankfurt am Main voraus - welche die Wohnungsgesellschaft zum Anlass für die außerordentliche Kündigungen der betroffenen Mietverhältnisse nahm.

Das Urteil

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit den Urteilen vom 6.2.2019 Az. 33 C 2815/18 (51) und 8.2.2019 Az. 33 C 2802/18 (50) entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handelns mit Rauschgift gerechtfertigt ist.

Aus der Begründung

Grundsätzlich steht es dem Mieter frei, die von ihm angemieteten Räume vertragsgemäß zu nutzen. Strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen können, rechtfertigen eine Kündigung des Mietvertrages nur dann, wenn dies mit einer Außenwirkung verbunden ist. Solange der Mieter den Bereich seiner Wohnung nicht verlässt und deren Bestand durch die Nutzung nicht gefährdet ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtung und die Umstände des Einzelfalls sind maßgeblich. Liegen jedoch Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeln mit Rauschgift aus der Wohnung herauszulassen, ist dies von der Nutzung der Wohnung nicht mehr gedeckt und stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar. Herangezogen werden können im Regelfall das Auffinden von Rauschgift in einer den Eigenbedarf übersteigenden Menge. Auch Waffen und größere Geldbeträge sind geeignet, den Verdacht zu begründen. In einem so gelagerten Fall haftet der Mieter auch für das Verhalten von Mitbewohnern.

Quelle: Rechtsindex.de

 

15.01.2019

Stolz und Vorurteil-Hackerangriff auf Hunderte Politiker

Eine Welle der Entrüstung erfasste die Bundesrepublik Deutschland als am Freitag, den 04.01.2019 der bis zum Donnerstagabend, den 03.01.2019 weitgehend unbemerkte Datenleak bemerkt wurde und das obwohl die Verbreitung der politisch brisanten Dokumente bereits vor Weihnachten stattgefunden habe und zwar über eine Art Adventsklander über einen Twitteraccount. Das Öffnen des virtuellen Advents- Hintertürchens wäre unter Umständen einem 5. Advent geschuldet, ähnlich der 5. Jahreszeit, nur dass die öffentlich demaskierten Protagonisten dieses Stückes sich wenig darüber erheitert zeigten, außer einer Politikerin, doch dazu später. Betroffen von dem Datenklau waren Spitzenpolitiker und Prominente gleichermaßen. Darunter in Hessen u.a. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Grünen-Chef Kai Klose, Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler.

Geleakt wurden vor allem Kontaktdaten wie Hunderte Handynummern und Adressen von Politikern aus dem Bundestag und zum Teil auch aus der Landespolitik, sowie zahlreiche sehr persönliche Daten sowie parteiinterne Dokumente und private Korrespondenz der Betroffenen.

Für den Datenleak verantwortlich war ein 20-Jähriger der laut BKA seine Tat mit der Verärgerung über öffentliche Äußerungen der betroffenen Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens begründet habe. Der 20-jährige Schüler der zunächst festgenommen und später wieder freigelassen worden sei, gestand nach Angaben der Ermittler das massenhafte Ausspähen von Daten und deren Verbreitung. Betroffen waren rund eintausend Menschen, darunter zahlreiche Politiker. Meist ging es dabei um reine Kontaktdaten, in 50 bis 60 schwereren Fällen aber auch etwa um private Chat-Verläufe.

Trotz dieses Skandals, fand die Bürgermeisterin Claudia Blum von Bad Homberg Ohm, des Ortes also aus dem der Täter stammt, eher löbliche Worte zu dem Vorfall. "Es gibt einen gewissen Stolz, dass es jemand war, der von hier kommt", sagte Claudia Blum (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für sie sei der Vorfall kein Skandal, für den sich der Ort schämen müsse, sagte die Bürgermeisterin des Orts in Mittelhessen. "Es geht ja nicht um Mord und Totschlag." Vielmehr zeige der Angriff, was ein 20-Jähriger schaffen könne, urteilte Blume. Der mutmaßliche Täter habe der "Republik einen Spiegel vorgehalten". Der Vorfall solle alle wachrütteln, besser mit den eigenen Daten umzugehen.

Trotz der „Blumigen Fürsprache“ in Robin Hood Manier für den Täter und der damit eingehergehenden Werbung für Produkte aus der Region, muss klargestellt werden, dass hier ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. Dies ist bereits in dem sog. „Hackerparagraphen“ § 202c StGB normiert und zwar wie folgt:

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er

1.Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder

2.Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Der Vorfall steht indes als pars per toto für eine Entwicklung die in der Zukunft und insbesondere auf die fortschreitenden Digitalisierung der Industrie 4.0 bezogen, noch an Dynamik zunehmen könnte und aller Voraussicht nach auch wird.

Doch bereits jetzt ist laut einer im Jahr 2017 veröffentlichten Studie des Digitalverbandes BITKOM jeder zweite deutsche Internetnutzer in den vorangegangenen 12 Monaten Opfer von Cybercrime geworden. In jedem zweiten Fall von Cybercrime ist ein finanzieller Schaden entstanden.

Eine ebenfalls 2017 durchgeführte Studie des amerikanischen IT-Sicherheitsunternehmens Norton by Symantec bestätigt die hohe Betroffenheit deutscher Internetnutzer durch Cybercrime (38%). In Deutschland sei hierbei ein Schaden von 2,2 Mrd. Euro entstanden.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt zwar steigende Fallzahlen im Bereich Cybercrime auf, spiegelt die aufgeführten Untersuchungsergebnisse in diesem Phänomenbereich aber nicht annähernd wider. Es muss bei der polizeilichen Betrachtung von Cybercrime von einem sehr großen Dunkelfeld ausgegangen werden. Das heißt, dass vermutlich nur ein kleiner Teil der Straftaten in diesem Bereich zur Anzeige gebracht wird bzw. der Polizei und/oder den Strafverfolgungsbehörden bekannt ist.

Doch wie kann man sich als Privatanwender oder am Arbeitsplatz effektiv vor Angriffen schützen-die kürzeste Antwort darauf, dürfte lauten: mit Vernunft und Verstand. Konkret heißt es: ein Passwort zu wählen, das komplex ist und vielleicht nicht „Mutti123“ lauten sollte. Darüber hinaus empfiehlt sich eine aktuelle Virensoftware, letztlich also inzwischen Binsenweisheiten der digitalen Kommunikation. Weiterhin sollten Sie es vermeiden Anhänge und Links von unbekannten E-Mailversendern zu öffnen, auch wenn das Angebot eines afrikanischen Prinzen für eine prozentuale Beteiligung an einer Finanztransaktion noch so verlockend sein mag. Sollten Sie nicht sicher sein, ob Ihr PC tatsächlich gehackt wurde, können Sie mit dem HPI Identity Leak Checker des Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH in Potsdam Ihre E-Mail überprüfen lassen:

https://sec.hpi.uni-potsdam.de/ilc/search;jsessionid=33124320D516F33E7FF4CEF69BAD5990

Darüber hinaus bietet die SCHUFA gegen einen geringen Beitrag einen Identitätsschutz an, der sich insbesondere für Inhaber von Unternehmen empfiehlt. Bei all den ungenannten Möglichkeiten sind Vorsicht und ein gesunder Menschenverstand wohl die besten Empfehlungen auf Ihren Wegen durch das World-Wide-Web.

 

28.12.2018

Silvesterfeuerwerk- Das sollten Sie beachten!

Bald steht Silvester vor der Tür und wie die Jahre zuvor bereits auch, werden auch in diesem Jahr viele Menschen ein Feuerwerk zünden um das alte Jahr 2018 zu verabschieden und das kommende Jahr 2019 zu begrüßen. Da es beim Hantieren mit Böller, Rakete & Co. auch vereinzelt zu Unfällen kommen kann, sollten Sie beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern Ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, damit die Sektlaune und das neue Jahr nicht getrübt werden. Ein Rechtsfall vor dem OLG Stuttgart mag dies veranschaulichen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 09.02.2010 Az:10 U 116/09

Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehenden Raketen aller Voraussicht nach keinem nennenswerten Schaden anrichten können. Allerdings haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, für den eingetretenen Schaden mangels Verschulden dann nicht, wenn an einem in der Nachbarschaft befindlichen Gebäude durch eine fehlgehende Feuerwerksrakete ein Brandschaden eintritt und die Gefahr des Eindringens des Feuerwerkskörpers in das Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Die Sorgfaltspflicht gilt auch für die Zeit des Feierns, insbesondere wenn an Silvester das Feuerwerk zum Abbrennen gebracht wird, so muss zu diesem Zweck ein Platz ausgesucht werden, von dem aus, auch fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinem nennenswerten Schaden anrichten können. Allerdings haftet derjenige nicht für den eingetretenen Schaden mangels Verschuldens, wenn die Gefahr eines solchen Schadens bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war. In dem vorliegenden Fall hatte der Beklagte vor dem von ihm bewohnten Haus eine Leuchtrakete in einen Schneehaufen gesteckt und gezündet. Die Rakete stieg zunächst ca. 5 Meter gerade nach oben, schwenkte dann zur Seite und drang durch eine Spalte zwischen der mit Eternit verkleideten Außenwand und dem Blechdach in eine ca. 12 Meter entfernte Scheune, in der Stroh und Getreide gelagert waren, ein. Dort explodierte sie und setzte innerhalb kürzester Zeit das Gebäude in Brand. Die Klägerin, ein großes deutsches Versicherungsunternehmen, machte gegen den Beklagten übergegangene Ersatzansprüche von mehr als 410.000 Euro geltend.

Das Oberlandesgericht, wie auch schon das Landgericht Ulm, wies diese Ansprüche zurück. Eine Haftung des Beklagten ergab sich nicht, weil die einzig festzustellende, bei objektiver Sicht vorliegende Gefahr des Eindringens einer Feuerwerksrakete zwischen Wand und Dach der Scheune für den Beklagten nicht erkennbar war. Eine andere Gefahr beim Zünden einer Feuerwerksrakete in der Nähe der Scheune bestand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in diesem Fall objektiv nicht. Der Brand stellte sich daher als Unglück und nicht als vom Beklagten schuldhaft verursachter Unfall dar. Für Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss Platz gewählt werden, von dem aus keinem nennenswerten Schaden angerichtet werden können Das Oberlandesgericht wies in seinem Urteil u. a. weiter darauf hin, dass es in der Silvesternacht und am Neujahrstag in den Städten und Gemeinden, soweit nicht ein Verbot besonders verfügt wurde, zulässig und üblich sei, nicht erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper zu zünden. Auf diesen Brauch müsse man sich - in vernünftigen Grenzen - zum Selbstschutz einrichten. So sei zum Beispiel vom Besitzer eines Gebäudes zu erwarten, dass er in der Silvesternacht und am Abend des 1. Januars Fenster und Türen seiner Gebäude schließe, um Vorsorge vor dem Eindringen von Feuerwerkskörpern zu treffen. Personen, die ein Feuerwerk veranstalten bzw. entzünden, müssen aber andererseits einen Standort wählen, von dem aus anderen Personen oder Sachen nicht ernsthaft gefährdet werden. Da niemals ein Fehlstart von Raketen völlig ausgeschlossen werden kann, muss beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern ein Platz gewählt werden, von dem aus etwa fehlgehenden Raketen aller Voraussicht nach keinem nennenswerten Schaden anrichten können.

Das Urteil des Oberlandesgerichts wurde durch Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof rechtskräftig (BGH Az. VI ZR 68/10).

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart/ra-online

 

02.10.2018

Ging ihm gegen den Strich-Malermeister lehnt Akt und Malerei ab

Giacomo Girolamo Casanova, Chevalier de Seingalt, Doktor der beiden Rechte, Schriftsteller, Okkultist, Freimaurer, Abenteurer und Wissenschaftler. Doch den Meisten von uns dürfte er als DER Verführer des Ancien Regimes schlechthin bekannt sein.  Seine legendären Verführungskünste waren stets auch mit sinnlichen Tafelfreuden verbunden. Ob die Protagonistin des nachfolgenden Falles sich den berühmten Galant zum Vorbild nahm als sie im Negligé bekleidet einen Malermeister zum Sektfrühstück mit Lachshäppchen lockte, bleibt indes offen-Fakt ist, dass die Avancen der Dame ihren Höhepunkt vor dem Richter fanden.

LG Bonn, Urteil v. 29.3.2017, 5 S 107/16

Der herbeigerufene Malermeister sollte ursprünglich die Innenräume eines Bungalows streichen, stattdessen empfing ihn die Dame das Hauses-eine Zahnarztgattin-im seidenen Negligé und bat den „Maestro“ zum Frühstück mit Sekt und Lachshäppchen. Soweit so Klischee, mit dem Blick zu dem romantisch gedeckten Tisch für zwei, lehnte der 45-Jährige das galante Angebot ab und widmete sich den Abdeckarbeiten im Wohnzimmer.

Die Ablehnung ließ die 59-Jährige Hausherrin jedoch nicht ohne Weiteres gelten und drängte den Handwerker mit ihr das Frühstück zu zelebrieren. „Leicht angezickt stand sie neben mir“ erinnert sich der Malermeister, „Sie bestand darauf, dass ich mit ihr frühstücke“, so der Maler weiter. Es kam schließlich zum Streit und der in Bedrängnis geratene Mann ergriff die Flucht. Das Ereignis vom 20.09.2014 hat nachfolgend zwei Gerichte beschäftigt, denn der zu der Zeit der verabredeten Renovierungsarbeiten sich auf Wandertour befindliche Zahnarzt, hat den Malerbetrieb verklagt.

Als Grund wurde die mangelhafte Leistung gerügt. Die Wände sind fleckig, überall in der Wohnung klebten dicke graue Farbtropfen, Steckdosen seien verschmiert. Deshalb forderte der Zahnarzt vor dem Amtsgericht Rheinbach, zwecks der fachgerechten Beseitigung der Mängel, einen Kostenvorschuss von 1436,43 EUR.

Auf die vorgebrachten Vorwürfe reagierte der Malermeister mit Verwunderung: Er habe nicht einen einzigen Pinselstrich im Haus ausgeführt, widersprach er der Klage. Denn einen Tag nach dem grotesken Vorfall ist er zurückgekehrt in der Hoffnung, dass sich die Lage in der Zwischenzeit beruhigt habe, jedoch öffnete ihm niemand mehr die Tür.

Nach einer Woche habe sich die Zahnarztgattin dann verzweifelt telefonisch an den Handwerker gewendet und ihm mitgeteilt, dass sie die Wände selbst angestrichen habe, jedoch mit dem Resultat nicht zufrieden sei und ob er ihr bei der Beseitigung dieses Problems helfen könne.  Dem Handwerker war das Ganze jedoch nur peinlich. Er habe nicht mehr reagiert, da er eine weitere Eskalation fürchtete.

Indessen hat die Zahnarztgattin, die als Zeugin im Prozess auftrat, den Vorfall bestritten: Sie habe dem Handwerker Kaffee und Wasser angeboten, dieser habe die Offerte jedoch ausgeschlagen, weiterhin beteuerte die 59-Jährige, dass sie an dem besagten Tage weder Lachs noch Sekt noch anderweitige Bestrebungen gehabt habe.

Das Gericht habe den Ausführungen der Femme fatale keinen Glauben geschenkt, auch nicht, dass ein Malermeister eine derart dilettantisch ausgeführte Arbeit zurücklässt. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass die 59-Jährige in der Not selbst die Wohnung gestrichen hatte, um den Vorfall und seine Hintergründe vor dem Ehemann zu verschleiern. Die Klage wurde vor dem Amtsgericht Rheinbach wie jetzt auch vor dem Landgericht Bonn abgewiesen.

28.09.2018

Uncharmante Vermutung-

Azubi schätzt Freundin des Chefs 10 Jahre älter ein und wird fristlos gekündigt

Eine 19-jährige absolvierte ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten bei einem Rechtsanwalt in Edingen-Neckarhausen. Während der Arbeitszeit zeigte der Rechtsanwalt der Auszubildenden ein Foto seiner neuen Freundin und bat diese das Alter der vorgezeigten Dame zu schätzen. Diese Schätze die Dame auf ca. 40 Jahre ein, obwohl diese erst 31 Jahre alt war.

ArbG Mannheim,  Az 3 Ca 406/10 vom 24.03.2011

Über diesen Fauxpas seiner Auszubildenden war der Rechtsanwalt anscheinend derart gekränkt, dass er ohne vorhergehende Abmahnung die fristlose Kündigung aussprach. „Sie hat mich regelrecht ausgelacht. Dadurch fühlte ich mich beleidigt“, sagte der Anwalt. Er habe der Auszubildenden dann dreimal leicht auf die Schulter geschlagen, sich dafür jedoch später entschuldigt. Die Auszubildende habe sich daraufhin in den folgenden Tagen grundlos krankgemeldet. Das alleine bedingt schon den Grund für eine Kündigung, so der Anwalt. Begründet war das Kündigungsschreiben dann aber in erster Linie damit, dass die Auszubildende die ihr aufgetragenen Arbeiten fehlerhaft ausgeführt habe. Das Arbeitsgericht Mannheim zeigte indes wenig Verständnis für die Gefühle des Juristen. „Ich verstehe nicht, warum Sie sich durch die falsche Altersschätzung beleidigt gefühlt haben“, sagte die Vorsitzende der Kammer. Auch den zusätzlich erhobenen Vorwurf, die Auszubildende haben nicht immer korrekt gearbeitet, ließ das Gericht als Kündigungsgrund nicht gelten. Insoweit fehle es an einer vorgängigen Abmahnung. Da die klagende Auszubildende mittlerweile schon eine andere Ausbildungsstelle gefunden hatte, einigte man sich vor Gericht auf einen für die Klägerin günstigen Vergleich. Inhaltlich wurde vereinbart, dass das Ausbildungsverhältnis rückwirkend beendet wird und der Rechtsanwalt noch die ausstehende Ausbildungsvergütung in Höhe von EUR 333 nachbezahlt.

Dieser Fall wurde ebenfalls in dem sozialen Meiden zum Teil kontrovers diskutiert. Wodurch sich der Rechtsanwalt regelrecht von den Facebook-Kommentaren gemobbt fühlte. „Ich werde dort auf übelste Weise beschimpft und bloßgestellt“, sagte er. Für dieses Fiasko macht er seine frühere Auszubildende verantwortlich.

 

26.09.2018

Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfen

Die echte Walnuss oder Juglans regia wie ihr botanischer Name lautet und ihre Früchte, namentlich Walnüsse oder auch Fructus Juglandis, gehört zur Familie der Juglandaceae. Ihren Ursprung hat die „Welsche Nuss“ in Asien, ihren deutschen Namen leitet sie hingegen von den Galliern ab, diese wurden auch als Welsche betitelt und brachten die besagte Nuss aus Frankreich mit nach Deutschland. Und hier, genauer gesagt vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main, sorgten die Nüsse dann für eine richterliche Entscheidung in der es darum ging, dass Hauseigentümer nicht für die Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen.

AG Frankfurt am Main Az 32 C 365/17 (72) vom 10.11.2017

Das Gericht hatte im vorliegenden Fall die Frage zu klären, ob ein Grundstückseigentümer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, welche durch herabfallende Nüsse verursacht wurden. Im vorgetragenen Fall ragten die die Äste eines Walnussbaumes 1,5 m auf ein Nachbargrundstück, auf dem der spätere Kläger seinen PKW abgestellt hatte. Der Beklagte hatte den Wallnussbaum regelmäßig gestutzt. Der Kläger trägt vor, dass durch starken Windgang mehrere mit Walnüssen und mit Nüssen behangenen Äste von dem Walnussbaum des Beklagten auf das Fahrzeug des Klägers gefallen seien und dabei mehrere Dellen am Gehäuse, der Motorhaube und dem Dach verursacht hätten. Der dadurch verursachte Sachschaden beläuft sich auf die Summe von rund 3000 EUR.  Der Kläger war der Ansicht, dass der Beklagte dafür sorgen müsse, dass von dem Walnussbaum keine Gefahren ausgehen.

Die Entscheidung des Gerichts- Autofahrer müssen beim Parken unter einem Nussbaum allgemeines natürliches Lebensrisiko tragen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main folgte dieser Einschätzung nicht. Es entschied, dass der Kläger im Herbst bei einem Walnussbaum mit dem Herabfallen von Nüssen rechnen musste, denn ein solche ist eine natürliche Gegebenheit. Anhaltspunkte dafür, dass der Baum krank gewesen sei, habe es nicht gegeben. Grundsätzlich sei es auch im Interesse der Allgemeinheit wünschenswert, dass in Städten Nussbäume vorhanden seien; daher müssen die Verkehrsteilnehmer im Herbst damit rechnen, dass Walnussbäume ihre Nüsse verlieren. Wer unter einem Nussbaum parkt, trägt das allgemeine natürliche Lebensrisiko. Entsprechend der Stoiberschen Maxime in der die Frage zu klären war , ob es sich damals um einen „ Schadbär“ oder „ Problembär“ handelte, könnte man hier die Frage nach der „Schad-oder Problemnuss“ aufwerfen, wenngleich die „gefallene Nuss“ nicht einen positiven Effekt in sich trägt, so kann man aus der pharmazeutischen Sicht zumindest dem Baum wohlwollend betrachten. Wallnussblätter wirken Aufgrund ihres Gerbstoffgehalts als zusammenziehend. Sie finden Anwendung bei leichten oberflächlichen Hautentzündungen zum Beispiel bei Akne oder Ekzemen und bei vermehrtem Schwitzen an Händen oder Füßen.

Die Volksmedizin hingegen schätzt den Walnussblättertee auch innerlich bei Magen-Darm-Katarrhen und als sogenanntes Blutreinigungsmittel. Die Walnuss selbst besitzt einen sehr hohen Gehalt an einfach und mehrfach ungesättigten Fettsäuren zudem Vitamin E, Vitamine der B-Gruppe. Daneben enthalten Walnüsse Kalium, Zink, Magnesium, Eisen und Kalzium. Es gibt Hinweise, dass der moderate Genuss von Nüssen bestimmten Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorbeugen und die Blutfettwerte günstig beeinflussen kann.

27.08.2018

Für einen Bus voll Euro!

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2018
- 10 Sa 469/18 -

In Mafiafilmen kommt es hin und wieder vor, dass ein stilvoll gekleideter Herr, meist in Begleitung, ein Ladenlokal betritt und dem Besitzer mit stoischer Ruhe erläutert, dass dieser nun ab sofort eine bestimmte Summe an die Herren für seinen Schutz zu bezahlen habe und zwar regelmäßig, schließlich koste die so angebotene und professionelle Fürsorge etwas. Sollte der von so viel Nächstenliebe überraschte Lokalbesitzer gegen das Angebot Protest erheben, dann greift meistens die Hausratversicherung bei zerschlagenem Mobiliar oder eben die Krankenversicherung bei zerschlagenen Kniescheiben ein. Nicht unbedingt eine feine Art-aber es geht auch anders, wie der Fall eines Berliner Busfahrers zeigt.

Dieser hat, auf einer für Touristen wichtigen Buslinie von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt, sondern den Fahrgästen im lässig-amerikanischen Slang erklärt: "You don’t need a ticket".  Ein Kunde der Berliner Verkehrsbetriebe hatte sich darüber bei der zuständigen Stelle beschwert und der Fall kam ins Rollen. Daraufhin veranlasste der BVG eine Sonderprüfung. Ein Prüfer der BVG beobachtete und bestätigte als Zeuge, dass der Busfahrer innerhalb kurzer Zeit Geld für insgesamt vier Tickets von ausländischen Fahrgästen entgegennahm, aber keine Tickets ausdruckte und die Kunden durchwinkte. Der Einwand des Busfahrers, er habe allen zahlenden Fahrgästen ein Ticket ausgehändigt, bestätigte sich nach gerichtlicher Einsichtnahme in die Videoaufzeichnungen aus dem Bus nicht. Die Konsequenz war eine fristlose Kündigung des Busfahrers durch die BVG. Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung mit seinem Urteil vom 16.08.2018 Aktenzeichen - 10 Sa 469/18 - für wirksam gehalten- Das Verhalten Fahrers rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das Gericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Vielleicht hätte der Busfahrer, weiter auf English, vor Gericht wie in der Lewinsky-Affäre Bill Clinton, frei nach dem Präsidenten der USA argumentieren sollen „I have no monetary relationships with this customers“.

17.08.2018

Kindergeld-Achtung bundesweite Kontrollen durch Kindergeld-Fahnder!

Durch den sprunghaften Anstieg von Kindergeldbezügen aus dem Ausland alarmiert, sah sich die Bundesagentur für Arbeit dazu veranlasst, zunächst im Modellversuch, Fahnder der Familienkasse in NRW verdächtige Kindergeldanträge zu untersuchen und das mit durchschlagenden Erfolg! Von 100 untersuchten verdächtigen Kindergeldanträgen wurden 40 als Betrug enttarnt. Das Modell soll nun bundesweit zum Einsatz kommen.

Bei ihrem Vorgehen gegen die Betrüger kooperieren die Fahnder mit Zoll, Schul- und Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern. Dass diese Herangehensweise erfolgreich ist, zeigt das Beispiel der in Wuppertal und Düsseldorf durchgeführten Kontrollen. Bei den 100 untersuchten Verdachtsfällen, wurden 40 ungerechtfertigte Anträge durch die Fahnder aufgespürt - insgesamt 400.000 EUR Kindergeld sind dabei zu Unrecht ausgezahlt worden. Nun soll das in NRW erprobte Modell Bundesweit zum Einsatz kommen. Hintergrund bildet ein erneuter rekordartiger Anstieg von ausländischen Kindergeldempfängern die teilweise unter Betrugsverdacht standen.  In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass im Juni 2018 Kindergeldleistungen für 268.336 Kinder gezahlt wurden, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland, sondern im EU-Ausland haben. Dies stellt eine Zunahme um rund 10,4 % seit Ende 2017 dar. Im Inland beziehen hingegen über 2,7 Mio. Kinder aus anderen Ländern Kindergeld.

Mehrere Oberbürgermeister sprechen bereits von einer gezielten und wachsenden Migration in das deutsche Sozialsystem und auch CDU-Politiker fordern eine Anpassung der Kindergeldleistungen an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Herkunftsländer in welchen die Kinder leben. Bis es soweit ist, wird das in Wuppertal und Düsseldorf begonnene Fahndungssystem auf Hamburg und Bremen ausgeweitet werden. Ab 2019 sollen dann bundesweit in jeder der 14 regionalen Familienkassen zwei Fahnder zum Einsatz kommen.

15.06.2018

Rote Karte-Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußballschauens während der Arbeitszeit zulässig

Der Startschuss zur FIFA WM 2018 ist gefallen! Fußballfans freuen sich bereits jetzt schon auf spannende Spielverläufe und den Sieg ihres Favoriten. Nicht jedem wird es aber vergönnt sein, alle Spiele im TV mit zu verfolgen, wenngleich auch die Spiele aufgrund der Zeitverschiebung bedeutend später anfangen werden als in den Fußballweltmeisterschaften zuvor-wer jedoch seine Arbeitszeit dafür nutzt um auch nur kurz ein Spiel anzuschauen riskiert eine Abmahnung durch den Arbeitgeber.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2017 
- 20 Ca 7940/16 –

Auch wenn ein Arbeitnehmer während seiner regulären Arbeitszeit nur einen kurzen Blick auf das Fußballspiel wirft, sprich einen Fußball-Livestream auf dem dienstlichen Computer verfolgt, kann vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Denn das Anschauen eines Fußballspiels während der Arbeitszeit, hindert einen Arbeitnehmer an der Erbringung seiner arbeitsvertraglichen Leistung. So wie in dem, zur Entscheidung vor dem Arbeitsgericht Köln, vorgelegten Fall. Hier hatte sich der Mitarbeiter am 25.02.2016 gegen 17.35 Uhr für einen Zeitraum von 30 Sekunden bis maximal zwei Minuten zusammen mit einem Arbeitskollegen ein Fußballspiel in einem Livestream eines Bezahlsenders angeschaut. Darauf hin wurde er vom Arbeitgeber abgemahnt, wogegen er gerichtliche Schritte unternahm und zudem vom Arbeitgeber die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangte.

Arbeitsgericht Köln: Abmahnung war gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Köln wies die Klage des Arbeitsnehmers ab und gab dem Arbeitgeber Recht. Zwar könnten Arbeitnehmer in bestimmten Fällen die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/16). Die Entfernung der Abmahnung könne z.B. verlangt werden, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt sei, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalte, auf einer unzutreffenden Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruhe oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzte. Jedoch sei hier im Fall die Abmahnung zu Recht erfolgt, so dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden könne, die Abmahnung zu entfernen. Der Arbeitnehmer habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, indem er nicht seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung erbrachte, sondern ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computerbildschirm angesehen hat, was den Arbeitgeber zu einer Abmahnung berechtige. Das Arbeitsgericht Köln verglich das Anschauen eines Fußballspiels an einem dienstlichen Computer über einen Livestream eines Bezahlsenders während der Arbeitszeit mit einer Pflichtverletzung durch private Internetnutzung während der Arbeitszeit. Hierbei verletze der Arbeitnehmer grundsätzlich seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit (vgl. BAG, Urteil vom 07.07.2005 - 2 AZR 581/04 und BAG, Urteil vom 31.05.2007 - 2 AZR 200/06)). Je mehr ein Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässige, umso schwerer wiege die Pflichtverletzung -BAG, Urteil vom 07.07.2005 - 2 AZR 581/04. Während der Dauer des Anschauens des Fußballspiels sei der Arbeitnehmer an der Erbringung seiner arbeitsvertraglichen Leistung gehindert gewesen. Er habe daher während dieser Zeit seine arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht verletzt. Schließlich sei dem Arbeitnehmer auch bekannt und bewusst gewesen, dass er seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzte, indem er ein Fußballspiel ansah. Nach allem liege in dem streitgegenständlichen Verhalten des Arbeitnehmers objektiv eine Verletzung der arbeitsvertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht. Diese Pflichtverletzung habe der Arbeitgeber abmahnen dürfen.

Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass Fußballfans während der WM ihre Mannschaften anfeuern wollen, auch wenn sie durch ihre Arbeit daran „gehindert“ werden-jedoch ist es empfehlenswert vor etwaigen Alleingängen, nach der Devise „nur Mal kurz schauen„ Abstand zu nehmen, schließlich soll ihr gute Ruf gegenüber dem Arbeitgeber oder sogar der Arbeitsplatz selbst dem WM-Fieber nicht zum Opfer fallen. Aber Fragen kostet ja bekanntlich nichts. Besser ist es daher den Vorgesetzten zu fragen, ob er das Anschauen von WM-Spielen genehmigt.

04.06.2018

Gesetzesänderungen im Juni 2018

Dieselfahrverbot und ungetrübter Fußballgenuss zur WM 2018 !

Ab dem  1. Juni gelten in Deutschland einige neue Gesetze. Insbesondere Fußballfans, Dieselfahrer und Landwirte werden durch die neuen Normen betroffen sein. Alle Hintergründe erfahren Sie im Nachfolgenden.

Das Dieselfahrverbot

Bereits ab dem 31.05.2018 gilt im Hamburger Stadtteil Altona ein Teilverbot für Dieselfahrzeuge. Auf einer Strecke von rund 600 Metern der Max-Brauer-Allee dürfen nur Dieselfahrzeuge mit der Abgas-Norm Euro 6 fahren. Insgesamt 1,6 Kilometer der Stresemannstraße sind nur für Nicht-Euro-6-Fahrzeuge über einem Gesamtgewicht von 3.5 Tonnen gesperrt. Ausnahmen gelten dabei insbesondere für Anwohner und deren Besucher sowie Rettungsfahrzeuge, Müllautos, Taxis und Lieferfahrzeuge.

Bei Zuwiderhandlung-sprich bei einem Verstoß gegen das Dieselfahrverbot beträgt das Bußgeld 25 EUR für PKW und 75 EUR für LKW. Als Grundlage für die Durchfahrtsbeschränkung von Dieselfahrzeugen gilt die im vergangenen Februar vom Bundesverwaltungsgericht verfasste Norm, wonach Dieselfahrverbote als zulässige Maßnahme gegen zu hohe Stickoxidwerte erklärt wurde. Jedoch dürfen die Bundesländer die Verbote nur verhältnismäßig verhängen.

Gewerbliche Transporte mit schnellen Traktoren, bedürfen weiterhin keiner gesonderten Genehmigung

Dies bedeutet im Konkreten, dass Lohnunternehmer und Landwirte, die nicht für sich selbst gewerbliche Transporte erledigen, brauchen ab Juni 2018,weiterhin keine Erlaubnis hierfür einzuholen. Grundlage dafür bildet eine Auslegung des Güterkraftverkehrsgesetztes. Demnach hätten Transporte mit Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 40 km/h einer Erlaubnis bedurft. Diese Geschwindigkeit erreichen in der Zwischenzeit auch viele Traktoren. Das Bundesverkehrsministerium setzte die Anwendung jedoch zunächst bis Juni 2018 aus. Die Ausnahme wurde nun so lange verlängert, bis geplante gesetzliche Änderungen in Kraft treten.

Ruhestörung zur Fußball-WM-Lärmschutz wird gelockert

Am 14.06.2018 erfolgt der Anpfiff in Russland! Die WM beginnt um 17.00 Uhr mit dem Spiel der Gastgebermannschaft gegen Saudi-Arabien. Am Sonntag den, 17.06.2018 trifft Deutschland in seinem ersten Spiel auf Mexico. Mit in der deutschen Gruppe F sind außerdem Schweden und Südkorea. Am Samstag, den 23.06.2018 ab 20.00 Uhr duelliert sich Deutschland gegen Schweden auf dem grünen Rasen um das beste Endergebnis. Die nächste Partie muss Deutschland dann am Mittwoch, den 27.06.2018 ab 16.00 Uhr gegen Südkorea ausfechten. Diese und viele weitere spannende Begegnungen auf dem Spielfeld werden von Fans der jeweiligen Mannschaften am Bildschirm verfolgt werden-ob nun Daheim oder beim Public Viewing, es dürfte wohl laut mitgefiebert und mitgejubelt werden. Aufgrund der Zeitverschiebung  werden einige Spiele erst nach 22.00 Uhr enden. Sorgen wegen einer Ruhestörung müssen sich Fußballfans und Public-Viewing-Veranstalter jedoch nicht machen, denn die Bundesregierung hat eine bis zum 31. Juni geltende Verordnung beschlossen, wonach Kommunen den nächtlichen Lärmschutz fürs Public Viewing lockern dürfen.

11.04.2018

Göttliches Urteil der Diana-Polizei lehnt Bewerber ab!

Die Geschichte von Tattoos reicht womöglich bis an die Wurzeln der Zivilisation zurück. Dokumentiert sind die ersten Hautpiktogramme in Ägypten und beim Gletschermann Ötzi. Darüber hinaus auch in vielen verschiedenen Kulturen rund um den Erdball. Die Bedeutung des Tattoos ist dabei sehr Unterschiedlich aufzufassen. Diese kann grob umrissen auf Funktionen als Mitgliedszeichen, rituelles oder sakrales Symbol hindeuten oder den sozialen Status des Trägers unterstreichen. In der heutigen Zeit dienen Tätowierungen als Ausdrucksmöglichkeit für Exklusivität, Selbstdarstellung, Geltungssucht und Abgrenzung, Oder können auch zur Ausgrenzung bei bestimmten Berufsgruppen führen-wie im folgenden Fall.

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.04.2018 Az.:58 Ga 4429/18

Im nachfolgenden Fall lehnte der Berliner Polizeipräsident einen Bewerber aufgrund seiner Tätowierung am Unterarm ab, das die Göttin Diana mit entblößten Brüsten zeigt. Dies wollte der Bewerber nicht hinnehmen und setzte sich gegen die Entscheidung gerichtlich zur Wehr. Darüber hinaus wollte der abgelehnte Bewerber, der sich auf eine Stelle für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei beworben hatte,  eine anderweitige Besetzung der Stelle dadurch verhindern, in dem er vor dem Berliner Arbeitsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hatte. Diesen Antrag wies das Gericht zurück.

Das Gericht verwies auf den Beurteilungsspielraum der Berliner Polizei und konnte Ermessenfehler bei deren Entscheidung nicht erkennen. Es sei jedenfalls gut vertretbar, dass eine solche Abbildung auf dem Arm eines Mitarbeiters des Polizeipräsidenten von Bürgerinnen und Bürgern als sexistisch wahrgenommen werden könne. Die Berliner Polizei hatte ihre Einstellungspraxis im Hinblick auf Tätowierungen zuletzt gelockert, indem sie auch im Dienst sichtbare Tattoos teilweise für zulässig erachtet, sofern diese mit den Anforderungen an das Auftreten und die Neutralität der Dienstkräfte in der Öffentlichkeit vereinbar sind.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts kann mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden.

Es ist aus dem Fall nicht hervorgestochen, aus welchen Motiven heraus sich der Bewerber nun ausgerechnet für ein Tattoo mit der Figur der Göttin Diana entschieden hatte und ob dabei mehr die Selbstdarstellung oder die Mystik als Hauptmotiv für seinen Entschluss überwogen. Folgt man jedoch der mythologischen Bedeutung des einst praktizierten Dianakultes, so wird Diana in der römischen Mythologie als die Göttin der Jagd, des Monde der Geburt und als die Beschützerin von Frauen und Mädchen verehrt. Würde man weiterhin diese Hypothese aus dem vorliegenden Fall zu Grunde legen, so könnte dem Bewerber weniger sexistische als edelmütige Charakterzüge zugesprochen werden, nämlich die eines Beschützers von Schwachen und Wehrlosen, wozu auch unter Umständen Frauen zählen dürften. Ob das Gericht dieses Gedankenspiel in einem weiteren Beschwerdeverfahren aufgreifen und diesem auch zugunsten des Bewerbers folgen wird, bleibt abzuwarten.

23.03.2018

Arbeitskollege Hund-Stimmungsmacher oder Stimmungskiller?

Sie performen nicht unbedingt glänzend bei der Präsentation der betrieblichen Kennzahlen und sind auch kein rhetorisches Ass im täglichen Büro-Smalltalk, dennoch können sie für eine gute Unterhaltung sorgen- die Rede ist von Bürohunden. Diese können nachweislich das Zusammengehörigkeitsgefühl im Büro stärken und für eine positive und damit produktive Atmosphäre im Unternehmen sorgen- oder das genaue Gegenteil davon, nämlich dann, wenn das Tier einen Kollegen stört.

Amtsgericht München, Beschluss vom 20.10.2017 Az.:182 C 20688/17

Der Fall

Im vorliegenden Fall hatte ein Angestellter den Antrag gestellt seiner Kollegin im Eilverfahren unbefristet zu untersagen, ihren Rauhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen und darüber hinaus im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR anzuordnen.

Der Antragsteller beschwerte sich darüber, dass von der Kollegin ein 6 Monate alter Hund, ein Rauhhaardackel übrigens, von dieser täglich mit ins Büro gebracht werde, ohne, dass die Kollegin hierfür um eine Erlaubnis gefragt hätte. Zwar halte sich der Hund überwiegend im Büro der Kollegin auf, würde dieser jedoch auch nach draußen in den Flur, den Empfang, das Kopierzimmer u.a. folgen bzw. würde von dieser auch dorthin getragen werden. Zudem liege der Hund im Dienstzimmer auf einem Stuhl auf dem, der Antragsteller, später Platz nehmen müsse. Der Antragsteller machte darüber hinaus klar, dass sowohl er selbst wie auch einige Bürokollegen aufgrund von schlechten Erfahrungen weder Hunde an sich, noch ihren Geruch mögen würden. Zudem macht der Antragsteller auf gesundheitliche Risiken im Hinblick auf den Hund aufmerksam - schließlich würden einige Menschen hochallergisch auf Hunde reagieren. Darüber hinaus würde der Hund die Außenwirkung der Firma beeinträchtigen und zudem für die von Kunden mitgebrachten Kleinkinder oder gar Hunde ein Problem darstellen, so der Antragsteller weiter. Dies lies der Antragsteller seine Kollegin wissen und forderte diese schriftlich auf, den Hund binnen einer Wochenfrist nicht mehr ins Büro mitzubringen. Die Antragsgegnerin wandte sich hernach per Email an ihre Kollegen, sie wissen zu lassen, ob sie etwas gegen den Hund einzuwenden hätten. Den Vorschlag des Antragsstellers den Hund mitzubringen, diesen aber nur in dem Büroraum zu lassen, habe die Kollegin nicht angenommen. Vielmehr entgegnete die Antragsgegnerin vorgerichtlich, dass ebenso auch von den Kunden mitgebrachte Hunde allergische Reaktionen auslösen können, zudem habe sie ihr Vorhaben lange Zeit zuvor vor den Kollegen bekundet und angemerkt, dass sich ein Hund positiv auf das Betriebsklima und auf die Produktivität des Unternehmens auswirken würde.

Die Entscheidung

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München sah keinen Grund zu einer Eilentscheidung. Es liegt keine Dringlichkeit im Sinne einer objektiv begründeten Besorgnis vor, dass dem Antragsteller wesentliche Nachteile drohen würden, die es gälte abzuwenden. Es ist zum einen weder im Einzelnen dargetan noch ersichtlich, dass der gute Ruf (der Firma) des Antragstellers einen irreparablen Schaden dadurch erleiden würde, dass die Antragsgegnerin ihren Dackel mit in die Arbeit bringt und es hierdurch zu konkreten Nachteilen wie etwa Umsatzeinbußen, Beschwerden (...) oder gar allergischen Reaktionen gekommen wäre. Zum anderen rechtfertigt die Antragsbegründung auch nicht, weshalb vorliegend nicht eine Entscheidung in der Hauptsache abgewartet werden könnte. Der Beschluss ist rechtskräftig. Wie das Gericht im Hauptverfahren entscheidet bleibt offen.

Der Hund ist der beste Freund des Menschen, nicht jedoch ist der Mensch der beste Freund des Hundes. Gegenseitige Toleranz auf beiden Seiten im täglichen miteinander ist dabei eine Notwendigkeit.

22.02.2018

Industrie 4.0- wie die Digitalisierung die Arbeitswelt umwandelt.

Für 2018 prophezeien Experten der deutschen Wirtschaft ein weiteres Boomjahr. Bereits im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft hierzulande um 2,3 %. Darüber hinaus wurde der tiefste Stand der Arbeitslosenquote seit 25 Jahren gemessen und die Zahl der Studierenden hat sich im Laufe der letzten 20 Jahre kontinuierlich erhöht, so dass inzwischen ca. doppelt so viele Menschen ein Studium aufgenommen haben als in den vergangenen Jahren. Das wiederum bedeutet, dass die Gesellschaft immer gebildeter wird. Im Gesamtergebnis also gute bis sehr gute Aussichten für die Zukunft was den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung angeht, könnte man attestieren- wäre da nicht die „Oxford-Studie“.

Die vorgestellte Studie der renommierten University of Oxford hat nämlich in Ihrer Behauptung die Grundfeste der Arbeitswelt erschüttert –demnach werden in den kommenden 25 Jahren 47 % der Jobs verschwinden-soweit die Situation in den industriell entwickelten Ländern. Die Auswirkungen der digitalen Revolution sind heute schon spürbar. Wie das Manager Magazin 2017 titelte, fielen bei dem Versicherer Allianz 700 Stellen der Digitalisierung zum Opfer-und das ist erst der Anfang.

Nun könnte man ins Feld führen, dass wann auch immer in der Geschichte der Menschheit, technischer Fortschritt menschliche Arbeitskraft überflüssig machte, neue Märkte mit neuen Möglichkeiten entstanden sind und, dass am Ende die Gesellschaft insgesamt immer wohlhabender aus der zuvor staatgefundenen Umwandlung hervorgegangen sei. Diese Theorie wurde bisher auch weitgehend von renommierten Ökonomen gestützt. Dem wiederspricht jedoch der Philosoph und Publizist Richard David Precht unter Berufung auf die bereits erwähnte „Oxford-Studie“. „Diesmal sei alles anders, wir stehen vor einem Umbruch der Gesellschaft, der strukturell der größte seit 250 Jahren ist“ so Precht in seiner pessimistischen Warnung.

In der „ Oxford-Studie“  der renommierten Ökonomen Carl Benedikt Frey und Michael Osborne lautet die düstere Prophezeiung, dass binnen der nächsten zwei Dekaden mutmaßlich jeder zweite Job in den USA ersetzbar sein wird. Soweit, so USA. Doch wie sieht die Situation in Europa und insbesondere in Deutschland aus ?

Zunächst macht Precht auf die politische Brisanz durch die Wahl Donald Trumps sowie den Zulauf der rechtspopulistischen Parteien und dem Wegbrechen der gesellschaftlichen Mitte aufmerksam. Denn auch in Europa und allen voran in Großbritannien, in den Niederlanden und auch in Deutschland ist ein Abschied des Großteils derjenigen festzustellen auf deren Schultern das Wachstum der Nation liegt-nämlich der gesellschaftlichen bzw. „bürgerlichen Mitte.“ Das Fundament der liberaldemokratischen bürgerlichen Gesellschaft scheint zu bröckeln“, stellt Precht unter dem Verweis auf den Brexit-Entscheid fest und den Zulauf bei den rechtspopulistischen Parteien wie der PVV in den Niederlanden oder AfD in Deutschland.“ Zumindest haben die Menschen ein diffuses, manchmal ein konkretes Unbehagen an der Gesellschaft, die so lange so erfolgreich war“, sagt Precht.

Den Grund dazu fügt er nach- es liege am klassischen Arbeitsmodell „Leistung gegen Entlohnung“ wie es jahrzehntelang usus war und funktionierte und der Grund für Deutschlands Wachstumsgröße war, wird künftig nicht mehr funktionieren. „Business as usual ist angesichts der gewaltigen Umbrüche nicht mehr möglich“ so Precht. Dieses dargestellte Szenario wird auch weitgehend von Martin Sonnenschein, Partner und Europa-Chef der Unternehmensberatung A.T.Kearny der für Deutschland ein ähnliches Szenario wie in den USA voraussieht gestützt. „In 20 Jahren wird fast die Hälfte der heutigen Arbeitsplätze in Deutschland durch Roboter, die die Jobs effizienter erledigen können, ersetzt werden“ so Sonnenschein in seiner Expertise.

„Software is eating the world“ hallt es ebenfalls aus der Wiege der digitalen Revolution, dem Silicon Valley. Sollte die Aussage des Internetunternehmers Marc Andreessen etwa ein Vorbote und gleichzeitige Rückerinnerung an die Aussage des Girondisten Pierre Victurnien Vergniaud aus der Zeit des  Französischen Umbruchs im 18 Jhd. „ Die Revolution frisst Ihre Kinder“ sein,  bevor das Fallbeil der Digitalisierung auf die Arbeitswelt und ihre „Kinder“ herabfällt und deren Schicksal für immer besiegelt, ohne jedoch durch die Abtrennung von den alten Prozessen eine Hydra aus neuen Möglichkeiten für diese zu erschaffen? Fakt ist, wir befinden uns bereits Mitten in diesem Prozess, der schleichend und daher nicht so drastisch wahrnehmbar ist wie eine plötzliche Wandlung. Doch die Vorboten dieser Entwicklung sind schon in vielen Bereichen der Wirtschaft im vollen Gange. Software die Röntgenbilder nach Tumoren scannt zum Beispiel, oder selbstfahrende Autos. Computer stellen Anlagedepots zusammen und prüfen Immobilienkredite. Das papierlose Büro als weiterer Schritt. Kaum eine Branche die nicht betroffen ist, ob bei Banken oder Versicherern, in Personal-und Vertriebsabteilungen, im Vorstandszimmer und im kaufmännischen Bereich. Der Einschätzung der Oxfordökonomen Osborne und Frey zufolge werden bald neun von zehn Sachbearbeitern überflüssig sein. Damit nicht genug, auch die Hochqualifizierten sind davor nicht gewappnet, denn die Technologie lernt, versteht Muster, scannt Millionen von Daten binnen Sekundenbruchteilen. Sie ist in der Lage Studenten zu unterrichten, diagnostiziert Krankheiten und klärt auch Rechtsfragen. „ Sie ersetzt Professoren, Ärzte, Anwälte“. So zumindest die Beobachtung der VWL-Professorin Dalia Martin.

Doch was genau ist der Grund dafür, dass auch die Fachkräfte und zwar anders als in den vorangegangen technischen Umbrüchen nicht im gleichen Ausmaß in neuen Betätigungsfeldern ihr Auskommen finden. Hierzu hält Precht wiederum eine These parat und zwar die, dass anders als damals werden mit dem Eintritt ins vierte digitale Zeitalter keine neuen Märkte geschaffen, sondern der bereits zur Verfügung stehende globale Markt mit der Hilfe von Computern und Robotern effizienter bewirtschaftet. Man mag nun Precht kritisch entgegnen, dass das iPhone zum Beispiel seiner These entgegenläuft-hier erwidert er „ Wo werden denn im Banken-und Versicherungsbereich so viele neues Stellen geschaffen wie beispielsweise infolge des Online-Bankings durch den Abbau von Bankfilialen freigesetzt werden?“ Auch wenn das iPhone zu einer Vielzahl von neuen Jobs geführt hat-die vor dem Apple Flaggschiff völlig unbekannt waren, so darf man darüber nicht vergessen, dass in der Zukunft weitere atemberaubende Erfindungen mehr und mehr von Robotern zusammengeschraubt, verkauft und nach Hause geliefert werden.

Angesichts derartiger Zukunftsszenarien stellt sich konsequenterweise die Frage, welche Tätigkeiten und Berufe werden denn gefragt sein in einer von Robotern dominierten (Arbeits-)Welt sein. Der Fokus fällt dabei auf hochspezialisierte Dienstleistungsberufe, insbesondere im sozialen und kreativen Bereich-diese sind, so die Meinung, auch künftig gefragt. Nur wie viele werden es denn sein? Und wird es für alle ausreichen? Was macht der Rest? Und wie löst man die Frage der gerechten Umverteilung der durch Maschinen produzierten Waren und Dienstleistungen auf jene die mit dem Prozess nichts mehr zu tun haben werden. Hier ist Precht der Überzeugung, dass wir für diese Situation neue Spielregeln brauchen werden, um das zu erhalten was uns in der heutigen Gesellschaft wichtig ist und dieses an eine veränderte anzupassen und somit zu erhalten.

In dieser Hinsicht steht gerade Deutschland vor einer großen Herausforderung. Denn die bürgerliche Gesellschaft hierzulande definiert sich über den Begriff der Arbeit und der Tüchtigkeit, als die Kardinaltugend einer Leistungsgesellschaft. Leistung bringen, Chancen nutzen, Chancengerechtigkeit herstellen sind weitere gelebte Attribute und tragende Säulen dieser Leistungsgesellschaft-Gestern wie heute. In der Zukunft, so prophezeit Precht sei damit jedoch Schluss. „ In 20 Jahren erleben wir eine Gesellschaft, in der wir überhaupt nicht mehr von einer Leistungsgesellschaft reden können, weil für die Hälfte der Menschen gar keine Möglichkeit mehr besteht, im klassischen Sinne Leistung gegen Entlohnung zu leisten“ so Precht.

Im Augenblick wie Anfangs erwähnt sei dieses Szenario schwer vorstellbar, haben doch Experten für das Jahr 2018 ein weiteres Wachstum der deutschen Wirtschaft prophezeit. Ja das ist richtig, denn Deutschland durchlebt im Augenblick eine Art Sonderkonjunktur, die damit zusammenhängt, dass Länder wie China, Brasillien und Indien einen bisher nie dagewesenen Aufstieg erleben. Und der deutsche Mittelstand stellt genau die Maschinen her, die diese Länder benötigen, um deren Industralisierung nachzuholen. Hinzukommt, dass die wachsende Mittel-und Oberschicht  in den sog. Schwellenländern deutsche Autos liebt. Qualität Made in Germany ist weltweit also gefragt und geschätzt. Nur ändert dieser Umstand nichts an dem Heer von Arbeitslosen der Zukunft, der die auf uns warten. Wie schafft man also den gesellschaftlichen Wandel und die Bewahrung der gesellschaftlichen Mitte, also denjenigen die Deutschland groß gemacht haben, wenn eine klassische bürgerliche Gesellschaft die sich bis dato über Leistung und Fleiß definierte und deren bisherige Werte durch Technik obsolet gemacht werden.  Precht weist auf einen möglichen Lösungsansatz hin- das sogenannte Grundeinkommen. Hier wiederum ist die Politik gefragt, sie muss unter Berücksichtigung der vorgestellten Studie nicht nur die Voraussetzungen für das Grundeinkommen schaffen, vielleicht durch die Einführung und Erhebung einer Digital bzw. Robotersteuer.

Diese Vorschau auf die nahe Zukunft mag verstörend sein, Fakt ist, dass wir uns dieser kommenden Herausforderung stellen müssen und zwar jeder Einzelne von uns. Ob Ihr Beruf und in welchen Ausmaße durch eine Automatisierung betroffen ist, können Sie beim JOB FUTUROMAT unter dem folgenden Link herausfinden:

 

https://job-futuromat.iab.de/

 Text:Arthur Vorreiter

29.01.2019

Recht Kurios- Grumpy Cat siegt im Markenstreit vor Gericht -710.000 EUR Schadensersatz

In den USA ticken die Uhren manchmal etwas anders- so hat die berühmte Internet Katze einen Streit um Markenrechte gegen einen amerikanischen Kaffeehersteller vor Gericht gewonnen. Der Kaffeehersteller muss aufgrund seiner durch „Grumpy-Cat-Kaffe“ herbeigeführten Markenrechtsverletzung nun umgerechnet 710.000 EUR Schadensersatz zahlen. Ob, die mürrische Katze sich darüber gefreut hat, blieb offen.

Der Fall

Die für ihren grimmigen Gesichtsausdruck durch das Internet berühmt gewordene Fellnase aus den USA ist ein echter Star. Dieses Potential wollte sich ein amerikanischer Kaffeehersteller für sein Produktmarketing zu Nutze machen und erwarb von der Besitzerin, der scheinbar immer schlecht gelaunten Katze das Recht, die Marke für einen „Grumppoccino“ zu nutzen.

Bald darauf begann das Unternehmen jedoch auch noch „Grumpy-Cat-Kaffe“ sowie weitere Produkte wie T-Shirts mit dem Abbild der mürrischen Samtpfote zu verkaufen. Dagegen reichte die Besitzerin von Tardar Sauce (wie das Haustier in Wahrheit mit Namen heißt) bei einem US-Gericht Klage ein, und gewann. Der Kaffehersteller muss nun umgerechnet 710.000,00 EUR Schadensersatz für die begangene Markenrechtsverletzung an die Besitzerin der Katze Tabatha Bundesen zahlen.

Neben der Vermarktung von Kaffeesorten ist Grumpy Cat auch sonst in der weltweiten Öffentlichkeit vertreten. Darunter war die Katze u.a. Gast bei Talkshows wie „Good Morning America“ und hat 2014 ihren eigenen Spielfilm gedreht und wird zudem auch als Kuscheltier vermarktet. Der Zufluss aus dem Markenrechtstreit mag daher, ob des Marktwertes von Grumpy Cat, wohl nur einen geringen Teil der sonstigen Einnahmen ausmachen.

24.01.2018

Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?

Eine Situation die jeder von uns tagtäglich beobachten kann: ein Paketdienst liefert die lang ersehnte Sendung- dabei kommt es sehr häufig vor, dass die Kurierfahrer zum Be-und Entladen in Fußgängerzonen halten. Häufig wird diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld gegen den Fahrer geahndet. Wenn nun aber das Unternehmen, bei dem der Fahrer angestellt ist, die Kosten für die Verwarngelder übernimmt, ist dies dann als Arbeitslohn zu werten? Das bejahte das Finanzamt, zu Recht?

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.112016 - 1 K 2470/14 L

Der Sachverhalt

Der bei dem Paketdienstleister angestellter Kurierfahrer musste wiederholend zum Be-und Entladen seines Lieferfahrzeuges in Halteverboten von Fußgängerzonen halten. Dabei hat der Paketzustelldienst in mehreren Städten kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Zwecke des Be-und Entladens in Halteverbots-und Fußgängerzonen erlauben. Jedoch war eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht überall erhältlich. Die sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen den Fahrer festgesetzten Verwarnungsgelder wurden von dem Unternehmen gezählt.Das zuständige Finanzamt wertete die Übernahme der Verwarnungsgelder als einen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Dabei folgten die Steuerbehörden bei ihrer Entscheidung einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes.

Die Entscheidung

Dem trat das Finanzgericht Düsseldorf mit seinem Urteil, Az. 1 K 2470/14 L vom 01.11.2016 entgegen. Es fehle bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn auf Seiten der Arbeitnehmer. Denn die Klägerin erfülle mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit. Zwar hätten die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen. Die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge festgesetzt worden. Das Unternehmen habe auch keine Regressansprüche gegenüber den Fahrern.

Ungeachtet dessen sei die Zahlung der Verwarnungsgelder aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse der Klägerin erfolgt. Sie habe keinen Entlohnungscharakter. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Unternehmen nur Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Park- und Haltevorschriften im ruhenden Verkehr zahle, die zudem von seinen Fahrern bei der Auslieferung und Abholung von Paketen in Gebieten ohne Ausnahmeregelung begangen worden seien. Dabei handele es sich um beachtliche betriebsfunktionale Gründe. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

21.12.2017

Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef

Wer früher die Untaten seiner Mitschüler beim Lehrer verpetzt hatte, erfreute sich nicht gerade außerordentlicher Beliebtheit. Die Motivation des Informanten mag dabei möglicherweise der übertriebenen Pflicht-und Gesetzestreue oder aber auch purer Böswilligkeit entspringen-Tatsache ist, dass sie nur einer Seite dienlich ist, hier die des Vorgesetzten, die Kollegen des Mitarbeiters dürften über dessen Aktion hingegen „not amused“ gewesen sein.

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 15.11.2017 - 4 Ca 1240/17

Der Sachverhalt

Die Stadt Worms hatte vier Mitarbeitern die Kündigung ausgesprochen, weil diese fremdenfeindliche Nachrichten in einer privaten WhatsApp-Gruppe verschickt hatten. Ein Teilnehmer dieser WhatsApp-Gruppe hatte sodann den Arbeitgeber informiert. Dieser sah das Verhalten als inakzeptabel.

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht sah hierhin jedoch keinen Kündigungsgrund, weil dies auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und diese darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde. Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. BAG, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 534/08, Rd.-Ziff. 18) entschied das Arbeitsgericht, dass es arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des sich äußernden Arbeitnehmers gehen darf, wenn ein Gesprächspartner diese Vertraulichkeit aufhebt und den Arbeitgeber informiert. Die Stadt wolle nun das schriftliche Urteil prüfen und dann über weitere rechtliche Schritte entscheiden.

Wie es nun zwischen den Kollegen um die Wohlfühlatmospähre im Betrieb bestellt sein darf, kann man wohl erraten. Zusammenfassend ließe sich das auf die Formel reduzieren, dass man den Verrat schätzt, nicht jedoch den Verräter.

22.11.2017

Stelle mit Aussicht- Nach Voyeuraufnahmen folgt die fristlose Kündigung eines Trainers

Ein Trainer für Radsport hat einen Blick zu viel über den Tellerrand geworfen. Der Verein, in dem der Sporttrainer angestellt war, warf ihm vor, in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt zu haben. Der Verein hat das befristete Arbeitsverhältnis des Trainers für Radsport fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Mit seiner Klage wendet sich der Trainer gegen die Kündigung.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2017 - 24 Ca 4261/17

Der Fall

Mit Sportsgeist hatten die Ambitionen eines Trainers für Radsport, als er den Entschluss fasste die von ihm trainierten Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera in der Umkleidekabine zu filmen, nichts zu tun. Hollywoodreif waren die cineastischen Bemühungen des Trainers jedoch auch nicht - vielmehr wurde er von seinem Verein mit einer fristlosen Kündigung dafür „ausgezeichnet“. Gegen diese Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Die Entscheidung

Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung des Trainers wirksam, der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige. Zwar könne eine fristlose Kündigung gemäß § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis der Kündigungsgründe erfolgen. Diese Frist sei hier aber eingehalten. Ausreichende Kenntnis über die Kündigungsgründe habe der Arbeitgeber erst erlangt, nachdem ihm die aufgrund dieser Vorwürfe gegen den Trainer ermittelnde Staatsanwaltschaft auf mehrfache Anträge und Nachfragen hin Akteneinsicht gewährt habe. Im Anschluss hieran sei die Kündigung innerhalb dieser Frist ausgesprochen worden.

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

27.10.2017

Änderung des Bundeskindergeldgesetzes 2018-Das sollten Sie beachten!

Ab Januar 2018 treten neue Gesetze im Hinblick auf das Kindergeld in Kraft. Die Änderungen betreffen nicht nur die Höhe des Kindergeldes, welches geringfügig ansteigt, sondern auch den auf nun 6 Monate rückwirkend limitierten Anspruchszeitraum des Kindergeldes. Wer also noch keinen Kindergeldantrag gestellt hat, sollte dies spätestens bis Ende 2017 tun um seine Kindergeldansprüche nach dem „alten“ Recht zugesprochen zu bekommen.

Die Kindergelderhöhung für die Jahre 2017 und 2018 wurde mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –Verlagerungen“ geregelt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BStBl Teil I Nr. 63 Seite 3000 ff).

Danach wird das Kindergeld ab Januar 2017 um 2 Euro von bisher 190 auf 192 Euro für erstes und zweites Kind, für drittes Kind von 196 auf 198 Euro und für jedes weitere Kind von 221 auf 223 Euro pro Monat erhöht.

Ab Januar 2018 wird das Kindergeld um weitere 2 Euroerhöht und beträgt dann jeweils 194 Euro für erstes und zweites Kind, für drittes Kind jeweils 200 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 225 Euro pro Monat. Die Zahlungen werden für Tarifbeschäftigte in den Abrechnungssystemen mit dem Abrechnungsmonat Januar 2017 und für Beamte und Soldaten zum Abrechnungsmonat Februar 2017 auf die erhöhten Beträge umgestellt. Eine eventuelle Nachzahlung für den Monat Januar 2017 wird dementsprechend im Februar 2017 überwiesen werden. Das Kindergeld erhöht sich für jedes Kind automatisch. Wer einen Kindergeldanspruch hat, erhält das höhere laufende Kindergeld und den eventuellen Nachzahlungsbetrag, ohne dass hierfür ein besonderer Antrag gestellt werden muss.

Verkürzung des Anspruchszeitraums

Eine weitere signifikante Änderung die ab dem 01.01.2018 in Kraft tritt, betrifft die Länge des bisherigen Anspruchszeitraumes. Diese verkürzt sich von 4 Jahren auf 6 Monate. Bisher prüfte die Behörde nicht nur, ob der Antragsteller alle Voraussetzungen ab Antragstellung erfüllte, sondern, ob er diese 4 Jahre rückwirkend geltend machen konnte, und zahlte im Falle eines positiven Bescheids das Kindergeld dann für den zurückliegenden Zeitraum von 4 Jahren an den Antragsteller aus. Betroffen davon waren und sind auch Personen aus dem EU-Ausland wie Beispielweise Polen, die über einen Zeitraum von 4 Jahren ihren ständigen Arbeits-und Wohnaufenthalt in der Bundesrepublik hatten.

Ab dem 01.01.2018 erfolgt eine Änderung dieser Regelung dahingehend, dass der Antragsteller, der nach dem 31.12.2017 seinen Anspruch auf Kindergeld bei der Familienkasse geltend macht, das Kindergeld für nur 6 Monate mit rückwirkender Wirkung berechnet und ausgezahlt bekommt, statt wie bisher für 4 zurückliegende Jahre:

Artikel 8

Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142,3177), das zuletzt durch Artikel 157 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die

letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangenist."

2. Dem § 20 wird folgender Absatz 10 angefügt:

„(10) § 6 Absatz 3 in der am 1. Januar 2018

geltenden Fassung ist auf Anträge anzuwenden die nach dem 31. Dezember 2017 eingehen.“

Wer also sein Recht auf den Kindergeldanspruch für die letzten 4 Jahre geltend machen möchte, sollte seinen Antrag unbedingt vor dem 31.12.2017 stellen!

 

 15.09.2017

Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von schlechten Arbeitsleistungen gekündigt wird, so muss der Arbeitgeber die Leistungen des Mitarbeiters im Vergleich zu allen anderen Arbeitnehmern im Unternehmen beurteilen. Stellt sich dabei heraus, dass die Arbeitsleistung des Mitarbeiters unter dem zu erwartenden Durchschnitt liegt, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach vorheriger Abmahnung gerechtfertigt sein.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 25.08.2017 - 3 Ca 1305/17

Der Fall

Verhandelt wurde vor dem Arbeitsgericht Siegburg eine Kündigungsschutzklage.  Bei dem vorliegenden Sachverhalt handelte es sich um einen Kfz-Mechaniker, der seitens des Arbeitgebers wegen schlechter Arbeitsleistungen verhaltensbedingt gekündigt worden war. Der Arbeitgeber brachte vor, dass der Kfz-Mechaniker bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt habe und darüber hinaus habe er zu einem Auftrag dazugehörende Servicearbeiten nicht durchgeführt. Der Arbeitgeber fürchtet aufgrund der Minderleistungen des Mitarbeiters sein Autohaus könne in Verruf geraten. Auch argumentierte der Arbeitgeber, dass selbst drei, der Kündigung vorangegangenen Abmahnungen keine Besserung in der Arbeitsmoral des Kfz-Mechanikers nach sich gezogen hätten.

Die Entscheidung

Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Siegburg (Az. 3 Ca 1305/17) hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Der Arbeitgeber habe weder die Leistungen des Klägers über einen repräsentativen Zeitraum noch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer dargelegt. So habe das Gericht nicht erkennen können, ob der Kläger seine vertraglichen Verpflichtungen vorwerfbar verletzt habe. Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitnehmer muss tun, was er kann, und zwar so gut, wie er kann. Der Arbeitgeber muss jedoch mit seinem Vortrag das Gericht in die Lage versetzen, feststellen zu können, dass bei dem Arbeitnehmer eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliege. Auch muss er weitere Umstände vortragen, dass und warum darin eine vorwerfbare Pflichtverletzung liege. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

 08.09.2017

Gefundenes Handy - Darf es vom Support entsperrt werden?

Haben Sie schon einmal Ihr Handy verloren? Das Gefühl seine persönlichen Daten in den Händen einer fremden Person zu wissen löst ein mulmiges Gefühl aus Angst und Sorge darüber, was mit den eigenen Daten geschehen wird - Deshalb ist Schutz der eigenen Daten elementar, dies wird auch von einigen Unternehmen konsequent umgesetzt, wie das vorliegende Beispiel eines Sachverhalts wiedergibt.

Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2017 - 213 C 7386/17

Der Finder eines iPhone wurde nachdem er das Gerät in einem Fundbüro abgegeben und sich daraufhin niemand nach 6 Monaten bei dem Fundbüro meldete, zu dessen Eigentümer. Nun aber verlangte der neue Eigentümer vom Apple Support, dass dieser das Handy entsperren solle. Dieser verweigerte jedoch die Entsperrung des Geräts ohne konkrete Gründe zu nennen. Daraufhin erhob der Eigentümer Klage beim Amtsgericht München auf Freischaltung des Mobiltelefons.

Das Urteil

Die Klage vor dem Amtsgericht München blieb ohne Erfolg. Der Kläger verkennt, soweit er sich auf seine Rechte als Eigentümer nach Fund beruft, dass er als Finder gemäß § 973 Abs. 1 Satz 1 BGB das Eigentum an der gefundenen Sache lediglich "ex nunc" und damit in dem zum Zeitpunkt des Ablaufes der Sechs-Monats-Frist bestehenden Zustand erwirbt. Dies bedeute, dass der Kläger Eigentum an einem gesperrten und damit für ihn eben nicht nutzbaren iPhone erworben habe. Ein freigeschaltetes iPhone sei zu keinem Zeitpunkt Fundgegenstand gewesen.

Datenschutz des ursprünglichen Eigentümers

Ein Anspruch auf Freischaltung des betreffenden Mobiltelefons würde hier auch erheblichen Datenschutzrechtlichen Bedenken begegnen, da nach Freischaltung ein Zugriff auf sämtliche, auf dem Telefon befindliche Daten des ursprünglichen Eigentümers möglich wäre. Dies solle das Sperren des Mobiltelefons jedoch gerade verhindern. Dies insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass hier nicht geklärt sei, wann, wo und unter welchen Umständen das Mobiltelefon dem ursprünglichen Eigentümer abhandengekommen sei. Das Urteil ist rechtskräftig.

 01.09.2017

Großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich-ungeeignet für den Polizeidienst?

Die Geschichte des Tattoos reicht bis zum Gletschermann Ötzi und wahrscheinlich noch weiter zurück. Das Tattoo galt und gilt heute noch als Merkmal für Status, Religionszugehörigkeit, soziales Merkmal oder zur Verschönerung des eigenen Körpers und Unterstreichung der eigenen Persönlichkeit. Rechtlich gesehen ist das Tattoo Privatsache. Doch kann ein angehender Polizeibeamter durch großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich als für den Dienst ungeeignet angesehen werden.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 - 2 L 3279/17

Der angehende Polizist hatte sich für den Polizeidienst in NRW beworben. Das zuständige Landesamt schloss den Bewerber aufgrund einer 20 x 14 cm großen Tätowierung in Form eines Löwenkopfes auf der Innenseite seines linken Unterarms vom Auswahlverfahren aus. Das Land Nordrhein-Westfalen äußerte zum Motiv selbst keine Bedenken. Vielmehr verweist und beruft sich das Land NRW auf einen Erlass des Innenministeriums. Dieser kann großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich als einen absoluten Eignungsmangel des jeweiligen Bewerbers deklarieren.

Erlass des Innenministeriums

Sichtbar sind Körperstellen, die beim Tragen der Sommeruniform der Polizeibeamten erkennbar sind, also etwa die Unterarme. Tätowierungen, die die durchschnittliche Größe eines Handtellers überschreiten, sind an diesen Körperstellen unzulässig, und zwar unabhängig von dem Motiv. Der Erlass zielt darauf ab, dass die Legitimation und Autorität von Polizeibeamten durch solche Tätowierungen nicht beeinträchtigt werden sollen. Nach Auffassung des Landes NRW kann nicht festgestellt werden, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden hat, nach dem solche Tätowierungen bei Polizeibeamten toleriert werden.

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält diese Verwaltungspraxis für rechtswidrig. Für einen Eignungsmangel reiche es nicht aus, dass Teile der Bevölkerung großflächige Tätowierungen nur für unpassend oder unästhetisch hielten. Erforderlich sei vielmehr, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde. Hierfür fehle es an belastbaren Erkenntnissen. Aktuelle Umfrageergebnisse zur Akzeptanz von Tätowierungen von Beamten lägen nicht vor. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen. Die Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Gestaltung der Tätowierung (z.B. gewaltverherrlichende Motive) sei weiterhin zulässig. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster Beschwerde eingelegt werden.

 

18.08.2017

 Lehrer oder nicht Lehrer -  das ist hier die Frage?

In William Shakespeares Hamlet im 3. Akt, 1. Szene beginnt in dem Stück der Protagonist Hamlet mit dem Satz:“ Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage“ einen Monolog, in dem er darüber nachdenkt, dass er vor entschlossenem Handeln Scheu hat. Letztendlich eine existentielle Frage über den Entschluss zu leben oder zu sterben. Nicht ganz so dramatisch spielte sich die „Tragödie“ eines jungen Lehrers ab, der zumindest seinen beruflichen Exitus in Kauf nehmen musste.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.01.2014 
- 12 Sa 443/13 –

Ein Harem wurde für gewöhnlich von einem Eunuchen bewacht, das ist ein unbestrittener geschichtlicher Fakt. Wie verhält es sich aber, wenn ein Lehrer als ein Hüter des Wissens selbst nicht die erforderlichen Qualifikationen aufgrund einer nichtbestandener Prüfung aufweist, dafür eingesetzt wird um zu unterrichten. Der besagte Lehrer, wie im folgenden Fall dargestellt, unterrichtete an einer Privatschule seit Anfang 2010, obgleich er die zweite Staatsprüfung für das höhere Lehramt nicht bestanden hatte. Die Arbeitgeberin wusste um diese Tatsache und hob die Befristung seiner Anstellung Mitte 2011 auf. Im Juni des darauffolgenden Jahres schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis im Juni 2013 enden sollte. Im Oktober des Jahres 2012 erhielt die Arbeitgeberin von der Landesschulbehörde eine Untersagungsverfügung-damit wurde die Lehrtätigkeit des Lehrers verboten. Die ausgesprochene Untersagung wurde nicht als sofort vollziehbar angeordnet. Daraufhin erklärte die Arbeitgeberin aufgrund der Untersagungsverfügung die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der gekündigte Lehrer erhob zuerst gegen die Untersagungsverfügung und hernach gegen die Kündigung Klage.

Urteil des Arbeitsgerichts

Das Arbeitsgericht Hannover hielt die ordentliche Kündigung für zulässig und wies daher die Kündigungsschutzklage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Lehrers.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied zu Gunsten des Lehrers und hob daher die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf. Die ordentliche Kündigung sei unwirksam gewesen. Ein personenbedingter Grund zur Kündigung habe nicht vorgelegen. Soweit die Arbeitgeberin anführte, dass dem Lehrer die erforderliche Eignung fehle, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, hielt das Gericht dies angesichts dessen, dass der Lehrer über 2 ½ Jahre die Lehrtätigkeit ausgeübt hatte, für unbeachtlich. Dieser Umstand habe gegen die absolute Unfähigkeit des Lehrers, angemessen zu unterrichten, gesprochen. Zwar könne die Untersagungsverfügung einer Landesschulbehörde eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht. Dies setze aber voraus, dass die Verfügung entweder für sofort vollziehbar erklärt wurde oder sie bestandskräftig ist. Beides habe hier nicht vorgelegen. Der Sofortvollzug sei nicht angeordnet worden. Die Verfügung sei daher solange schwebend unwirksam gewesen, bis sie entweder durch Zeitablauf bestandskräftig geworden oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestätigt worden wäre. Dies sei aber nicht geschehen. Die Untersagungsverfügung sei angesichts des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht bestandskräftig geworden. Damit habe ein öffentlich-rechtliches formelles Hindernis, welches einer Unterrichtstätigkeit des Lehrers entgegengestanden hätte, zum Zeitpunkt der Kündigung nicht vorgelegen.

15.08.2017

Burn-out: Ordnungsliebende Seniorin zündet Bäckerei an

„Wenn es gelänge, mit Feuer Ketzer zu überwinden, so wären die Henker die gelehrtesten Doktors auf Erden“ soll Martin Luther gesagt haben. Und als Ketzer gegen ihren Ordnungssinn muss auch eine Seniorin aus Sachsen ihre benachbarte Bäckerei gesehen haben-denn die vorherrschende Unordnung in dieser hatte die Rentnerin schlicht rasend gemacht-sie zündete sie kurzer Hand an

AG Bautzen Urteil vom 01.08.2017 Az. 40 Ls 520 Js 59/17

Die Unordnung der Bäckerei muss auf die Seniorin, wie auf den Mönch Savonarola die Ausschweifungen der Herrscherelite in Florenz zu Zeiten der Medici gewirkt haben. Ketzerisch und unannehmbar. Am Silvesterabend 2016 wurde die Rentnerin aus Scheckwitz dann zur Verteidigerin ihres Ordnungsglaubens und zündete die Bäckerei an. Dokumentiert wurde die Tat der pyromanischen 71-Jährigen anhand einer am Gebäude angebrachten Kamera. Sie zeigt wie die Frau mit einem Feuerzeug Pappe und leere Mehlsäcke in einem Anbau der Bäckerei anzündet. Innerhalb von nur wenigen Minuten griffen die Flammen auf den Vorbau der Bäckerei über. Durch das Feuer entstand ein Sachschaden von 4600 EUR.

Vor dem Amtsgericht Bautzen wurde die Sache verhandelt. Die Seniorin aus Sachsen gab an, dass die vorherrschende Unordnung sie rasend gemacht habe. Auch will sie in der Nähe des Ladens, an deren Grundstück das Haus der 71-Jährigen grenzt, mehrmals Ratten beobachtet haben. Ein noch vor Ort durchgeführter Atemalkoholtest ergab, dass die Seniorin zum Tatzeitpunkt 1,2 Promille hatte. Das AG Bautzen verurteilte die Brandstifterin zu einer Bewährungsstrafe.   Hier hatte die Frau noch einmal viel Glück gehabt. Gem. § 306 StGB droht nämlich bei Brandstiftung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Hier hat das Gericht einen minderschweren Fall angenommen, bei dem eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren fällig wird. Die Rentnerin erhielt ein Strafmaß von acht Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung. Der Grund für das relativ milde Urteil des Gerichts dürfte wohl die Tatsache gewesen sein, dass die Seniorin die Tat gestanden und sich zudem mehrfach bei den Geschädigten entschuldigt hatte. Der Vorsitzende ermahnte die Täterin, dass Selbstjustiz kein Mittel sein dürfe, um Probleme zu klären. Den entstandenen Sachschaden hat die reuige 71-Jährige nach eigenen Angaben bereits beglichen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Es blieb offen, ob die „Maßnahme“ der Rentnerin ihre Nachbarn in Zukunft zu mehr Ordnung bewegt habe. Unbestreitbar wurde sie jedoch selbst geläutert. 

04.08.2017

Frau isst Schokolade ihrer Kollegin-Kündigung!

Viele können dem Geschmack von Schokolade nicht widerstehen, manch einer ist sogar süchtig nach ihr. Doch woran liegt das? Eine Antwort auf diese Frage liefert das in der Schokolade enthaltene Tryptophan, eine Aminosäure, aus der unser Körper das Glückshormon Serotonin erzeugt. Ein Glück das jedoch für eine Heilerziehungspflegerin von kurzer Dauer und mit ernsten Konsequenzen verbunden war.

Wie die Verlockung Eva‘s im Garten Eden vom Baum der Erkenntnis zu probieren, muss die Tafel Schokolade auf die Heilerziehungspflegerin gewirkt haben. Hypnotisch, den zartschmelzenden Geschmack jener Köstlichkeit bereits vor Augen, die Synapsen im vorweggenommenen Glücksrausch, ob des baldigen Genusses begriffen, zu einem Feuerwerk geballt-sie griff zu! Und entwendete ihrer Kollegin eine Tafel Schokolade im Wert von 2,50 EUR. Die Verbotene Frucht gepflückt, das Urteil des Arbeitgebers hart und die Vertreibung aus dem Paradies sicher-die Kündigung. Die 64-jährige Heilerziehungspflegerin arbeitete seit nun 32 Jahren für die baden-württembergische Schule. Im Februar erhielt sie die Kündigung. Der Arbeitgeber warf ihr vor ihrer Kollegin eine Tafel Schokolade im Wert von 2,50 EUR gestohlen und diese gegessen zu haben. Doch damit nicht genug. Weiterhin wurde der Angestellten vorgehalten, sie habe die Schulwaschmaschine für private Zwecke genutzt. Eine andere Kollegin warf ihr darüber hinaus vor, deren Jutebeutel im Wert von 10 EUR an Weihnachten unerlaubt an einen Schüler verschenkt zu haben. Das habe der Schulanstalt genügt, um die Heilerziehungspflegerin nach 32 Jahren Dienst eine Kündigung vorzulegen. Die 64-Jährige erhob Klage gegen ihre Kündigung. Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht Heidelberg. Dort wurde von dem vorsitzenden Richter ein Vergleich vorgeschlagen. Die Beschuldigungen bezüglich des Jutebeutels und des Privatgebrauchs der Waschmaschine konnten nicht geklärt werden. Hingegen stellte das Wegessen der Schokolade eine Eigentumsverletzung dar, die jedoch Aufgrund des Wertes von 2,50 EUR einer Lappalie gleichkam. Der Richter schlug vor, die Heilerziehungspflegerin solle wiedereingestellt werden. Dem stimmten die Vertreter der Schule zu. Man wolle der Heilerziehungspflegerin nicht schaden, jedoch erfüllt sie auch für die teilweise behinderten Kinder in der Hilfseinrichtung über eine Vorbildfunktion-gegen diese habe sie jedoch durch ihr Verhalten massiv verstoßen, ebenso gegen die Hausordnung.

Im Unterschied zur biblischen Geschichte, durfte diese „Sünderin“ wieder zurück ins „Paradies“ kehren, um hoffentlich in Zukunft ihrer Vorbildfunktion für die Kinder der Hilfseinrichtung gerecht mehr zu werden als davor.

 

 21.07.2017 

Entlassung eines Polizisten wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig

Sieg und Niederlage liegen oft beieinander. So auch im Falle eines Polizisten der um an einen Hindernislauf teilnehmen zu können,  sich dafür offiziell krank gemeldet hatte. Er trug in der Tat einen persönlichen Sieg davon - er belegte nämlich den 127 Platz von 649, verlor dafür aber seinen Arbeitsplatz

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 23.06.2017 Az.: 4 L 110/17 

In dem vorliegendem Sachverhalt hatte das Verwaltungsgericht zu entscheiden, ob die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung einer Dienstunfähigkeit zulässig war. Dem Polizisten wurde vorgeworfen an einem 16 km langen Hindernislauf teilgenommen zu haben, obgleich er sich davor unter der Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen einer Fußverletzung beim Arbeitgeber krank gemeldet hat. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Einschätzung des Landes Brandenburg als Dienstherrn bestätigt, dass dieses Verhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten begründet. Insbesondere teilt das Gericht die Ansicht, dass die vom Beamten vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch dessen eigenes Verhalten widerlegt wurde. Die Schwere der Verfehlung rechtfertigt auch die sofortige Vollziehbarkeit. Erlaubt es die körperliche Verfassung, Sandkuhlen, Tunnel, natürliche Hindernisse, Stolperfallen, Strohballen, schlammiges Wasser, Schlammgraben etc. zu überwinden und dabei Platz 127 von insgesamt 649 Teilnehmern einzunehmen, liegt darin ein Missbrauch der Krankschreibung, der ein besonders außergewöhnliches Ausmaß erreicht.

Als zusätzlich erschwerend wertet das Gericht, dass sich der Antragsteller seiner Laufleistung unter Angabe seines Berufes auf Facebook rühmte.

 

20.07.2017

Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn-Verstoß gegen die guten Sitten?

Kennen Sie die Abkürzung für EHE- Errare Humanum Est, also irren ist menschlich. Wohl deshalb entscheiden sich nicht wenige Paare in der heutigen Zeit, einen Ehevertrag vor dem Notar aufzusetzen, der die Vermögen der beiden Kandidaten im Falle einer Trennung schützen soll. In den meisten Konstellationen wird hierbei auch auf den Zugewinn verzichtet. In einer solchen vertraglich vereinbarten Gegebenheit gehört das während der Ehe angesammelte Vermögen dem jeweiligen Ehegatten alleine. Diese Regelung kann jedoch unter Umständen nichtig sein.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017 Az.:3 W 21/17 (NL)

Folgende Situation:

Zwei Ehegatten schließen nicht nur eine Ehe sondern auch einen Ehevertrag der eine Gütertrennung vereinbart. In diesem Falle gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt nur diesem alleine und wird auch im Fall einer Scheidung nicht geteilt, anders also als im gesetzlichen Regelfall einer Zugewinngemeinschaft. Dies gilt auch wenn ein Ehegatte verstirbt, auch hier steht dem anderen verehelichten Lebenspartner kein Zugewinnausgleich zu, welcher den Anteil am Nachlass erhöht. Auch der nachfolgende Fall schildert ein solches Vorkommnis. Die Ehefrau hat nach dem Tod ihres Ehemannes ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich und somit auf die Erhöhung ihres Anteiles am Nachlass geltend gemacht. Hierzu legte sie einen zuvor beantragten Erbschein vor. Das Amtsgericht lehnte das Begehren der Witwe mit der Begründung ab, dass diese durch einen notariellen Vertrag auf den Zugewinn verzichtet habe. Dies wollte die Betroffene nicht akzeptieren und beschritt den rechtlichen Weg.

Das Urteil:

Vor dem Oberlandesgericht Oldenburg bekam die Frau Recht. Der Ehevertrag sei nichtig und entfalte keine Rechtswirkung. Denn nach dem Vertrag hätte die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüche ihres Mannes gehabt. Außerdem wäre auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau, so der Senat. Das führe zur Nichtigkeit, weil die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen sei. Sie war nämlich Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Ehemannes, hochschwanger und musste damit rechnen, dass die bevorstehende Hochzeit ohne ihre Unterschrift abgesagt werden würde. Weil der Vertrag ungültig ist, haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Deshalb ist auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.

14.07.2017

Mindestgröße als Kriterium für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst erforderlich

Alexander des Großen Körpergröße betrug gerade Mal 150 cm, Napoleons wiederum 169 cm und Edith Piaf brachte es auf nur 147 cm Körpergröße. All diese Personen verbindet neben des verhältnismäßig kleines Wuchses eine herausragende Lebensleistung auf den von ihnen gewählten oder erwählten Gebieten. Die Körpergröße war für den Erfolg hiermit sekundär von Bedeutung. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Dienstherr die Mindestgröße festlegt, die notwendig ist um eine Anstellung zu erhalten-hier entscheidet die Körpergröße sehr wohl über Erfolg oder Misserfolg in der eigenen Sache. Gegen eine solche Einschränkung klagte eine Bewerberin die sich für den Polizeivollzugsdienst entschied.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 01.06.2017 Az.:VG 5 K 219.16

Die spätere Klägerin mit einer Körpergröße von 154 cm gesegnet, bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April des Jahres 2017. Die Bewerbung wurde von dem Polizeipräsidenten mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für weibliche Bewerberinnen nicht ausreiche. Gegen diese Entscheidung ging die Bewerberin rechtlich vor. Als Argumentation trug sie vor, dass ihre gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst stehe außer Frage. Weiterhin führte sie aus,  dass die Anforderungen an die Größe von Bewerberinnen eine mittelbare Diskriminierung von Frauen darstelle. Die Klägerin erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Das Urteil

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil, Az VG 5 K 219.16) wies die Klage ab. Die Klägerin sei zu Recht nicht in den Polizeivollzugsdienst eingestellt worden. Es sei Sache des Dienstherrn, die aus seiner Sicht maßgeblichen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungskriterien im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG zu bestimmen. Dabei stehe ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren habe. Bewerber müssten sich mit ihren individuellen körperlichen Fähigkeiten daher an den vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben messen lassen. Anders als bei Einstellungshöchstaltersgrenzen bedürfe die Festlegung einer Mindestgröße keiner gesetzlichen Grundlage. Die Festlegung der Mindestgröße auf 160 cm für Frauen sei sachgerecht und beurteilungsfehlerfrei. Denn für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs müssten gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein. Polizistinnen unter 160 cm könnten zudem wegen ihrer Körpergröße als unterlegen wahrgenommen werden und damit auch eher bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen sein. Eine sachwidrige und geschlechtsbezogene Benachteiligung liege mit Blick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel nicht vor. Gegen das Urteil wurde bereits die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt.

Es ist zwar für die beschriebene Bewerberin sicherlich ein Rückschlag wenn sie durch ihre Körpergröße an der Ausübung der von ihr bevorzugten Profession durch ihre Köpergröße gehindert wird. Der Dienstherr hat dies jedoch hinreichend und substantiiert dargestellt und auch das Sicherheitsrisiko für die körperliche Unversehrtheit für die Bewerberin herausgestellt. Die Entscheidung des Dienstherren, die Klägerin zum Polizeivollzugsdienst nicht zuzulassen, war somit nicht willkürlich gefällt worden. Anders also als zu Zeiten Friedrich des Großen, der als Dienstherr, sein altpreußisches Infanterieregiment No. 6 das u.a. auch die Bezeichnung Potsdamer Riesengarde trug, ausschließlich durch die sogenannten „Langen Kerls“ also Soldaten mit einer Mindestgröße von 188 cm bestücken ließ.

 

28.06.2017

Bonnie und Clyde am Glascontainer-Rentnerehepaar entwendet Pfandflaschen

Bonnie und Clyde das berühmte Gangsterpaar starb am Ende im Kugelhagel der Polizei. Sie brauchten nur zwei Jahre, um zur Legende zu werden Gemeinsam überfielen sie Banken und Geschäfte. Die Geschichte von Bonnie und Clyde fesselte ihre Zeitgenossen, die Zeitungsartikel über die Verbrechen der beiden verschlangen und nicht genug bekommen konnten von der abenteuerlichen Flucht. Nun, nicht ganz so dramatisch und geschichtsträchtig verlief der „Raubzug“ eines Rentnerehepaares. Ihre Beute-Pfandflaschen, ihr Feind-der Nachbar.

Amtsgericht München, Beschluss vom 29.03.2017 - 843 Cs 238 Js 238969/16

Mithilfe eines Greifarms entwendete das Ehepaar mehrere Flaschen aus einem Glascontainer um diese anschließend in bare Münze umwandeln zu können. Doch die Aktion blieb nicht unbeobachtet, aufmerksame Anwohner haben das Treiben der „Pfandflaschengangster“ aufmerksam beobachtet und alarmierten besorgt die Polizei. Die Staatsanwaltschaft beantragte für die beiden beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.

Der Richter hatte zu entscheiden

Der zuständige Richter lehnte den Erlass der Strafbefehle ab, da er die Rechtsauffassung vertrat, dass kein messbarer Diebstahlschaden entstanden sei. Der Pfandwert der aus dem Container entwendeten Altglasflaschen betrage lediglich 1,44 Euro. Die Flaschen würden mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen. Denn sie werden nicht aus dem Altglas aussortiert, vielmehr werden sie mit den anderen Flaschen eingeschmolzen. Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container gehe das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über. Maßgeblich für die Wertberechnung sei der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für den Betreiber haben. Dieser sei jedoch so minimal, dass im Rahmen der Nachermittlungen, nicht geklärt werden konnte, welchen Wert diese 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukomme, so das Amtsgericht in seinem Beschluss.

Über den Verbleib des Geldes aus dem „Raubzug“ wurde hingegen nichts bekannt. Möglicherweise ist es in einem undurchsichtigen Firmenkonstrukt auf den Cayman Inseln versickert und dient nun dem Ehepaar zur Finanzierung eines ausschweifenden Lebensstils, bei Kaviar und Champagner-nobel geht die Welt zugrunde.

 

 09.06.2017

Illoyales Verhalten einer Geschäftsführerin berechtigt zur fristlosen Kündigung

Die Intrige - sie ist ein Instrument der Macht das fasziniert und zugleich abstößt - und so alt wie die Menschheit selbst. Ob in der Politik, im Privaten oder am Arbeitsplatz, das Ränkespiel kann nicht nur dem Opfer zum Verhängnis werden, oft ist es der Intrigant selbst der zum Leidtragenden seiner Machenschaften wird - wie im Falle einer Geschäftsführerin die aufgrund ihres illoyalen Verhaltens fristlos gekündigt wurde.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.06.2017 Az.:-6 AZR 720/15-

In dem Zugrunde liegenden Fall war die spätere Klägerin als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt, der wiederum selbst als Dachverband für seine örtlichen Mitgliederverbände fungierte. Im Rahmen ihrer ausgeübten Funktion als Geschäftsführerin kam es in Laufe der Zeit zu Diskrepanzen mit dem Präsidenten des Vereins. Die Klägerin hatte daraufhin im Zuge einer außerordentlich einberufenen Mitgliederversammlung versucht die Vereinsspitze, durch eine Abwahl ihrer Funktion zu entheben. Der als Präsidium fungierende Vorstand beschloss als Reaktion auf diesen Umsturzversuch eine fristlose, hilfsweise eine ordentliche Kündigung der Klägerin. Diese erhob unter der Argumentation Klage, mit der sich gegen die Kündigung wandte, dass der Präsidiumsbeschluss unwirksam sei, da das Präsidium wegen vorherigen Rücktritts eines Mitglieds nicht vollständig besetzt gewesen ist.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Der Kündigung liegt zwar ungeachtet des vorherigen Rücktritts eines Vizepräsidenten ein nach der Vereinssatzung wirksamer Beschluss des Präsidiums zugrunde. Wegen des illoyalen Verhaltens der Klägerin liegt auch ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vor. Das Bundesarbeitsgericht konnte aber nicht abschließend beurteilen, ob die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den maßgebenden Tatsachen erklärt wurde und verwies zurück an das Landesarbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob entsprechend dem Vortrag des Beklagten eine Anhörung der Klägerin den Fristbeginn gehemmt hat. Dies würde voraussetzen, dass der Klägerin bezogen auf den kündigungsrelevanten Sachverhalt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Ob dies der Fall war, ist zwischen den Parteien streitig geblieben.

16.05.2017

Chef grob beleidigt- Fristlose Kündigung!

„Wer seine Gedanken nicht auf Eis zu legen versteht, der soll sich nicht in die Hitze des Streites begeben.“ Heißt es nach einem Zitat von Nietzsche. Ganz in dem Sinne seines hitzigen Temperaments handelte ebenfalls ein 62 Jahre alter Handwerker eines Kleinbetriebs in der Nähe von Hamburg, der es nicht verstand Contenance gegenüber seinem Chef zu wahren und sich mit seinem grobmotorischen diplomatischen Geschick um seine langjährige Arbeitsstelle brachte

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017 Az.:3 Sa 244/16

Seit über 23 Jahren arbeitete der nun 62 Jahre alte Kläger in der nahen Umgebung von Hamburg bei einem kleinen Gas und Wasserinstallateurbetrieb. Mit ihm zusammen waren dort noch die Geschäftsführer, deren Mutter als Bürokraft und weitere  drei Gesellen beschäftigt.  Zu Beginn des Jahres 2016 erfolgte ein Wortwechsel zwischen dem Kläger und dem früheren Geschäftsführer des Betriebes. Am Morgen darauf kehrte der Kläger in das Büro zurück, um in einen geladenen Wortwechsel einem der Geschäftsführer vorzuwerfen, dass dieser gerne den Chef raushängen lasse und dass sich dessen Vater dem Kläger gegenüber als ein „ Arsch“ aufgeführt habe. Die Situation spitzte sich allmählich  zu und erreichte ihren Höhepunkt als der Kläger „ Dann kündigt mich doch“ ausrief, wobei dies vom Geschäftsführer, wie folgt erwidert wurde: „ Damit wir dann als soziale Arschlöcher dastehen“. Hierauf reagierte der Kläger mit der Antwort, dass die Firma es ohnehin schon sei. Nach Beendigung des Gesprächs nahm der Kläger seine Arbeit auf und setzte diese wie gewohnt fort. Am gleichen Tag wurde er für die nächsten drei Tage von der Arbeit freigestellt. Als sich der Kläger auch dann noch nicht entschuldigt hatte, wurde vom Arbeitgeber fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage mit der Argumentation, dass seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und er zudem aus dem Affekt heraus gehandelt habe und weiterhin durch den Geschäftsführer sowie seinen Vater provoziert worden sei. Od das spätere Verhalten des Klägers  durch eine sarkastische Bemerkung seitens der Geschäftsführung ausgelöst wurde, konnte letzten Endes nicht geklärt werden.

Das Urteil des Gerichts

Die Klage war sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erfolglos. Bei groben Beleidigungen könne sich ein Arbeitnehmer nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen-so das Gericht. Die Äußerungen des Geschäftsführers und des Vaters stellen keine Provokationen dar. Von besonderem Gewicht sei die 16-stündige Zeitspanne zwischen den beiden Gesprächen, die eine Affekthandlung ausschließt. Einer Abmahnung bedurfte es hier gerade wegen der fehlenden Entschuldigung und der auch noch in der Berufungsverhandlung fehlenden Einsicht des Klägers, sich gegenüber dem Arbeitgeber falsch verhalten zu haben, nicht. Laut Gericht sei es der Beklagten als kleinem Familienbetrieb nicht zuzumuten, das über 23 Jahre andauernde Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.

 27.04.2017

Ehrlich währt am längsten- Das Verschweigen des Todes vom Mieter führt zur Kündigung des Mietverhältnisses

Unterlässt es ein Mieter, den Vermieter über den Tod einer Mieterin mit der im verwandtschaftlichen Verhältnis stand und bei der er wohnhaft war, über einen Zeitraum von mehreren Monaten zu unterrichten, so verhält er sich vertragswidrig und dies berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses  gegenüber ihm als Verwandten der Verstorbenen.

Amtsgericht München, Urteil vom 18.08.2016 Aktenzeichen- 432 C 9516/15-

Der Fall ereignete sich in München. Eine Mieterin bewohnte mit ihrer erwachsenen Tochter gemeinsam eine Genossenschaftswohnung. Diese hatte die in der zwischenzeit verstorbene Mutter der Beklagten mit dem Vertrag vom 05.05.2009 angemietet. Die Höhe der Miete betrug seit dem 01.07.2011 440,20 EUR netto. Im März des Jahres 2014 wandte sich die Tochter an die Vermieterin und teilte ihr mit, dass sie von nun an bei der Mutter wohne, gleichzeitig erteilte sie der Vermieterin ein Lastschriftmandat für das eigene Konto. Im November konnte die Miete für den selbigen Monat mangels Kontodeckung nicht eingezogen werden, wurde jedoch verspätet am 14. November nachbezahlt. Als die Miete für Mai 2015 erst im Juli 2015 entrichtet wurde, begehrte die Vermieterin die Auskunft über die tatsächlichen Bewohner der Mietwohnung. Daraufhin teilte die spätere Beklagte mit, dass ihre Mutter verstorben sei und sie nun mit ihrer Tochter und deren Sohn in der Wohnung lebe. Auch dem Verlangen der Vermieterin eine Sterbeurkunde vorzulegen, kam die neue Mieterin nicht nach. Erst das Einschalten einer Rechtsanwältin zur Vorlage der Sterbeurkunde hatte die entsprechende Wirkung und führte zum Erfolg. Demnach war die Mutter und ursprüngliche Mieterin bereits am 15 November 2014 verstorben.  Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis und verlangte von der Tochter und Enkelin der verstorbenen Mieterin die Herausgabe der gemieteten Räume. Die beiden Beklagten weigerten sich jedoch auszuziehen mit der Behauptung, dass die Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam sei. Daraufhin erhob die Vermieterin Räumungsklage.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht München verurteilte die beiden Beklagten, die Wohnung zu räumen und gewährte unter der Berücksichtigung des angespannten Wohnungsmarktes in München eine Räumungsfrist bis 31. Januar 2017. Die Kündigung der Vermieterin aus wichtigem Grund sei wirksam, denn die Klägerin habe hier hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlungsfähigkeit beider Beklagten gefährdet erschien-so das Gericht. Die eingeholten Schufa Auskünfte hätten eine Mehrzahl negativer Einträge aufgewiesen. Zum Kündigungszeitpunkt seien die Beklagten in zwei vorangegangenen Monaten mit der Zahlung des Mietzinses in Rückstand geraten. Hinzu kamen nach Auffassung des Gerichts weitere erhebliche Gesichtspunkte, aus denen die Klägerin Zweifel an der Zuverlässigkeit der Beklagten herleiten durfte. Denn es könne laut Gericht nicht angehen, dass in den Vertrag eingetretene Personen ihren neuen Vermieter über einen Zeitraum von mehr als zehn Monaten nicht über den Tod der bisherigen Mieterin informieren, sondern dies erst auf Nachfrage der Vermieterseite zögerlich nachholen. Ein derartiges Verhalten sei in nicht hinnehmbarer Weise vertragswidrig und stelle eine weitere konkrete Erschütterung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und künftige Vertragstreue der Eingetretenen dar. Derartige Mieter müsse sich ein Vermieter nicht aufdrängen lassen. Die vermeintlich raffinierte Vorgehensweise ist den Umstand der Wohnraumverknappung in München und Umgebung berücksichtigend in gewisser Hinsicht nachvollziehbar wenn auch nicht entschuldbar. Es wäre für die Beklagten zweckmäßiger gewesen von vorne herein gegenüber der Vermieterin mit offenen Karten zu spielen.

 25.04.2017

 30 Jahre den Tod des Vaters verschwiegen-Tochter muss Unfallrente zurückerstatten

Schweigen ist Gold und kann sogar im Rahmen der sprachlichen Ökonomie und Kommunikation einen echten Vorteil darstellen-unter Umständen einen monetären. Auch das Strafrecht kennt dieses Prinzip unter der lateinischen Terminologie „Nemo tenetur se ipsum accusare“, also dem Recht des Beschuldigten zu schweigen. Im Falle einer Leistungserschleichung kann dieses Prinzip sich jedoch in einen gravierenden Nachteil umkehren

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.03.2017-L16/3 U 58/14

Über 30 Jahre lang verschwieg die Tochter den Tod ihres Vaters gegenüber dem Gemeindeunfallversicherungsverband  Hannover und erschlich so über die Jahre Leistungen in Höhe von rund 166.000 EUR. Erst als die Mutter der Beklagten im Heim für betreutes Wohnen untergebracht werden sollte und die Tochter dem Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover ihre Generalvollmacht vorlegte, platzte die Bombe und der Tod des Vaters kam ans Tageslicht.

Doch wie war dies möglich, dass über einen so langen Zeitraum die Tochter den Tod des Vaters erfolgreich gegenüber dem Versicherer verschweigen konnte. Der 1922 geborene und 1975 verstorbene Vater bezog eine Verletztenrente für einen im Jahre 1962 erlittenen Baustellenunfall. Die Rente von zuletzt 510 EUR im Monat wurde stets auf ein Postsparbuch der 1921 geborenen Mutter überwiesen, diese kam alsdann ins Pflegeheim.  Als dann im Zuge der Vorlage der Generalvollmacht der Tochter der Versicherer sich über die unberechtigt erhaltenen Zahlungen orientierte realisierte der Gemeindeversicherungsverband Hannover in einem ersten Schritt durch Rücküberweisung vom Postsparbuch einen Rückfluss von rund 25.000 EUR für die letzten vier Jahre. Der Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover hat die Tochter zu der übrigen Summe angehört. Hernach und im Rahmen ihrer Generalvollmacht löste die Tochter das Postsparbuch ihrer Mutter auf und überwies das Restguthaben in Höhe von 129.000 EUR auf ein anderes Konto. Gegen ihre eigene Inanspruchnahme hat die in der Nordheide wohnhafte Tochter eingewandt, dass der Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover die Rückforderung vorrangig gegenüber der Postbank als kontoführendem Kreditinstitut geltend machen möge. Sie selbst habe die Leistungen weder in Empfang genommen noch über sie verfügt. Außerdem halte sie die Forderung für verjährt.

Das Urteil

Dem ist das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht gefolgt. Das Gericht sah die Tochter als "Verfügende" und damit Zahlungspflichtige im Sinne des § 96 Abs. 4 SGB VII an. Der Rechtsbegriff sei weit gefasst und löse eine verschärfte Haftung aus, die dem Schutz der Beitragszahler diene. Ein vorrangiger Rücküberweisungsanspruch gegen die Bank aus § 93 Abs. 3 SGB VII komme nach Auflösung des Rentenkontos gerade nicht mehr zum Tragen. Bei einem Scheitern der Rücküberweisung hafteten sowohl der Verfügende als auch der Begünstigte und der Erbe. Die Rückforderung sei auch nicht verjährt, da die Frist erst ab Kenntnis des Gemeindeunfallversicherungsverbands Hannover laufe. Das Gericht hat die Akten an die Staatsanwaltschaft abgegeben um eine Strafbarkeit der Tochter prüfen zu lassen.

13.04.2017

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Zum 01.04.2017 trat das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft.  Mit dem bereits Ende 2016 verabschiedeten Gesetz beabsichtigt der Gesetzeber den bis dato vorherrschenden Entwicklungen und Missständen im Rahmen von Leiharbeit entgegenzuwirken.

Die AÜG Reform umfasst folgende wesentliche Änderungen:

1.Höchstüberlassungsdauer

Die Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und explizit im § 1 Abs.1b AÜG legen fest, dass Leiharbeiter nicht länger als in 18 aufeinander folgenden Monaten bei dem gleichen Entleiher beschäftigt sein dürfen. Die Ausleihdauer kann jedoch verlängert werden, wenn die Überlassung für mindestens 3 Monate und 1 Tag unterbrochen wird. Dies erfolgt jedoch nur durch die Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages und nicht durch etwa Krankheit oder Urlaub des Leiharbeitnehmers. Darüber hinaus besteht für den Entleiher die Option einen anderen Leiharbeitnehmer übergangsweise zu ersetzen und hierdurch die Unterbrechung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages in die Wege zu leiten zum Beispiel wenn er den Zeitarbeiter für den Zeitraum von mindestens 3 Monaten und 1 Tag bei einem Tochterunternehmen beschäftigen lässt.

2.Pflichten zur Kennzeichnung und Dokumentation

Auch die Pflicht zur Dokumentation wird nun strenger von dem Gesetzgeber geregelt. So muss der Vertrag der zwischen Entleiher und Verleiher geschlossen wird, ausschließlich in schriftlicher Form erfolgen und auch als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag benannt werden, dies regelt der § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG. Weiterhin normiert der § 1 Abs. 1 S. 6 AÜG, dass der Name des jeweiligen Zeitarbeiters konkret bezeichnet werden muss. Auch der Vertragsschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages muss vor Beginn der Beschäftigung des Zeitarbeiters beim Entleiher erfolgen. Verstöße gegen diese Pflichten werden mit empfindlichen Geldstrafen geahndet.

3.Verbot der Fallschirmlösung

Der im Rahmen der Zeitarbeit angewandten „Fallschirmlösung“ wurde vom Gesetzgeber der Riegel vorgeschoben. Worum ging es? Im Zuge der  „Fallschirmlösung“ wurde statt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen Verleiher und Entleiher ein Werkvertrag vereinbart. Der Verleiher beantragte hierbei eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Diese Vorgehensweise sollte für den Fall vorsorgen, sollte sich der vermeintliche Werkvertrag als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen. Dies ist seit der Einführung der Kennzeichnungspflicht durch den Gesetzgeber nicht mehr möglich. Auch hier drohen bei Verstößen Bußgelder.

4.Equal Pay

Leiharbeitnehmern steht grundsätzlich das gleiche Gehalt zu wie Stammarbeitskräften. Gem. § 8 Abs.4 AÜG können durch einen Tarifvertrag für die ersten 9 Monate einer Überlassung abweichende Regelungen getroffen werden. Eine Ausdehnung des Zeitraums und somit eine wesentliche Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz ist nur in strikten Ausnahmefällen möglich und darf aber höchstens 15 Monate betragen. Die 9 Monatsfrist kann durch eine mindestens 3 Monate und 1 Tag andauernde Unterberechnung ausgesetzt werden und beginnt bei anschließender Aufnahme der Arbeit bei null zu laufen. Eine Nichtbeachtung des Equal Pay wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 EUR und dem Entzug zur Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers geahndet.

5.Betriebsverfassungsgesetz

Der Betriebsrat muss nun mit der Erweiterung des § 80 Abs.2 BetrVG von dem Einsatz von Leiharbeitern umfassend informiert werden. Er ist über den zeitlichen Umfang,  die konkrete Aufgabe sowie den Einsatzort des Zeitarbeiters zu unterrichten. Darüber hinaus sind Leiharbeiter bezüglich ihrer Rechte zur Mitbestimmung des Betriebsrates zu berücksichtigen-allerdings im Hinblick auf den Schwellenwert nur dann, wenn sie mindestens 6 Monate und 1 Tag ausgeliehen wurden.

6.Streik

Ist ein Entleiher direkt vom Streik betroffen so darf der Leiharbeitnehmer nicht im Unternehmen tätig werden. Dies regelt der § 11 Abs. 5 AÜG. Eine Ausnahme von dieser Regel bildet jedoch die Übernahme einer Tätigkeit des Leiharbeitnehmers die, die streikenden Arbeitnehmer bis dato nicht ausgeführt haben. 

13.04.2017

Büffelmozarella und Nordkrabbensalat im Handgepäck - Fluggast klagt gegen Untersagung

272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabben, 140 g „Flensburger Fördetopf“, was zunächst nach der  Aufzählung eines Kochrezeptes klingt, war der Anlass für einen Passagier um vor dem Verwaltungsgericht und schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht, gegen die Untersagung durch die Bundespolizei am Flughafen Berlin-Tegel die oben aufgeführten Lebensmittel im Handgepäck mitnehmen zu dürfen, eine Klage zu erheben

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2017 Az.:OVG 6 70.15

Im März 2013 untersagte die Bundespolizei dem späteren Kläger am Flughafen Berlin-Tegel 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabben sowie 140 g „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck zu transportieren. Darüber war der Betroffene derart verärgert, dass er vor das Verwaltungsgericht zog. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Untersagung. Das wollte sich der Fluggast wiederum nicht gefallen lassen und ging in Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Aus der Entscheidung:

Es han­delt sich nach dem in Deutsch­land unmit­tel­bar gel­ten­den euro­päi­schen Ver­ord­nungs­recht über die Kon­trol­le des Hand­ge­päcks bei den Lebens­mit­teln um Mi­schun­gen von Flüs­sig­kei­ten und Fest­stof­fen. Der­ar­tige Mi­schun­gen dür­fen allen­falls in Einzel­be­hält­nis­sen mit einem Fas­sungs­ver­mö­gen von nicht mehr als 100 Milli­li­tern in ei­nem durch­sich­tigen, wieder ver­schließ­ba­ren Plas­tik­beu­tel mit einem Fas­sungs­ver­mö­gen von nicht mehr als 1 Liter beför­dert wer­den. Diese Vor­ga­ben, die hin­rei­chend be­stimmt sind, hat der Klä­ger nicht ein­ge­hal­ten. Die Bundes­poli­zei war auch nicht verpflichtet, die mit­ge­führ­ten Lebens­mit­tel auf das Vor­han­den­sein von Flüs­sig­spreng­stoff zu unter­suchen. Die Revision wurde nicht zuge­las­sen.

 10.04.2017

Schwarzfahrt mit verfälschtem Fahrschein- Fürs Lehramt ungeeignet!

„Wir lernen nicht für die Schule, sondern für das Leben“. Dieses von den meisten Schülern mit einem Augenrollen quittierte Zitat, dürfte jedem von uns geläufig sein, hat doch diese von einigen Lehrern vorgetragene Feststellung zunächst einmal vermeintlich wenig mit dem „echten“ Leben zu tun. Dass aber auch Lehrkräfte  oder angehende Lehrkräfte auch außerhalb des Klassenzimmers, also im „echten“ Leben von ihrer, von der Gesellschaft erwarteten Vorbildfunktion nicht wesentlich abrücken dürfen, zeigt ein Fall der vor dem Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg verhandelt wurde.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 31.03.2017 Az:2 Sa 122/17

Dem klagenden Bewerber wurde durch das Land Berlin eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt. Diese Offerte hat das Land jedoch revidiert nach dem es ein erweitertes Führungszeugnis über den Lehreranwärter eingeholt hatte – gegen diese Entscheidung zog der Anwärter vor Gericht und unterlag. In dem erweiterten Führungszeugnis ist nämlich ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten aufgeführt, aus dem hervorgeht, dass der rechtskräftige Strafbefehl aufgrund eines versuchten Betruges ergangen ist und der Kandidat zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt wurde, da er ohne einen gültigen Fahrschein S-Bahn gefahren ist und darüber hinaus bei der erfolgten Fahrscheinkontrolle einen verfälschten Fahrschein vorgezeigt habe. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden dass, dem Bewerber die für eine Einstellung als Lehrer gemäß Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz erforderliche charakterliche Eignung fehlt. Eine rechtsverbindliche Zusage einer Einstellung sei entgegen der Auffassung des Bewerbers nicht erfolgt. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Auch wenn der Beruf des Lehrers angesichts des oft beklagten Respektmangels seitens der Schüler schwieriger geworden ist, sollte sich dennoch jede angehende oder bereits im Berufsleben befindliche Lehrkraft ihrer besonderen gesellschaftlichen Position bewusst sein. Sowie der Tatsache, dass die Verantwortung für das eigene Handeln nicht nur im gesetzlichen sondern im moralisch-gesellschaftlichen Sinne stets abzuwägen ist, sowohl im Klassenraum als auch in der eigenen Freizeit.

23.03.2017

„Schwarzmatt“-Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Es klingt zu verlockend wenn man keine Steuern auf das hart verdiente Geld zu bezahlen braucht. Das kann man entweder, entsprechende Summen vorausgesetzt, über Holdings und windige Firmenkonstrukte in einem Steuerparadies erreichen oder bei geringeren Summen über die Schwarzarbeit. Beiden Modellen ist gemeinsam, dass diese illegal sind und sich unter Umständen gegen Denjenigen wenden können, der sie nutzt.

In dem vorliegenden Fall - Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 16.03.2017 AZ.:VII ZR 197/16 begehrte der Kläger vom Beklagten die Rückerstattung des bereits geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 EUR nachdem er wegen Mängel den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Die Klage wurde in Vorinstanzen abgewiesen. Das Berufungsgericht stellte fest, dass die Parteien zuerst einen Vertrag über die Arbeiten in Höhe von 16.164,38 EUR geschlossen haben. Danach einigten sich die Parteien jedoch darauf, dass nur die Summe von 8.619,57 EUR in der Rechnung ausgewiesen werden sollte. Weitere 6.400 EUR sollten zwischen den Parteien in bar beglichen werden. Der Kläger überwies den offiziellen Rechnungsbetrag auf das Konto des Beklagten, den Rest entrichtete er in bar an diesen.

Das Berufungsgericht führte aus, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sei. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne die Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.  Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger seinen Antrag weiter. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer -auch nur teilweisen- "Ohne-Rechnung-Abrede" ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 01.08.2013 - VII ZR 6/13 -, Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.04.2014 - VII ZR 241/13 - und Bundesgerichtshof, Urteil v. 11.06.2015 - VII ZR 216/14 -).

Neu in der aktuellen Entscheidung ist, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.

 

27.02.2017

Klage einer ZDF-Reporterin

auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos

Der ewig fortdauernde Geschlechterkampf kennt viele Nuancen und Ausprägungen. Als eine der signifikantesten Erscheinungsformen sei hier der Gender Pay Gap Effekt genannt. Als Gender Pay Gap wird die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bezeichnet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Weil sich eine Reporterin deshalb gegenüber ihren männlichen Kollegen diskriminiert fühlte zog sie vor das Arbeitsgericht-ohne Erfolg. Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.02.2017 Az.:56 Ca 5356/15

Die Reporterin des ZDF zog vor das Arbeitsgericht Berlin und machte geltend, dass sie alleine wegen ihres Geschlechts hinsichtlich der Vergütung gegenüber ihren männlichen Kollegen benachteiligt werde. Deshalb sei das ZDF zur Auskunft über die Vergütung ihrer Kollegen sowie zur einer monetären Entschädigung wegen ungerechtfertigter Ungleichbehandlung in die Pflicht zu nehmen. Das Arbeitsgericht hat den Auskunftsanspruch abgewiesen, weil für ihn eine gesetzliche Grundlage fehle. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Klägerin in Bezug auf ihre Vergütung liegt nicht vor. Auch habe die Klägerin keine Tatsachen vorgetragen, die auf eine solche ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Vergütung von Männern und Frauen hindeuten würden. Die von ihr benannten Mitarbeiter seien nicht vergleichbar, weil sie anders als die Klägerin beschäftigt würden; diese Mitarbeiter seien zum Teil in einem anderen Rechtsverhältnis tätig oder – soweit sie in einem vergleichbaren Rechtsverhältnis stehen – würden über längere Beschäftigungszeiten verfügen. Weitere Anhaltspunkte für die behauptete Ungleichbehandlung seien nicht gegeben. Da eine Diskriminierung der Klägerin nicht festgestellt werden könne, stehe ihr auch ein Entschädigungsanspruch nicht zu.

 

23.02.2017

Datenschnüfflerin wird fristlos gekündigt!

Dass Verstöße gegen den Datenschutz keine Bagatelldelikte darstellen, dürfte den Meisten von uns klar sein. Wenn es sich jedoch dabei bei der Person, die das Datenschutzdelikt begeht um eine Angestellte des Meldeamtes handelt, die uneingeschränkten Zugriff auf unterschiedliche Meldedaten hat - dann sieht die Sachlage noch etwas ernster aus- so wie der nachfolgende Fall einer Beamtin zeigt. LAG Urteil vom 01.09.2016 Aktenzeichen: 10 Sa 192/16.

Einer langjährig beschäftigten Angestellten des Berliner Meldeamts wurde vorgeworfen, in 851 Fällen die Meldedaten von Bekannten abgerufen zu haben.  Dies führte nicht nur zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen gegen die Betroffene, sondern zum Verlust ihres Arbeitsplatzes nach 34 Arbeitsjahren und trotz tariflicher Unkündbarkeit. Zwar war die Angestellte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder nur noch außerordentlich kündbar, doch gerade die zugrundeliegenden Taten und der damit einhergehende Vertrauensverlust rechtfertige eine außerordentliche Kündigung-so das LAG Berlin in seinem Urteil vom 01.09.2016 Aktenzeichen: 10 Sa 192/16. Die Angestellte des Meldeamtes hatte während ihrer Arbeitszeit im Berliner Meldeamt in dem Zeitraum vom 2009 bis 2014 ohne dienstlichen Anlass in 851 Fällen Daten aus dem Melderegister abgerufen und in mindestens einem Fall diese auch an Dritte weitergegeben- so hatte sie ihrem Lebensgefährten die Meldedaten seiner früheren Ehefrau verschafft. Diese reichte eine Beschwerde ein, worauf hin das Meldeamt die Arbeit der Mitarbeiterin überprüfte und im Rahmen dessen das mehrfach unerlaubte Abrufen von Meldedaten durch die Beamtin feststellte. Ihr Handlungsmotiv begründete die Betroffene mit der persönlichen Neugier. Das Land Berlin als Arbeitgeber kündigte ihr fristlos. Daraufhin strengte die Betroffene gegen das Land Berlin einen Kündigungsschutzprozess an, in dem sie zunächst obsiegte, worauf hin ein Strafverfahren gegen die Klägerin eingeleitet wurde. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte die Angestellte am 17.03.2015 wegen des unbefugten Abrufs personenbezogener Daten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Denn dies stellt eine Straftat nach § 32 des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG) dar. Eine Straftat nach § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) lag nach dem Urteil nicht vor, weil die Arbeitnehmerin nicht in Bereicherungsabsicht gehandelt habe. Dieses Strafurteil nahm das Land zum Anlass für eine erneute außerordentliche Kündigung. In diesem Verfahren erklärte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Kündigung in zweiter Instanz für wirksam. Auch bei tariflicher Unkündbarkeit konnte die Arbeitnehmerin aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Verletzung datenschutz- und melderechtlicher Vorschriften stelle einen »wichtigen Grund« zur Kündigung im Sinne von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dar.

Der mit zugrundeliegenden Taten einhergehende Vertrauensverlust rechtfertige die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin, auch wenn man ihre langjährige Beschäftigung berücksichtigt. Die Arbeitnehmerin habe die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Dafür sei es auch unerheblich, dass die massenhaften Abrufe der Meldedaten nur einen kleinen Personenkreis betroffen haben, über den sich die Klägerin »auf dem Laufenden« habe halten wollen. Gegen das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ist noch eine Nichtzulasssungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht anhängig (Aktenzeichen 2 AZN 997/16)

 

16.02.2017

Der Tanz der Zuckerfee- Betriebsrentner verlangen Marzipantorte zu Weihnachten

Tschaikowskis berühmte Komposition „ Der Tanz der Zuckerfee“ aus der „Nussknacker-Suite“ ist ein das Ohr durch harmonische Klänge umschmeichelndes Stück von musikalischer Finesse. Und um das versüßen der Weihnachtszeit geht es auch im Folgenden Artikel, jedoch mit einem weniger schmeichelhaften Ausklang für Gaumen und Geldbörse. Freilich, Weihnachten mag ja schon lange vorbei sein, aber spätestens wenn ab Ende August die Weihnachtsmänner in den Kaufhausregalen das Ende des Sommers und die mehrmonatige Vorweihnachtszeit einläuten-dann wird die Entscheidung des Arbeitsgericht Köln doch wieder an einer gewissen Relevanz gewinnen

Die  Forderungen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber neben einer Marzipantorte auch ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten wurden bitter enttäuscht. Nicht nur, dass das Arbeitsgericht  Köln in seinem Urteil vom 24.11.2016 Aktenzeichen 11 Ca 3589/16 den verlangten Anspruch auf eine Marzipantorte ablehnte als auch das Weihnachtsgeld den Klägern nicht zusprach. Der Argumentation der Betriebsrentner, die sich darauf beriefen, dass der Arbeitgeber bereits in der Vergangenheit entsprechende Leistungen an die Arbeitnehmer herausgegeben habe und daraus eine betriebliche Übung resultiere, vermochte das Gericht nicht zu folgen.

Auszug aus dem Urteil des Arbeitsgericht Köln:

„Nach dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgericht Köln (11 Ca 3589/16) haben die Rentner keinen Anspruch auf die Marzipantorte bzw. auf das Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR. Eine betriebliche Übung sei zum einen deshalb nicht entstanden, weil nicht alle Betriebsrentner in der Vergangenheit das Weihnachtsgeld und die Torte erhalten hätten. Zum anderen habe der Arbeitgeber mit den jeweils gleichzeitig übermittelten Weihnachtsschreiben deutlich gemacht, dass die Leistungen immer nur für das aktuelle Jahr gewährt werden. Die Rentner hätten deshalb nicht davon ausgehen dürfen, auch in den Folgejahren in den Genuss einer Marzipantorte und des Weihnachtsgeldes zu kommen.“

 

 11.02.2017

Änderung des beruflichen Status im XING-Profil-Fristlose Kündigung?

Von dem Netzwerk welches man im Laufe seines beruflichen Lebens aufbaut, kann vieles abhängen, ob wir zum Beispiel erfolgreich sind und es auch bleiben. Es gibt jedoch Augenblicke in denen so ein Netzwerk, bei unvorsichtigem Taktieren, unter Umständen einen irreparablen Schaden anrichten kann. Insbesondere wenn es sich hierbei um ein beruflich-soziales Netzwerk handelt. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.02.2017  Aktenzeichen:12 Sa 745/16

Der Angestellte einer Steuerberaterkanzlei und später Kläger, erhielt eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ausgesprochen und zwar, weil er kurz vor dem Ende seiner Beschäftigungszeit, in seinem privaten XING-Profil angegeben hatte, als „Freiberufler“ tätig zu sein. Dies wurde von der Arbeitgeberin als unzulässige Konkurrenztätigkeit angesehen-sie sprach die fristlose Kündigung aus. Dieses Entscheidung begründete sie damit, dass aufgrund der überwiegend beruflichen Nutzung des sozialen Netzwerkes XING, davon auszugehen sei, dass der Kläger einen Konkurrenzsituation zur Arbeitgeberin hergestellt habe mit der Absicht ihre Mandanten abwerben zu wollen.

Das Urteil des LAG Köln

Das Landesgericht Köln (Urteil, Az. 12 Sa 745/16) hat - wie bereits das Arbeitsgericht als Vorinstanz - die außerordentliche Kündigung als rechtsunwirksam angesehen. Einem Arbeitnehmer ist zwar grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Die falsche Angabe des beruflichen Status als "Freiberufler" kann jedoch ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Zulässig sind jedoch Handlungen, mit denen eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbereitet wird. Die Grenze der noch zulässigen Vorbereitungshandlung wird erst bei einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit überschritten. Dies kann bei der fehlerhaften Angabe, der - aktuelle - berufliche Status sei "Freiberufler", ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht angenommen werden. Entscheidend war für die Kammer auch, dass der Name der Arbeitgeberin im XING-Profil weiterhin als aktuelle Tätigkeit genannt war und unter der XING-Rubrik "Ich suche" gerade keine Angaben durch den Kläger dahingehend vorgenommen worden waren, dass freiberufliche Mandate gesucht werden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Aufbau, die Pflege sowie die Nutzung  eines gut funktionierenden sozialen Netzwerkes-beruflich wie privat, ist eine Kunst für sich. Man sollte bei dem Auswerfen seiner Fäden jedoch auf die richtige Balance achten und sich darin nicht wie eine Fliege im Spinnennetz verheddern.

19.12.2016

Ein Adventstürchen Extra!

Europaweite Kontenpfändungsverordnung kurz vor der Realisierung 

Der Advent-eine Zeit der Besinnlichkeit, der Weihnachtsmärkte und des Adventskalenders. Jeden Tag darf man ein Türchen öffnen, um sich über die dahinter verborgene, oft süße, Überraschung zu freuen. Weniger süß ist es jedoch, wenn die Gläubiger nicht an Ihr Geld kommen, weil sich das Konto des Schuldners im Ausland befindet und dieser sich womöglich auch dahin abgesetzt hat. Das ist dann schon eine bittere und weniger knusprig-süße Mandel welche, die Gläubiger hier verdauen müssen. Hoffnung macht eine neue Verordnung der EU, die eine grenzüberschreitende Vollstreckung ermöglichen soll.

Die EU-Verordnung, namentlich die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die zum 18.01.2017 in Kraft treten soll, bietet den Gläubigern zukünftig ein Werkzeug, mit dessen Hilfe es ihnen erleichtert werden soll, an ihre offenen  Forderungen zu gelangen. Die Gläubiger sollen somit in die Lage versetzt werden, in allen Mitgliedstaaten der EU unter den gleichen Voraussetzungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung erwirken zu können.  Der Gläubiger hat hierbei die Möglichkeit sowohl eine vor-als auch nachgerichtliche Pfändung zu erreichen. Bei der vorgerichtlichen Pfändung kann der Gläubiger ein Konto ohne die durch das Gericht erteilte Rechtskraft  vorläufig pfänden lassen. Ermöglicht wird dieses Vorgehen durch den Art. 7 EuKoPfVO, wonach der Antragsteller beweisen muss, dass ohne eine Sicherungsmaßnahme seine Vollstreckung gefährdet ist. Ist jedoch gegen den Schuldner eine gerichtliche Entscheidung bereits erwirkt worden, weiß aber der Gläubiger noch nicht wie er die Vollstreckung im Ausland erreichen soll, so besteht die Option nachgerichtlich eine Kontenpfändung zu beantragen. Gestützt durch den Art. 5 Buchst. B EuKoPfVO muss auch hier der Antragsteller die Dringlichkeit und Gebotenheit seines Antrages beweisen. Erlassen werden derartige Beschlüsse vom Gericht des Mitgliedstaats, das gemäß den Zuständigkeitsregelungen für die Hauptsacheentscheidung gem. Art. 6 Abs.1 EuKoPfVO zuständig ist. Im Falle, dass das Verfahren bereits anhängig ist, ist das Gericht als Gericht der Hauptsache anzusehen,  bei dem diese zurzeit der Antragstellung gem. § 946 ZPO und Art. 6 EuKoPfVO schwebt. Doch damit nicht genug, denn im Rahmen der Durchsetzung seiner Forderungen kann der Gläubiger auch einen Antrag auf die Einholung von Informationen über Schuldnerkonten gem. § 948 ZPO stellen. Die EU-Mitgliedstaaten sind dabei verpflichtet, dem Antragsteller eine Methode zur Verfügung zu stellen, die eine Identifizierung von Schuldnerkonten ermöglicht. Eine formale Voraussetzung gem. Art.14 EuKoPfVO hierzu ist jedoch, dass ein Titel vorliegt und Deutschland der Vollstreckungsstaat ist.

Auch wenn die EU Gesetzgebung das Adventstürchen erst zum 18.1.2017 aufmachen wird, also längst nach dem der letzte Christstollen verspeist und sich  in Form einer Festtagsadipositas auf den Hüften wieder gefunden hat, so kann man als Gläubiger ein vorsichtig-optimistisches Glas Glühwein auf den bevorstehenden Erlass heben- freilich wird die Umsetzung der europäischen Kontopfändung unterschiedlich in den jeweiligen EU-Staaten ausfallen, sie kann aber auch einen echten Vorteil bieten, um doch noch an sein verloren geglaubtes Geld zu kommen. 

07.12.2016

Kindeswohlgefährdung durch die Nutzung von WhatsApp ?

Laut den Angaben von Statista nutzten im Januar 2015 rund 700 Millionen Menschen den Messaging-Dienst WhatsApp zum Versenden und Empfangen von Kurznachrichten. Bei dieser Menge an Kommunikationsdaten ist es beinahe zwingend, dass bei der Verwendung des beliebten Nachrichtendienstes  nicht immer die Regeln des guten Benehmens gewahrt werden. Von Stalking, Beleidigungen bis hin zur Nötigung sind alle Varianten des unfreundlichen miteinander vertreten.  Was jedoch wenn die eigene minderjährige Tochter von dem erwachsenen Schulfreund des Kindesvaters via WhatsApp sexuell belästigt wird ? Dazu eine Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld in dem Beschluss vom 22.07.2016 Az.:F 361/16 EASO

Die 5 Axiome des berühmten Kommunikationswissenschaftlers Paul Watzlawick besagen : 1. Man kann nicht nicht kommunizieren, 2. Jede Kommunikation hat einen Inhalts- und einen Beziehungsaspekt, 3. Kommunikation ist immer Ursache und Wirkung, 4. Menschliche Kommunikation bedient sich analoger und digitaler Modalitäten, 5. Kommunikation ist symmetrisch oder komplementär. Gemäß diesen von Watzlawick untersuchten und aufgestellten Kommunikationsregeln wollen wir den nun folgenden Fall zugrunde legen.  Die Kommunikation der teilnehmenden Protagonisten die 15 Jahre alte beim Vater lebende Tochter, der Vater selbst sein bester Freund und die Mutter des vorbenannten Kindes waren an einem Rechtskonstrukt beteiligt, das schlussendlich zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld kam. Hier ging es neben der Rückübertragung des Sorgerechts auf die Mutter gem. § 1666 BGB im Wege der einstweiligen Anordnung auch um die Entfernung der Messanger App „WhatsApp“ von den Geräten der Kinder sowie deren jegliche Nutzung bis zum Erreichen des 16. bzw. 18.Lebensjahres der Kinder zu verhindern-also den Kindern, zu deren Schutz versteht sich,  ein Kommunikationsstopp zu erteilen. Eine Banalität war dies nicht, die zu diesem Schritt führte, hatte doch der Schulfreund des Vaters über ein Jahr lang mit der 15 Jährigen Tochter Kontakt mittels der Messanger-App „WhatsApp“ erhalten und darüber sexuell anzügliche Nachrichten gesendet sowie um Nacktfotos der 10 jährigen Schwester gebeten. In dem Augenblick als der Vater davon erfuhr, brach er den Kontakt mit seinem Schulfreund ab, richtig zwar, jedoch zu spät, denn die Kindesmutter leitete das obige Verfahren gegen den Kindesvater bereits ein, in Folge dessen das Gericht folgenden Beschluss fasste:

[…] Das Amtsgericht stellt fest, dass das Risiko kindeswohlgefährdender Kontakte mit dem Schulfreund des Vaters  noch nicht endgültig ausgeräumt sei, weil sich dessen Kontaktdaten auch noch bei der gerichtlichen Anhörung auf den Smartphones beider Kinder befunden hätten. Zur Verhinderung weiterer Kontakte reiche es nicht aus, den Kontakt auf dem Handy zu sperren oder die Mobilfunknummer zu wechseln. Vielmehr sei es notwendig, dass der Vater die Kinder an der Nutzung der Messenger-Applikation „WhatsApp“ hindere. Die Nutzung dieser Messenger-App stelle grundsätzlich  eine Gefahr für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren dar. Diesen sei  die Nutzung nach den AGB von „WhatsApp“ folgerichtig untersagt. Deshalb habe der Vater die App zu löschen und dafür zu sorgen, dass diese von der jüngeren Tochter nicht vor dem 16. Lebensjahr und von der nach Ansicht des Gerichts erheblich reifeverzögerten älteren Tochter nicht vor Erreichen der Volljährigkeit genutzt werden könne. Dieser sei zudem das zweite Handy abzunehmen. […]

Dem Urteil zugrunde liegendes Problem war also im Bereich der fehlgeleiteten Kommunikation zu suchen sowie den moralischen Verwerfungen eines Protagonisten geschuldet. Allen Beteiligten gemein ist jedoch, bei unterschiedlichen Kommunikationsebenen, dass sie miteinander nicht, nicht kommunizieren konnten. So ist das stillschweigende „Einverständnis“ der 15 jährigen Tochter des Kindesvaters zu den Textamouren seines besten Freundes zwar mit ihrer gerichtlich festgestellten  erheblichen geistigen Verzögerung teilweise zu erklären, aber, dass sie wiederum ein ganzes Jahr gebraucht, hat um sich an ihren Vater zu wenden, erscheint in einem Zwielicht. Das stillschweigende „Einverständnis“ der Minderjährigen kann vom besten Freund des Kindesvaters wiederum als Einverständnis zu seinen Textamouren verstanden worden sein, ohne hier jedoch seine Amoralität in Frage zu stellen-denn diese war unzweifelhaft vorhanden. Als der Kindesvater und erst Recht die Kindesmutter von diesen Vorgängen erfuhren, waren beide nicht darüber erhaben. Der Kindesvater brach den Kontakt zu seinem Freund ab, die Kindesmutter war wiederrum bemüht, den Kontakt zum Kindesvater endgültig abzubrechen. Ebenso wie dieses Problem durch eine dritte und neutrale Kommunikationsinstanz nämlich hier den Messangerdienst „WhatsApp“ entstand, so wurde der Gordische Kommunikationsknoten auch wieder von einer dritten und neutralen Instanz nämlich dem Staat in Form des Gerichts aufgelöst. 

Kommunikation ist selten einfach, oft herausfordernd und bildet immer wieder mal ein Konfliktpotential-sie ist jedoch unvermeidbar aber dank von verschiedenen Kommunikationstheorien und Modellen, wie dem nach Watzlawick, oft erklärbar und steuerbar. 

01.11.2016

„Sauklaue-Unterschrift“ Anspruch auf neues Arbeitszeugnis?

„An den modernen Gemälden ist nur noch eins Verständlich-die Signatur.“-so formulierte einst Ephraim Kishon seine Verständlichkeit von der zeitgenössischen Kunst. Bei der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses sind beide Kriterien verständlich zu verfassen, der Inhalt und die Unterschrift des Vorgesetzten, wie uns dieser Fall lehrt.

Ein Fall den das Landesarbeitsgericht in Hamm in seinem Beschluss vom 27.07.2016 Az.: 4 Ta 118/16 zu entscheiden hatte, wies eine überaus kuriose Hintergrundgeschichte auf. Eine Angestellte die seit 1998 als technische und kaufmännische Angestellte beschäftigt war, stritt vor Gericht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht Iserlohn, worauf hin ein gerichtlicher Vergleich folgte, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2015 sowie die Ausstellung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses für die Arbeitnehmerin festlegte. Ab diesem Augenblick fängt die Geschichte an, sonderbare Züge anzunehmen. Zunächst wies die Arbeitnehmerin das zuerst ausgestellte Zeugnis zurück, weil nicht der Geschäftsführer, sondern nur der Personalreferent des Arbeitgebers das Dokument unterzeichnete. Das zweite Zeugnis war zwar mit dem Namen des Geschäftsführers unterschrieben, aber die Signatur ähnelte nicht der üblicherweise von dem Geschäftsführer verwendeten Form, sondern gemahnte laut des Vortrages der Klägerin an eine „Kritzelei“. Sie ließ auch nicht als Erklärung des Arbeitgebers gelten, dass dieser aufgrund eines Schlüsselbeinbruchs keine saubere Unterschrift hätte ausführen können-sie ging vor Gericht und bekam Recht zugesprochen. Die dem Entscheid zugrunde gelegte Argumentation lautete wie folgt:

„Der Namenszug auf dem Arbeitszeugnis weicht jedenfalls unstreitig von der sonstigen Art und Weise der Unterschriftsleistung ab. Damit lässt sich nicht mehr eindeutig die Identität des Unterzeichners feststellen. Die im Interesse des Schutzes im Rechtsverkehr notwendige Echtheitsvermutung steht damit in Frage.“ […]
„Die Unterschrift soll die Identität des Ausstellers erkennbar und die Echtheit der Urkunde gewährleisten und beweisbar machen (Zuordnungsfunktion)“ […]
„Die Unterzeichnung muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner im Übrigen wichtige betriebliche Dokumente unterschreibt; er darf im Zeugnis keine Unterzeichnung wählen, die hiervon abweicht.“ […]

Doch damit nicht genug, denn die ehemalige Arbeitnehmerin wollte den Streit nicht so leicht beilegen. Vielmehr monierte sie nun die Art und Weise wie der Arbeitgeber die Unterschrift geleistet hat. Zwar war das nun neu ausgestellte Zeugnis in lesbarer Weise durch den Arbeitgeber unterschrieben worden, jedoch verlief die Signatur nicht parallel zum Text, sondern von links oben nach rechts unten. Auch hier sprach mit folgender Argumentation das Gericht der Klägerin Recht zu:

„Eine Unterzeichnung ist daher unwirksam, wenn sie von der allgemein üblichen Gestaltung signifikant abweicht. Beim Leser des Arbeitszeugnisses dürfen keine Zweifel über die Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes aufkommen.“ […]

„Eine derartige Form der Unterschriftsleistung ist im Rechtsverkehr völlig unüblich. Ein Zeugnisleser wird dies auf den ersten Blick feststellen und sich veranlasst sehen, sich über den Grund einer derartigen Unterschriftsleistung Gedanken zu machen. Die von der Gläubigerin befürchtete Möglichkeit, dass dies als eine Distanzierung vom Zeugnistext verstanden wird, ist dabei naheliegend. Jedenfalls begründet diese Art der Unterschrift erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes und entwertet diesen vollständig.“ […]

24.10.2016

„As time goes by“ –Von der Vererbarkeit des Urlaubs!

„ Spiel es nochmal Sam“ fordertet Rick gespielt von Humphrey Bogart den Klavierspieler  Sam in dem berühmten Filmklassiker „Casablanca“ auf, für ihn das Lied „ As Times Goes By“  zu spielen, welches ihn an seine verflossene Liebe Ilsa gespielt von Ingrid Bergmann erinnert, während er in eine melancholische Stimmung verfällt.  Ebenfalls in melancholischer Stimmung befinden sich Angehörige die einen lieben Menschen verloren haben, anders aber als in dem obigen Musikstück, wie auch im wahren Leben vergeht die Zeit nicht-zumindest dann wenn es sich um Urlaubszeit handelt, auf die der verstorbene Arbeitnehmer noch Anspruch gehabt hätte-diese steht nämlich den Angehörigen als Erbe zu, so der EuGH.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf vergüteten Jahresurlaub geht nicht mit seinem Tod unter. Vielmehr steht seinen Erben ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs zu. Dieser setze keinen Antrag des Arbeitnehmers voraus-so der EuGH in seiner Entscheidung vom 12.06.2014 Az:C-118/13. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer bis zu seinem Ableben bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen beschäftigt. Aufgrund einer schweren Erkrankung war der besagte Arbeitnehmer ab 2009 mit einigen wenigen Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis zum seinen Tod hatte er 140,5 Tage noch offenen Jahresurlaub angehäuft. Die hinterbliebene Witwe forderte daraufhin die Abgeltung des von ihren Ehemann angesammelten Urlaubes von dem Arbeitgeber. Dieser bezweifelte die Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs und wies die Forderung der Witwe zurück. Das mit der Sache befasste Landesarbeitsgericht Hamm wollte daraufhin  vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten gestattet, wonach im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht. Ferner wollte es wissen, ob eine solche Abgeltung von einem Antrag des Betroffenen im Vorfeld abhängt. In seinem  Urteil vom 12.06.2014 Az:C-118/13. erinnert der Gerichtshof daran , dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts ist und dass die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs darstellen. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat, Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm jeder Genuss des Anspruchs auf Urlaub vorenthalten wird. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung geschuldet wird, obwohl er krankheitsbedingt nicht in den Genuss seines bezahlten Jahresurlaubs kommen konnte. Der Gerichtshof betont, dass der Begriff des bezahlten Jahresurlaubs bedeutet, dass für die Dauer des Jahresurlaubs das Entgelt des Arbeitnehmers fortzuzahlen ist. Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers stellt die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen. Der EuGH stellt deshalb klar, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Er stellt weiter fest, dass diese Abgeltung nicht davon abhängt, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

 

11.10.2016

Fristlose Kündigung nach volksverhetzender Kommentierung auf Facebook

Der Rechtsdruck nicht nur in Deutschland sondern auch europaweit nimmt im Rahmen der Flüchtlingskrise zu. Demonstrationen gegen Asylbewerber, brennende Flüchtlingsunterkünfte, Zuwachs bei den populistischen Parteien geben ein trauriges Zeugnis über die neue Realität ab.  Einige geben ihre Meinung in den sozialen Netzwerken darüber unverhohlen ab, ohne dabei für sich arbeitsrechtliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen.

So geschehen bei einem Bergarbeiter. Auf Facebook wurde über einen Brand in einer Asylunterkunft berichtet. Der Kläger kommentierte den Beitrag mit den Worten: "Hoffe das alle verbrennen..." Der Arbeitgeber kündigte den Kläger fristlos. Dagegen wehrt sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage. Der 48-jährige ledige Kläger war seit 1983 für die Beklagte, einem Bergwerk, zuletzt als Bergmechaniker unter Tage tätig. Der Kläger unterhält privat unter seinem Namen einen Facebookaccount.In seinem freizugänglichen Facebookprofil hat er seinen Arbeitgeber "Bergwerke X" angegeben. Bei Aufruf des Profils erscheinen die Angaben zum Arbeitgeber an oberster Stelle.

Auf seiner Facebookseite teilte der Kläger eine Vielzahl von Beiträgen, welche sich mit dem Thema Asyl- und Einwanderungspolitik befasst haben. Darüber hinaus kommentierte der Kläger auf anderen Seiten Beiträge anderer Nutzer. So auch auf der Facebookseite des Fernsehsenders nt-v, die über einen Brand in einer Thüringer Asylunterkunft berichteten. Er kommentierte mit folgenden Worten:

"Hoffe das alle verbrennen,,, die nicht gemeldet sind."

Sobald andere Kommentatoren mit der Maus über den Namen oder das Bild des Klägers fuhren, öffnete sich in einem sogenannten "PopUp-Fenster" die Profilseite des Klägers, an dessen oberster Stelle der Arbeitgeber benannt wurde. Auf den Kommentar des Klägers reagierten auch andere Besucher. Einer schrieb:

"... du bist ja mal der Oberknaller. Scheint so als wenn du mit "brauner" Kohle zu tun hast. Screenshots sind doch was feines."

Im weiteren Verlauf der Kommentierung äußerte der Kläger noch: "wenn mir einer sagt ich bin Nazi ...falsch ...Herr nazi" - "alle raus und geht es gut."

Nachdem die Konzernrevision von einem externen Dritten einen telefonischen Hinweis auf die Kommentierungen des Klägers auf der Facebookseite des Fernsehsender nt-v erhielt, kündigte sie in der Folge das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.03.2016 - 5 Ca 2806/15

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die außerordentliche Kündigung beendet worden. Die Kündigung ist durch einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Durch die Äußerung "hoffe das alle verbrennen“ im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Presseveröffentlichung zum Brand in einem Asylbewerberheim, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist, hat der Kläger die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er Teile der Bevölkerung, nämlich Asylbewerber, böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt hat. Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung seiner Äußerung ist diese geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, in dem sie für einen Teil der Bevölkerung das unveräußerliche Recht auf Unversehrtheit des Lebens in Abrede stellt. Die volksverhetzenden Äußerungen des Klägers hatten auch einen Bezug zum Arbeitsverhältnis zur Beklagten. In seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil hat der Kläger die Beklagte in identifizierbarer Weise als Arbeitgeber benannt. Aufgrund der Programmierung der Webseiten auf Facebook konnten somit die bei Facebook registrierten Besucher der Seite das Profil des Klägers durch einfache Mausbewegungen aufrufen und somit die Beklagte als Arbeitgeber identifizieren. Damit stellt der Kläger selbst einen Zusammenhang zwischen der Beklagten und seiner volksverhetzenden Äußerung her. Dass diese Verbindung bei den Besuchern der Seite auch tatsächlich hergestellt wurde, zeigt der Kommentar eines Nutzers, der eine Anspielung auf braune Kohle machte.

Der Kläger hat das Rechtsmittel der Berufung am 29. August 2016 zurückgenommen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Herne wird damit rechtskräftig.(Quelle:Rechtsindex.de)

07.10.2016

Boni und Sonderzahlungen – Darf der Chef einfach kürzen?

Schon am Hof des englischen Monarchen Heinrichs VIII. wurden zur Durchsetzung der Interessen des Souveräns Kürzungen vorgenommen-wenngleich in radikaler Weise. Heutzutage finden Kürzungen in hierarchischen Strukturen, insbesondere wirtschaftlicher Natur, meist mittels Personalabbaus oder des Entgeltes statt. Hierzu zählen auch Sonderzahlungen-doch ist dies dem Vorgesetzten überhaupt  gestattet?

Dieser Frage  liegt ein Fall zugrunde mit dem sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 10.05.2016 Aktenzeichen 5 Sa 209/15 auseinandersetzen musste. Hierbei ging es um die Angestellten eines Unternehmens die regelmäßig am Ende jedes Jahres eine Sonderzahlung in Form von Weihnachtsgeld erhielten. Der Arbeitgeber selbst behielt sich jedoch vor, dass die so gewährte Sonderzahlung stets freiwillig erfolgen sollte. Mit dieser Methode wollte er seine Mitarbeiter belohnen und zwar sowohl für Betriebstreue und geleistete Arbeit als auch als Motivation für das kommende Jahr. Die Zahlung der Boni durch den Arbeitgeber erfolgte jedoch nicht schrankenlos, vielmehr nahm der Arbeitgeber davor bei manchen Angestellten Korrekturen vor, die nach bestimmten Regeln erfolgten. Wer nach dieser Regelung für einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als sechs Kalenderwochen arbeitsunfähig erkrankt war, musste eine Kürzung der Sonderzahlung um 1/12 je angefangenen Monat hinnehmen. So geschah dies auch im Jahr 2014 als der Arbeitgeber einem Teil seiner Mitarbeiter die Sonderzahlung vollständig auszahlte. Bei dem verbliebenen Teil nahm er Kürzungen mit der Argumentation vor, dass diese erst im laufenden Jahr in das Unternehmen aufgenommen wurden oder aber deren Arbeitstätigkeit aufgrund von Elternzeit geruht habe. Lediglich nur eine Mitarbeiterin wurde von der Bonizahlung vollends ausgeschlossen. Der Mitarbeiterin-einer Juristin, wurde als Grund für die Verweigerung der Zahlung ihr illoyales Verhalten genannt. Der Arbeitgeber fuhr in seiner Argumentation weiter fort, die Mitarbeiterin hätte bei Antritt ihres Urlaubs im August ihren Schreibtisch in so einer Weise aufgeräumt als wollte sie nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Desweitern sei  sie zu ihrem Freund in eine andere Stadt gezogen. Dieser Umstand, so der Arbeitgeber weiter, spreche für ein baldiges Ausscheiden aus dem Unternehmen. Weiterhin nahm der Arbeitgeber die sechs wöchige Krankschreibung der Juristin aufgrund ihrer Schwangerschaft zum Anlass ihr die Auszahlung der Boni zu verweigern. Die Juristin erhob daraufhin Klage gegen den Arbeitgeber.

Das Urteil

Das Landes Arbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern verpflichtete mit dem Urteil vom 10.05.2016 Aktenzeichen 5 Sa 209/15 den Arbeitgeber zur Zahlung des Weihnachtsgelds.

Grundsätzlich gilt bei Vergütungsfragen vorrangig die Vertragsfreiheit, nicht der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser kommt jedoch zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Vergütung seiner Angestellten nach selbst gesetzten verallgemeinerten Regeln vornimmt. Dann nämlich muss sich der Arbeitgeber auch an seine eigenen Vorschriften halten. Ausnahmen sind nur möglich, wenn triftige Gründe für eine Ungleichbehandlung vorliegen, z. B. wenn eine Leistungskürzung bei Neueingestellten vorgenommen wird und die Sonderleistung an die Betriebstreue anknüpft. Vorliegend gab es keinen Grund, allein der Juristin die Sonderzahlung komplett vorzuenthalten. Die sollte schließlich sowohl der Belohnung für geleistete Arbeit und Betriebstreue dienen als auch für das kommende Jahr motivierend wirken. Die Juristin hatte die ihr übergebenen Aufgaben – wie ihre Kollegen auch – erfüllt. Ferner konnte sie die Motivation „gut gebrauchen“ – es stand schließlich keine Kündigung oder sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Raum. Aufgrund ihrer Schwangerschaft war sie wohl auch nicht daran interessiert. Ob sie in Zukunft vielleicht in der Nähe ihres neuen Wohnorts eine neue Stelle sucht, geht den Arbeitgeber im Übrigen nichts an. Auch durfte der Arbeitgeber die Sonderzahlung wegen der zusammenhängenden und über sechs Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit der Juristin nicht kürzen. Einerseits ist das Interesse des Chefs, die Abwesenheiten der Mitarbeiter möglichst gering zu halten, durchaus verständlich. Andererseits sollte mit dem Weihnachtsgeld im vorliegenden Fall unter anderem die geleistete Arbeit belohnt werden – und der Leistungsumfang ist der gleiche, unabhängig davon, ob man zusammenhängend krank war oder immer wieder einmal.

Sollte Ihnen ähnliches widerfahren und sie auch von einer Kürzung betroffen sein, so gilt es nicht den Kopf zu verlieren, sondern einen kompetenten Anwalt um Rat zu fragen.

21.09.2016

Vögel füttern auf dem Balkon - darf der Eigentümer das ?

 „Lieber einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach“-dieses Sprichwort ist den meisten von uns geläufig. Bei dem vorliegenden Fall jedoch hätte sich die Eigentümergemeinschaft von ihrem Mitglied gewünscht, er hätte nichts von Beiden auf seinen Balkon gelockt.

In einem solchen Fall hatte das Amtsgericht München in dem Urteil vom 23.09.2015 - 485 C 5977/15 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) zu entscheiden. Der beklagte Eigentümer hat auf seinem Balkon Wassergefäße als Vogeltränken aufgestellt, an der Decke Meisenknödel sowie einen kleinen Behälter mit Käsestreifen und Sonnenblumenkernen aufgehängt und in den Blumenkästen Rosinen als Vogelfutter ausgelegt.  Durch dieses Futterangebot angelockt, tummelten sich täglich eine Menge Tauben auf dem Balkon des Beklagten. Dieses Spektakel missfiel der Eigentümergemeinschaft sehr. Sie verwies hierbei auf die Hausordnung, wonach das Füttern von Tauben und Möwen auf dem Grundstück oder von Wohnungen aus, nicht gestattet sei. Es sei zudem bekannt, dass Taubenkot ein intensiver Überträger von Keimen und Krankheiten ist. Der Beklagte verstoße zudem gegen das Taubenfütterungsverbot der Landeshauptstadt München.

Das Urteil

Die zuständige Richterin gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten, es zu unterlassen, auf dem Balkon oder aus der Wohnung heraus, verwilderte Tauben zu füttern und Tauben durch das Auslegen von Futter und Lebensmitteln anzulocken.  Verstößt ein Wohnungseigentümer gegen die sich aus der bindenden Hausordnung ergebenden Pflichten, so stehen den beeinträchtigten anderen Eigentümern daher Unterlassungsansprüche zu“, so das Gericht. Daneben hat die Eigentümergemeinschaft einen gesetzlichen Anspruch auf Unterlassen der Taubenfütterung. Das Wohnungseigentumsgesetz berücksichtige den Umstand, dass die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine soziale Gemeinschaft bildeten und damit zwischen ihnen eine Sonderverbindung gegeben sei, innerhalb derer allgemein die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme bestehe. Der Beklagte verletzt das Rücksichtnahmegebot des § 14 Wohnungseigentumsgesetzes durch das (unstreitige) Auslegen von Vogelfutter, das Bereitstellen von Trinkwasserbehältern und das Aufstellen von Behältern, die sich zum Nisten und Brüten zumindest eignen. Durch diese Maßnahmen lockt der Beklagte Tauben in letztlich nicht kontrollierbarer Zahl an. Damit besteht nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur die konkrete Gefahr der vermehrten Beschmutzung auch des Gemeinschaftseigentums und des Sondereigentums anderer Wohnungseigentümer, sondern auch eine konkrete Gesundheitsgefährdung etwa durch von Tauben verbreitete Parasiten wie Taubenzecken und -flöhen oder durch Taubenkot. Dies ist allgemein bekannt… und bedarf keines Beweises.

29.08.2016

Erwerb von Immobilien in Polen durch EU Bürger ohne Beschränkungen möglich

Am 1. Mai 2016 jährt sich zum zwölften Mal der Tag seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union. Ab diesem Tag bestehen keine Einschränkungen für EU-Bürger bezüglich  des Erwerbes von Immobilien in Polen. Einschränkungen diesbezüglich  bleiben jedoch weiterhin gegenüber übrigen Ausländern aufrechterhalten.

Der Erwerb von Immobilien durch Ausländer in Polen wird durch das Gesetz vom 24 März 1920 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer reglementiert. Die Norm, ist trotz ihres knapp 100 jährigen Bestehens weiterhin gültig. Ausländer im Sinne der regelnden Norm sind Privatpersonen und juristische Personen, entscheidend sind hierbei die Staatsangehörigkeit oder  der Sitz. Ausländer, müssen grundsätzlich um in Polen Immobilien erwerben zu dürfen, die Erlaubnis des Innenministers einholen, welche wiederum auf Antrag im Ministerium erteilt wird. Ein vorgefertigtes Antragsformular hierfür ist jedoch nicht vorhanden, weshalb es für den Antragsteller unabdingbar ist, sich mit dem polnischen Verwaltungsrecht vertraut zu machen und zwar deshalb, da beim Antrag auf Immobilienerwerb durch einen Ausländer, wie auch im gleichen Fall beim Erwerb von Unternehmensanteilen und Aktien durch diesen eine Steuergebühr in Höhe von 1570 zl (ca.392,50 EUR) erhoben wird. Die oben aufgeführten Einschränkungen gelten jedoch nicht für Bürger der EU-Staaten, die derzeit ohne Restriktionen und somit ohne entsprechende Genehmigungen Immobilien erwerben dürfen.  Hierzu muss jedoch ergänzend erwähnt werden, dass in Polen im Bereich des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen sowie Wäldern eine Gesetzesnovellierung erfolgt ist. Demnach steht der Erwerb von landwirtschaftlichen Gütern und Wäldern nur Landwirten zu, die in der jeweiligen Gemeinde wohnen.  Die Norm zum Veräußerungsstopp von landwirtschaftlichen Flächen sowie weitere Änderungen einiger Normen wurde am 14.04.2016 beschlossen und trat am 30.04.2016 in Kraft. Der polnische Gesetzgeber hat dieses Datum nicht rein zufällig gewählt. Sein Ziel war es die heimischen landwirtschaftlichen Immobilien vor Investoren aus dem EU-Ausland zu schützen.  Die Konsequenzen für die Besitzer landwirtschaftlicher Güter in Polen fallen weit aus restriktiver aus und berühren auch die Rechte der polnischen Bürger erheblich-dieses Thema haben wir in unserem Artikel vom 02.08.2016 ausführlicher beleuchtet.

Polen entwickelt sich zunehmend zu einem attraktiven Land für ausländische Investoren. Ebenfalls kann sich die Einbringung des ersparten Vermögens für den privaten Investor als lukrative Anlage herausstellen. Viele polnische und in Deutschland arbeitende Bürger entscheiden sich häufig dazu in ihrem Herkunftsland eine Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück zu erwerben. Dies geschieht vor allem im Hinblick auf die geringeren Investitionskosten. Immobilien stellen eine relativ sichere Geldanlage dar, deshalb kann ein Immobilienerwerb in Polen  sowohl für Deutsche als auch für andere EU-Bürger sehr lukrativ sein. Insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, wenn es hierzu keiner gesonderten Erlaubnis bedarf.

21.08.2016

Mitarbeiter zum Chef: „Ich stech Dich ab“- Folge fristlose Kündigung ?

Vielleicht haben Sie sich schon einmal über Ihren Vorgesetzten geärgert, dies ist in zwischenmenschlichen Beziehungsgeflechten nicht allzu selten. Kommen im Arbeitsalltag noch unvorhergesehene Ereignisse dazu, die den Stressfaktor erhöhen, so können schnell die Nerven blank liegen und dies wiederum zu gegenseitigen Verärgerungen führen-aber auf die Idee seinen Vorgesetzten zu bedrohen, würden wohl die wenigsten kommen

In einem solchen Fall jedoch musste das Arbeitsgericht in Düsseldorf in seinem Urteil vom 15.08.2016 Aktenzeichen 7 Ca 415/15 befinden. In der zu treffenden Entscheidung durch das Gericht lag ein Vorwurf eines Arbeitgebers gegen seinen Mitarbeiter zu Grunde. Im Konkreten warf er seinem Arbeitnehmer vor, es bestehe der dringende Verdacht, dieser habe seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech Dich ab“ bedroht. Der Arbeitgeber kündigte darauf seinem Mitarbeiter fristlos. Der Mitarbeiter wiederum setzte sich durch eine Klage gegen die fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf zur Wehr. Die markante Stimme hätte den Mitarbeiter verraten, behauptete der beklagte Arbeitgeber, der den Anrufer durch dessen Stimme angeblich identifizieren konnte. Zudem sei die Telefonnummer einem überschaubaren Personenkreis bekannt gewesen, so der Arbeitgeber in seiner Argumentation weiter.  Zudem haben die strafrechtlichen Ermittlungen ergeben, dass der Vorgesetzte am 19.12.2014 gegen 20:50 aus einer Telefonzelle angerufen wurde. Die selbige Telefonzelle befindet sich ca. 3,5 km vom Wohnsitz des Klägers entfernt. Der Kläger hat vorgetragen, sich zum Zeitpunkt des Telefonanrufs vor seinem Wohnhaus befunden zu haben, was seine geschiedene Ehefrau sowie ein Nachbar bestätigen könnten. Nach durchgeführter Beweisaufnahme, in der sowohl der Vorgesetzte des Klägers als auch dessen Nachbar und dessen geschiedene Ehefrau als Zeugen vernommen wurden, stand zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger den streitigen Anruf getätigt hat. Bei dem Anruf handelte sich um einen erheblichen Verstoß des Klägers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, so das Arbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung. Aufgrund der ernsthaften und nachhaltigen Bedrohung seines Vorgesetzten war der Beklagten eine Weiterbeschäftigung des Klägers unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nicht weiter zumutbar. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung war eine vorherige Abmahnung entbehrlich. Die fristlose Kündigung war somit wirksam.

Abgesehen von den moralischen Verwerfungen des Arbeitnehmers im obigen Fall, zeigt sich einmal wieder, dass Wut kein guter Ratgeber ist. Wenn Sie sich also wieder einmal über Ihren Vorgesetzten ärgern sollten, atmen Sie tief durch und suchen bei passender Gelegenheit das Gespräch mit ihm. Oder Sie besuchen zusammen den Auftakt des  nahenden Oktoberfestes und klären in entspannter Atmosphäre Ihre Diskrepanzen-zumindest dürfte dieser An-Stich wesentlich charmanter ausfallen als im obigen Beispiel. Aber vergessen Sie auch hierbei nicht das Maß zu halten.

28.07.2016

Schock durch lesen eines Schreibens

Waren Sie jemals beim Durchlesen eines Schriftstückes derart geschockt, dass Sie sich direkt danach in eine psychiatrische Behandlung begeben hätten? Einen Beamten hat das Durchlesen seiner Personalakte eben dazu veranlasst und zudem dies als einen Dienstunfall geltend zu machen.

Zugegeben so manch ein Schreiben kann einem schon die Nackenhaare aufstellen oder in den Wahnsinn treiben, aber aufgrund dessen sich gleich in die psychiatrische Behandlung zu begeben oder den Vorfall-sofern während der Arbeitszeit erfolgt-als Dienstunfall deklarieren, mag als übertrieben erscheinen. Dennoch hat ein Beamter, der von einem Schreiben Kenntnis erlangte, welches sich in seiner Personalakte befunden hat, eben solches getan. Er begab sich in psychiatrische Behandlung bei der eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde. Das schockierende Schreiben war an die vorgesetzte Dienststelle gerichtet. Es beinhaltete dabei eine Einschätzung über Quereinsteiger, die sich nicht durch eine motivierende Art auf die Kollegen hervorgetan hätten, welche durch gute Arbeitsleistung auffielen und in dem besagten Bereich auf ihre Beförderung warten würden. Der geschockte Beamte war einer von den besagten Quereinsteigern. Da er seinen erlittenen Schock als Dienstunfall deklarierte und vor das Verwaltungsgericht in Aachen brachte, musste dieses darüber entscheiden, ob ein Dienstunfall vorgelegen habe oder nicht. Das Verwaltungsgericht konnte in seinem Urteil vom 11.12.2014 Az.1 K 1161/13 zwar die Verärgerung des Beamten nachvollziehen, wies die Klage jedoch ab. Nach Einschätzung des Schreibens über Quereinsteiger durch die Richter habe es keinen beleidigenden Inhalt feststellen können. Daher sei das Schreiben auch nicht geeignet eine psychische Erkrankung hervorzurufen, zumal der Beamte bereits vorher über Existenz und Inhalt des Schreibens informiert worden war. Ein schockartiges Erleben durch das eigene Lesen - wie es der Beamte geltend gemacht - sei schon wegen dieser Vorwarnung ausgeschlossen.

Manch ein Schreiben hat durchaus die Qualität eines Stephen King Romans-es sorgt für Gänsehaut. Überhöhte Rechnungen, Kündigungen oder Abmahnungen, um nur Einige zu nennen, haben die oben beschriebene Eigenschafen aber die wenigsten von uns würden deshalb psychiatrische Hilfe suchen, wenn ihnen beim Durchlesen mulmig werden würde. Der beste Weg also mit Stress umzugehen, ist diesem vorzubeugen-wie wäre es mit Yoga oder Sport?

22.07.2016

Krank durch Tonerstaub auf Schriftstücken-Dienstunfall?

In der Arbeitswelt lauern oft Gefahren die unter Umständen die Gesundheit und in einigen Fällen sogar das Leben kosten können. Feuerwehrleute und Polizisten gehören unter anderem zu so einer Gruppe von besonders gefährdeten Personen. Ob allerdings ein Beamter einen Dienstunfall geltend machen konnte, weil er durch Tonerstaub auf Schriftstücken erkrankt ist, dies musste das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 08.07.2016 Az 3 A 964/15 feststellen

Doch was war geschehen. Ein Finanzbeamter gab an durch den Tonerstaub aus den Leserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Weiterhin gab er an, dass sich der Tonerstaub nicht nur in der Raumluft der Finanzämter befinde, sondern auch auf den Schriftstücken die der besagte Beamte bearbeiten musste. Die Oberfinanzdirektion lehnte jedoch eine Anerkennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Der Beamte klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Münster (Az.4 K 3510/13)- ohne Erfolg. Den Antrag des Klägers auf Zulas­sung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 8. Juli 2016 (Az. 3 A 964/15) ab. Erforderlich sei nicht nur eine Gefahr der Erkrankung, sondern dass der Beamte dieser Gefahr be­sonders ausgesetzt sei so die Richter.

Aus dem Urteil:[...] Soweit es um in den Amtsräumen in der Luft befindlichen Tonerstaub gehe, scheide die Anerkennung als Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 3 LBeamtVG NRW a. F. schon deshalb aus, weil es allein auf die Art der dienstlichen Verrichtung und nicht auf die besondere räumliche Beschaffenheit des Dienstzimmers ankomme. Folge man dem Vortrag des Klägers, wonach die Kontaktdermatitis auf die besondere Art der Dienstverrichtung - Bearbeitung von Schriftstücken, die mit Tonerstaub belastet seien - zurückzuführen sei, lasse sich nicht feststellen, dass die in Rede stehende dienstliche Verrichtung typischerweise einen Gefährdungstatbestand beinhalte, der zu einer Kontaktdermatitis führe. Das niedersächsische OVG führe zu dieser Frage unter Bezugnahme auf eine Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Gefährdung durch Druckerimmissionen aus, dass auf 10.000 Personen, die Druckerimmissionen ausgesetzt seien, nur 1,1 Verdachtsfälle kämen. Von einer besonderen Gefährdung, die für die dienstliche Verrichtung an einem mit einem Laser-Drucker ausgestatteten Büroarbeitsplatz typisch sei, könne vor diesem Hintergrund keine Rede sein. [...]

„Viel Lärm um Nichts“ würde Shakespeare das Drama um den staubigen Dienstunfall wohl kommentieren.

 

Pizzafahrer:  Für eine Hand voll Euro!

Wenn Sie einmal wieder Hunger aber keine Lust haben, zu kochen und zudem die Adipositas fördern wollen-was machen Sie da? Sie bestellen sich Essen beim Lieferdienst. Schnell, fettig, günstig! Vielleicht geben Sie dem freundlichen oder zumindest stets bemühten Essenslieferanten ein Trinkgeld in der Hoffnung seinen Dienst entsprechend zu würdigen und Ihnen ein paar Karmapunkte mehr zu verschaffen. Doch was wenn der Essensbote für einen Stundenlohn arbeitet, der weit unter dem Wert des bestellten Essens rangiert?

Das was wie ein Bericht über ein Lohnniveau der Dritten Welt klingt, fand inmitten der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2011 statt. Hierbei verklagte das Jobcenter einen Arbeitgeber, da dieser seine Pizzafahrerin einen Lohn in Höhe von 136 € für 40 Stunden im Monat bezahlte. Demnach ergibt sich hier ein Stundenlohn von 3,40 € die Stunde. Was immerhin der Taschengeldempfehlung pro Woche für ein 8-9 Jahre altes Kind entspricht. Aufgrund dieses Umstandes erhielt die Betroffene Leistungen zur Grundsicherung. Diese jedoch wären aber geringer ausgefallen, wenn der übliche Lohn gezahlt worden wäre-wie das Jobcenter argumentierte. Das Jobcenter hat geltend gemacht, dass die Vergütung der benannten Arbeitnehmerin sittenwidrig niedrig sei. Bei Zahlung der üblichen Vergütung wären geringere Leistungen an Grundsicherung angefallen, weshalb das Jobcenter nun auf die angefallene Differenz in Höhe von 5744,18 € den Arbeitgeber verklagt hat. Das Gericht folgte der Argumentation des Jobcenters. Nach Auffassung des Landearbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 2258/15) handelt es sich bei dem sich ergebenden Stundenlohn von 3,40 Euro um einen Hungerlohn. Selbst bei unterstellter Vollzeittätigkeit werde ein Einkommen erzielt, von dem man nicht leben könne.

Die Vereinbarung von Hungerlöhnen sei sittenwidrig und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam. Die übliche Vergütung ergebe sich aus den Feststellungen des statistischen Landesamtes. Für das Jahr 2011 sei das klagende Jobcenter zutreffend von einem Stundenlohn von 6,77 Euro ausgegangen, der sich bis zum Jahr 2014 auf 9,74 Euro steigere. Ob sich eine Sittenwidrigkeit daneben auch aus Wertungen der Europäischen Sozialcharta ergeben kann, wurde nicht entschieden.

07.07.2016

Fristlose Kündigung: Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Regime

 

In Georges Orwells Roman 1984 erleben wir als Leser eine totalitäre Diktatur, in der Winston Smith vergebens mit allen Mitteln und Tricks versucht, das Überwachungssystem zu besiegen-bis er selbst von dem selbigen nach einem langem und zähem Kampf mit vielen persönlichen Opfern in die Knie gezwungen wird und am Ende sogar dem „Großen Bruder“ seine Liebe eingesteht.

Ebenso, wie der vorgestellte Protagonist muss sich auch ein Betriebsratsmitglied gefühlt haben, als er die geplante Einführung von Überwachungskontrollen des Arbeitgebers kritisierte und diese Maßnahmen mit dem totalitären Regime vor 70 Jahren verglich. Der Arbeitgeber selbst fand den Vergleich wenig schmeichelhaft und vertrat die Auffassung, dass der Arbeitnehmer die betrieblichen Verhältnisse mit dem NS-Regime verglich und wollte den Arbeitnehmer fristlos kündigen. Doch blicken wir ein paar Szenen zurück. Was war geschehen. Unser scharfsinniger Protagonist, also jenes Betriebsratsmitglied, wollte in der Manier und Entschlossenheit eines Don Quichote gegen die geplanten Überwachungskontrollen in seinem Betrieb vorgehen und frühzeitig vor der Entwicklung einer solchen Maßnahme warnen. Hierzu ließ er seine Reflexion der Umstände in schriftlicher Form einer Email an den Einrichtungsleiter und die Aufsichtsratsmitglieder mit folgenden Zeilen zukommen:

"...wie ich von mehreren Mitarbeitern erfahren habe, beabsichtigen Sie wöchentlich eine Überwachungskontrolle mit technischen Gerätschaften der Mitarbeiter in der Pflege durchzuführen. Es soll damit festgestellt werden, wie viel Zeit der Mitarbeiter benötigt, bis er dem Klingelruf nachkommt. Hier findet eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers statt, die einen dringlichen Handlungsbedarf des Betriebsrats vorsieht gemäß einer einstweiligen Verfügung vorsieht. Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. ..."

Der Arbeitgeber unseres „Ritters“ zeigte sich not amused und wollte seinem Arbeitnehmer fristlos kündigen. Er argumentierte, die Mail enthalte durch den Vergleich mit dem nationalsozialistischen Terrorregime eine grobe Ehrverletzung. Eine personenbezogene Auswertung von Aufzeichnungen der Rufanlage finde nicht statt. Es werde lediglich auf dem Server der Zeitraum vom Klingeln eines Bewohners bis zum Abschalten der Klingel durch die Pflegekraft aufgezeichnet. Dies sei erforderlich, um auf Beschwerden von Bewohnern zu reagieren. Der Betriebsrat winkte die Argumente des Arbeitgebers ab und verweigerte seine Zustimmung zur Kündigung. Weiter vor Gericht forderte der Arbeitgeber die Ersetzung dieser Zustimmung. Doch auch das Gericht entschied zugunsten des Betriebsratsmitglieds. Dieses stellte nämlich fest, dass ein Grund zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds nicht vorliege-so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 04.03.2016 Az. 10 Ta BV 102/15. Zutreffend ist, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung, dass ein Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime in der Regel ein Grund für eine fristlose Kündigung ist. Eine solche Gleichsetzung ist in der E-Mail des Betriebsratmitglieds jedoch nicht enthalten. Das Betriebsratsmitglied warnt vielmehr vor einer möglichen künftigen Entwicklung und knüpft damit allenfalls an die Verhältnisse der Weimarer Republik an. Es geht ihm darum, dass man Entwicklungen von Beginn an beobachten muss „bevor etwas aus dem Ruder läuft.“ Eine solche Äußerung ist von der Meinungsfreiheit geschützt. Die übrige Kritik des Betriebsratsmitglieds, u.a. an der von diesem behaupteten und von der Arbeitgeberin bestrittenen Unterbesetzung im Tages- und Nachtdienst enthält zulässige Werturteile, die sich im Rahmen seiner Funktionen als Betriebsrats- und Aufsichtsratsmitglied halten.

Der Einsatz unseres Protagonisten hat einen positiven Ausklang gefunden.Damit teilt er nicht das tragische Schicksal mit den beiden Antihelden Winston Smith oder Don Quichote, die trotz größter Anstrengungen ihr Ziel nie erreicht haben. Vielmehr zeigt der vorliegende Fall auf, dass es lohnenswert sein kann, zu seiner Meinung zu stehen, trotz aller äußerlicher Widerstände.

 

05.07.2016

 Fußball EM 2016- Tora et Labora?

Die Europameisterschaft 2016 neigt sich langsam einem spannenden Ende entgegen. Insbesondere der 11-Meter Krimi des Spieles Deutschland gegen Italien am 02.07.2016 dürfte Vielen in emotionaler Erinnerung geblieben sein. Nicht immer haben Arbeitnehmer die Möglichkeit ihrer Fußball Leidenschaft so unverfänglich wie in Ihrer Freizeit zu frönen. Viele Spiele fallen nämlich in die üblichen Arbeitszeiten. Für viele Arbeitnehmer bedeutet dieser Umstand ein kolossales Problem. Doch was tun in dieser Situation?

Was also darf man während der EM-Spiele und welche „Lösung“ ist bedenklich und würde zu einer roten Karte für den Arbeitnehmer führen? Es mag für einige nicht erfreulich klingen aber auch während der Fußball EM herrscht der Grundsatz, dass bei der Arbeit gearbeitet werden muss. Ausnahmen sind nur nach vorheriger Einholung einer Genehmigung beim Vorgesetzten möglich. Es ist daher nicht erlaubt, die Spiele während der Arbeitszeit am Fernseher oder im Radio zu verfolgen, denn dies stellt ein reines Privatvergnügen dar. Auch die Verfolgung eines Live-Tickers im Internet ist bedenklich und sollte vorher vom Arbeitgeber genehmigt werden. Doch was, wenn zum Beispiel auch die anderen Kollegen ein Spiel sehen wollen? Gilt dann das „Recht“ der Mehrheit? Nun leider nicht, es gilt das Gleiche was bereits erwähnt wurde. Arbeitszeit muss der Dienstpflicht gewidmet sein. Eigene Entscheidungen können hier schnell in einer Abmahnung oder gar Kündigung münden, deshalb gilt auch hier-Wenn Sie ein Event wie Public Viewing im Betrieb planen-immer vorher mit dem Vorgesetzten abstimmen. Die Situation gestaltet sich auch nicht anders, wenn Sie ein „wichtiges“ Spiel verfolgen möchten und aus diesem Grund früher nach Hause gehen wollen. Hier sollten Sie darüber nachdenken eventuell, frühzeitig Urlaub zu beantragen oder in Abstimmung mit den Kollegen und dem Chef die Gelegenheit nutzen, um Überstunden abzubauen. Die Abstimmung sollte auch stattfinden, wenn Sie vor haben im Fußballtrikot zur Arbeit zu erscheinen. Während der EM-werden für das Unternehmen üblichen Etikettenregeln nämlich nicht außer Kraft gesetzt. Vielmehr ist es so, dass eine gewisse „Kleiderordnung“ je nach Unternehmenstyp und Branche auch während der EM beibehalten werden sollte oder gar muss. Nun kommt es nicht selten vor, dass während des aufregenden Spielverlaufs ein kühles Bier getrunken wird, um dem Ereignis den richtigen Rahmen zu geben, doch lässt sich dieses Vorgehen auch während eines Public Viewing im Büro umsetzen?  Zunächst besteht kein grundsätzliches Alkoholverbot am Arbeitsplatz-jedoch hat der Arbeitnehmer die Pflicht die eigene Leistung und die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht zu gefährden. Führt der Alkoholkonsum am Arbeitsplatz jedoch zur Beeinträchtigung der vorab genannten Kriterien, so darf der Arbeitgeber seinen Angestellten aus dem Betrieb verweisen. Es ist deshalb wichtig auch hier den Vorgesetzten um Erlaubnis zu bitten. Unter Umständen hat er nichts dagegen mit seinen Mitarbeitern auf die Lieblingsmannschaft anzustoßen. Doch bitte in Maßen-wer übertreibt wacht am nächsten Morgen verkatert auf und ist unter Umständen zu keiner Leistung mehr fähig. Hier entschließen sich nicht wenige für einen Besuch beim Arzt, um sich „krank“ schreiben zu lassen. Dies ist zwar nicht regelwidrig-denn krank ist krank- aber für den Chef nicht unbedingt vorteilhaft, wenn er auf einen Mitarbeiter verzichten muss. Hierbei sollte auch der Arbeitnehmer bedenken, die „Erkrankung“ unverzüglich seinem Arbeitgeber mitzuteilen, dazu ist er sogar per Gesetz verpflichtet.

Damit Sie also während der EM bei Ihrem Arbeitgeber nicht ins Abseits geraten, empfiehlt es sich, sämtliche Vorhaben mit ihm abzustimmen, dann steht einem ungetrübten Fußball Vergnügen für die restliche EM 2016 und weitere in Zukunft folgenden Fußballereignisse nichts mehr im Wege.

 

17.06.2016

 

Neues Urteil-Bundesfinanzhof versagt nicht verheirateten ausländischen EU-Mitbürgern das Kindergeld!

BFH Urteil vom 04.02.2016, Az.III R 17/13

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs ist nur der Elternteil Kindergeld berechtigt, bei dem das Kind wohnt. Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil im EU Ausland lebt und beide Elternteile geschieden sind, wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil entschieden hatte. Damit wies er die Klage eines deutschen Vaters auf die Gewährung von Leistungen des Kindergeldes ab.

Dem Urteil des Gerichts folgend kann der Anspruch auf Kindergeld nur durch den Elternteil geltend gemacht werden, bei dem das Kind auch tatsächlich wohnt, wenn die Eltern getrennt, geschieden oder nicht verheiratet. Hierbei ist es allerdings nicht relevant, ob sich der Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik befindet. Zunächst regelt der deutsche Gesetzgeber im § 62 des Einkommensteuergesetzes, dass grundsätzlich nur derjenige Kindergeld erhält, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat und einkommenssteuerpflichtig ist. Sind die Eltern des Kindes geschieden, so steht der Anspruch auf Kindergeld demjenigen vorrangig zu, in dessen Haushalt das Kind lebt.Nach der Auffassung des BFH wird durch die im EU-Recht verankerte Wohnsitzfiktion für Ansprüche auf Familienleistungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten die Möglichkeit eröffnet, die gesamte Familie so zu behandeln, als würde diese in dem Mitgliedstaat wohnen, dessen Leistungen beansprucht werden. Hierbei verweist das Gericht auf Art. 60 Abs.1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 und Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004. Das Münchner Gericht entschied nun, dass dies auch für getrennt voneinander lebende Elternteile Geltung habe. Der deutsche Vater, der für seinen mit der Mutter in Polen lebenden Sohn, Kindergeld beantragt hatte, scheiterte mit seiner Klage. Der BFH betonte hierbei, dass nur die Mutter Kindergeld beanspruchen könne, obwohl sie selbst nicht in Deutschland lebt. Die Entscheidung des BFH ist der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs gefolgt. In einem Vorabentscheidungsersuchen hatten die Richter des BFH beim EUGH angefragt, ob die EU Regelung in dem weiten Sinne auszulegen sei. Im Oktober vorigen Jahres wurde in Luxemburg entschieden, dass die Wohnsitzfiktion auch zu einem Wechsel der persönlichen Anspruchsberechtigung von dem in Deutschland lebenden Elternteil zu dem im EU-Ausland lebenden anderen Elternteil führen kann. Dabei ist es unerheblich, wenn der im EU-Ausland lebende Elternteil keinen Antrag auf deutsches Kindergeld gestellt hat. (EuGH Urteil vom 22.10.2015 C-378/14 Rechtssache Trapkowski). Mit dieser Begründung wiesen die Richter des BFH die Klage des in Deutschland lebenden Vaters ab. Sie stellten auf die Wohnsitzfiktion ab und stellten das Konstrukt auf, dass die Mutter mit ihrem Sohn in Deutschland lebe. In diesem Falle stehe nur ihr der Anspruch auf das Kindergeld zu, weil das Kind in ihrem Haushalt lebe.

Es ist jedoch fraglich ob die so zustande gekommene Entscheidung des BFH nicht in sich den Kern einer Diskriminierung von EU-Bürgern  trägt und in der Form erhalten bleibt.

 17.06.2016

Ohrfeige für Mitarbeiter: Vorgesetzter muss 800 € Schmerzensgeld zahlen

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.10.2008 
- 5 Sa 827/08 –

Nach Carl von Clausewitz ist Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Auch eine Ohrfeige kann eine solche fragwürdige Fortsetzung der arbeitspolitischen Maßnahmen darstellen, sofern die verbale Argumentation des Vorgesetzten nach seiner Meinung nicht ausreichend ist, um den Mitarbeiter zur Räson zu bringen.

War es Früher in der besseren Gesellschaft Brauch, seinem Kontrahenten zunächst eine Ohrfeige zu verpassen und ihm anschließend ein Duell anzutragen, so könnte man dies auch in dem vorliegenden Falle umdeuten. Denn der geschädigte Mitarbeiter setzte die ihm durch seinen Vorgesetzten angetragene Fehde vor dem Arbeitsgericht fort. Dem Streit ging zunächst eine verbale Auseinandersetzung voraus. Der als Sicherheitskraft beschäftigter Arbeitnehmer und späterer Kläger und sein Schichtleiter, der Beklagte stritten darüber, ob der Beklagte überhaupt weisungsbefugt sei. Das Ende der Wortgefechtes besiegelte die Ohrfeige des Beklagten gegen den Kläger. Es blieb in der Verhandlung jedoch ungewiss, ob der Beklagte nur mit seiner Hand zugeschlagen hatte oder aber-wie vom Kläger vorgetragen-beim Schlag eine unter dem Verband verborgene Schließerkette trug. Einen weiteren Streitpunkt stellten die Verletzungsfolgen des Klägers dar. Dieser behauptete unter anderen durch den Schlag eine Schädelprellung, ein Hämatom sowie eine Lippenschwellung erlitten zu haben, konnte dies jedoch nicht nachweisen. Hierbei stellte das Gericht zu Gunsten des Beklagten fest, dass dieser entgegen der Behauptung des Klägers diesen ohne einen Gegenstand in der Hand geschlagen habe und dies zudem mit einer flachen Hand erfolgte. Jedoch führte das Gericht aus, dass auch solch ein Schlag mit der flachen Hand eine Körperverletzung  darstelle. Hingegen wies das Gericht das Argument des Beklagten zurück, dieser habe den Schlag gegen den Kläger aus einer Notwehrsituation heraus ausgeführt als dieser ihn am Revers gepackt und ihn festgehalten habe. Dagegen argumentierten die Richter, dies sei keine adäquate Verteidigungsreaktion gewesen. Schließlich hätte der Beklagte die Hände des Klägers vom Revers lösen können. Bei der Zumessung des Schmerzensgeldes wägte das Gericht die duale Funktion des Schmerzensgeldes ab. Zum einem als Instrument des Ausgleichs für die vom Kläger erlittenen Schmerzen, zum anderen als Mittel der Satisfaktion. Weiterhin rügten die Richter das Verhalten des Beklagten. Dieser habe als Vorgesetzter eine Vorbildfunktion. In dieser dürfe er nicht den Eindruck erwecken, innerbetriebliche Konflikte mit körperlicher Gewalt lösen zu wollen und dies dann vorsätzlich auch umzusetzen. Weiterhin sei so ein Verhalten gegenüber dem Mitarbeiter für diesen besonders demütigend, sich auf solche Art und Weise von seinem Vorgesetzten züchtigen zu lassen.

Wie man anhand des oben aufgeführten Beispiels erkennt, durchbrechen manchmal primitive Instinkte die Manieren und führen zu unschönen Situationen-ob nun im Arbeitsleben, im Privaten oder manchmal auf der politischen Bühne. Es bliebe derart temperamentvollen Zeitgenossen anzuraten, sich in Ruhe zu üben und Sport zu treiben. Und wenn in Ihnen die Lust nach Ohrfeigen weiterhin aufrecht erhalten bleibt, erlernen Sie doch den Bayrischen Watschentanz oder Schuhplattler-denn dann hat es zumindest einen Unterhaltungsfaktor.

03.06.2016

Inanspruchnahme von Elternzeit-Darauf sollten Sie achten!

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016 9 AZR 145/15

„Die Freude und das Lächeln der Kinder sind der Sommer des Lebens“ Wie Jean Paul treffend formulierte. Diese verbringt man am besten mit seinem Nachwuchs im Rahmen einer Elternzeit. Damit jedoch diese Freude und der Sommer sich nicht schlagartig in ein Unwetter verwandeln, muss man darauf achten die einem zustehende Elternzeit auch korrekt beim Arbeitgeber zu stellen.

Ein wie oben beschriebenes Unwetter erlebte eine Rechtsanwaltsfachangestellte. Diese sendete nach der Geburt ihrer Tochter ihrem Vorgesetzten via Telefax die Mitteilung, dass sie Elternzeit für die Dauer von 2 Jahren in Anspruch zu nehmen gewillt ist. Die Antwort des Chefs kam, aber anders als erwartet nicht in Form einer Bestätigung sondern in Form einer Kündigung. Als Begründung führte der Vorgesetzte aus, dass seine Mitarbeiterin nicht wirksam Elternzeit verlangt hat. Daraufhin erhob die Angestellte Kündigungsschutzklage.

So sah das Gericht den Fall

Die Klage blieb ohne Erfolg.  Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts genoss die Klägerin nicht den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Das bestehende Arbeitsverhältnis ist somit durch die Kündigung aufgelöst worden, denn die Klägerin hatte mit ihrem Fax nicht wirksam Elternzeit verlangt. Wer wirksam Elternzeit nehmen will, muss die strenge Schriftform i. S. v. § 126 Abs.1 BGB einhalten. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung.

Darauf sollten Sie achten wenn Sie Elternzeit beanspruchen möchten

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung - zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht.

Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann sich ein Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).

 20.05.2016

Das Recht auf einen Rauchfreien Arbeitsplatz?

 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016 - 9 AZR 347/15

Dass, der Zigarettenqualm gesundheitsschädlich ist und zwar unabhängig davon ob er nun aktiv oder passiv „genossen“ wird- dürfte wohl jedem bekannt sein. Sofern man seine Gesundheit achtet, kann man entweder selbst auf das Rauchen verzichten oder rauchende Personen meiden. Wie verhält es sich aber wenn man faktisch, aufgrund seiner Arbeitsstelle, dazu genötigt wird,  sich diesem Rauch auszusetzen. Besteht hierbei möglicherweise ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht auseinandersetzen. Der Mitarbeiter einer Spielbank musste zwei Mal pro Woche im Raucherbereich des Casinos arbeiten. Damit war er jedoch nicht einverstanden. Er verlangte von seinem Arbeitgeber, dieser möge ihm einen Arbeitsplatz in einem rauchfreien Bereich zuteilen, da der Rauch seine Gesundheit gefährde. 

Schutzpflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf die Gesundheit seiner Mitarbeiter

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Der klagende Mitarbeiter vertritt die Rechtsauffassung, dass er einen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz habe. Dieser ergebe sich aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht i. V. m. § 618 BGB und § 5 ArbStättV und der Gewerbeordnung.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Die Revision des Mitarbeiters erwies sich als erfolglos. Zwar hat der Mitarbeiter nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV grundsätzlich Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber macht in seinem Spielcasino jedoch von der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 Nr. 5 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNRSG) Gebrauch, die das Rauchen in Spielbanken ermöglicht. Deshalb müssen Schutzmaßnahmen nur insoweit getroffen werden, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung dies zulassen. § 5 Abs. 2 ArbStättV verpflichtet den Arbeitgeber allerdings, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren. Diese Verpflichtung hat er mit der baulichen Trennung des Raucherraums, einer Be- und Entlüftung sowie der zeitlichen Begrenzung der Tätigkeit des Mitarbeiters im Raucherraum erfüllt.

21.04.2016

Zeit ist Geld-Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung

 

Zeit ist Geld und Pünktlichkeit eine Tugend. Wer das Zweite nicht beachtet, muss womöglich in Zukunft mit weniger Geld rechnen und zwar wenn der Arbeitgeber das zu spät kommen nicht länger duldet und irgendwann eine  Abmahnung oder gar schlimmer eine Kündigung ausspricht.

 

So ähnlich geschehen  in einem Fall als eine Arbeitnehmerin ein einziges Mal 13 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen ist. Der Arbeitgeber reagierte gar nicht gelassen und ließ der Arbeitnehmerin eine Abmahnung zukommen und trug sogleich  das Fehlverhalten in die Personalakte ein. Das Arbeitsgericht Leipzig sah das anders und entschied zu Gunsten der Arbeitnehmerin. In seinem Urteil vom 23.07.2015 Az: 8 Ca 532/15 sah es in der Abmahnung des Arbeitgebers den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als nicht gewahrt an. Denn die Voraussetzung für eine Abmahnung sei ein objektiver Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten. Mit der Verspätung der Arbeitnehmerin liege dieser Verstoß zwar vor, ein Abmahnungsgrund sei aber aufgrund der unverhältnismäßigen Auswirkung nicht gegeben. Denn diese einmalige Verspätung um einige Minuten stelle nur ein geringfügiges Fehlverhalten dar und dieses müsse nicht gleich mit einer Abmahnung abgestraft werden. Eine einfache Ermahnung, die keine Androhung einer Kündigung enthalte und nicht in die Personalakte komme, sei ausreichend- so das Gericht. Der Arbeitgeber wurde aufgefordert, die Abmahnung wieder aus der Personalakte zu entfernen.Ein kurzer Exkurs in die Praxis des Arbeitsrechts zeigt auf, dass der Arbeitgeber mit einer Abmahnung den Arbeitnehmer auffordert, ein von ihm als vertragswidrig angesehenes Verhalten zu unterlassen. In der Abmahnung muss der Vorgesetzte das nicht gewünschte Verhalten des Arbeitnehmers dokumentieren und es ihm mitteilen sowie auch was er von diesem künftig erwartet. Weiterhin muss er arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Fall der Wiederholung und Zuwiderhandlung androhen. Die Abmahnung bildet zu meist eine Voraussetzung für eine spätere verhaltensbedingte Kündigung, die nur in sehr schwerwiegenden Fällen ausgesetzt werden kann. Doch auch bei einer Abmahnung herrscht keine Willkür seitens des Arbeitgebers, diese muss sich nämlich stets im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegen –dies bedeutet im Umkehrschluss, dass geringfügige Verstöße gegen den Arbeitsvertrag nicht mit einer Abmahnung geahndet werden können, sofern sie gegen die Verhältnismäßigkeit verstoßen.

 

„Pünktlichkeit stiehlt uns die beste Zeit“ stellte schon Oskar Wilde in einem Bonmot fest. Dies kann man im Falle des Arbeitnehmers als die gestohlene Freizeit und im Falle des Arbeitgebers als die gestohlene Arbeitszeit betrachten, jedoch sollten Sie sich das obige Zitat zu Ihrem Leitgrundsatz lieber nicht erklären sondern vielmehr dem Prinzip des französischen Königs Ludwig XVIII folgen, der anmerkte:“ Pünktlichkeit ist die Höflichkeit der Könige“.

15.04.2016

Frauen an die Macht und der verletzte Männerstolz

Arbeitsgericht Köln Urteil vom 10.02.2016 Az 9 Ca 4843/15

Kaum ein Bereich in der Arbeitswelt, der nicht von Frauen erobert worden wäre-auch typische Männerdomänen sind bereits der weiblichen Emanzipation zum „Opfer“ gefallen. Dies begrüßt natürlich nicht jeder Mann mit Gleichmut oder Freude.

Über eine derartige gefühlte oder auch tatsächliche Benachteiligung eines männlichen Angestellten musste das Arbeitsgericht Köln entscheiden. Es hatte nämlich die Frage zu beantworten, ob eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!“ einen Entschädigungsanspruch begründet. Der obigen Beschwer des  Klägers lag die Veröffentlichung einer Stelleanzeige des Arbeitgebers –einem Autohaus-zugrunde in dem er, so der Wortlaut:“ Frauen an die Macht!! Zur weiteren Verstärkung unseres Verkaufsteams suchen wir eine selbstbewusste, engagierte und erfolgshungrige Verkäuferin“, - eine neue Arbeitskraft suchte. Die Belegschaft des Autohauses bestand bis dato ausschließlich aus männlichen Verkäufern. Auf die Anzeige hin wurde eine Verkäuferin eingestellt-hier fühlte sich der Beschwerdeführer als Mann benachteiligt und machte eine Entschädigung geltend. In seiner Entscheidung gab das Arbeitsgericht Köln dem Kläger nur zum Teil Recht. In seinem Urteil ( Az.9 Ca 4843/15) entschied das Gericht zwar, dass die Stellenanzeige einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zwar enthalte, da der Wortlaut der Anzeige sich nur an Verkäuferinnen richte, jedoch ist diese unterschiedliche Behandlung ausnahmsweise zulässig. Dies begründete das Gericht damit, dass der Arbeitgeber das Ziel verfolge, seinen Kunden Verkaufsberater beider Geschlechter zur Verfügung zu stellen Zusätzlich hatte auch der Arbeitgeber argumentiert, dass der Frauenanteil unter den Mitarbeitern bei rund 25-30 % liege. Darüber hinaus sind bestimmte Einstiegsmodelle besonders bei Frauen gefragt, wodurch seitens der Kundschaft ausdrücklich die Nachfrage nach einer Verkäuferin erfolgt sei.

Vielleicht hätte der männliche Protagonist mit der Anzeige seines Arbeitgebers gelassener umgehen sollen und zwar nach dem Motto „Frauen an die Macht-Macht nix“.

01.04.2016

Alter schützt vor Torheit nicht- Seniorin vernichtet Banknoten im Wert von 18.500 € und verlangt Ersatz

Über den Umgang mit Geld kann man streiten. Einige beherrschen diesen ganz souverän, andere wiederum können selbst innerhalb kürzester Zeit große Vermögen vernichten. Die Vernichtung von Vermögen kennt viele Gesichter, eines der skurillsten Fälle betraf eine Seniorin die Banknoten im Wert von 18. 500 € selbst zerrissen und anschließend über den Verlust einen Ersatz gefordert hat.

Nach der mutmaßlichen Zerstörung der Banknoten durch die Klägerin, verlangte diese sowie ihre Enkel als auch eine Enkelin die zu der Betreuerin der Klägerin bestellt worden ist, im Anschluss Ersatz bzw. den Umtausch der Banknoten bei der Filiale der Deutschen Bundesbank in München.

Diese lehnte den Ersatz ab. Dabei verwiesen die Mitarbeiter der Bank auf einen bindenden Beschluss der Europäischen Zentralbank, wonach ein Ersatz bzw. Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen sei, wenn der Inhaber der Banknoten diese vorsätzlich zerstört.

Der Prozessbevollmächtigte führte als Gegenargument an, dass die damals weit über 80-jährige Klägerin wegen ihrer in Erscheinung getretener Altersdemenz selbst nicht in der Lage gewesen sei, ihr Handeln einzuschätzen oder auch nur im entferntesten dessen Tragweite zu beurteilen. Die konkreten Umstände bezüglich der Motive, die zur Zerstörung der Banknoten durch die Klägerin führten, blieben weitestgehend im Dunkeln. Dies ließ das Verwaltungsgericht in Frankfurt nicht gelten und wies die Klage ab. Die vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung der Klägerin gegen das Urteil war hingegen von Erfolg gekrönt. Die Deutsche Bank wurde, zum Ersatz der Banknoten verpflichtet. In seiner Entscheidungsbegründung argumentiert der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung die Klägerin die Banknoten zwar vorsätzlich zerstört habe, es bestünden jedoch ausreichende Gründe zu der Annahme, dass sie dabei gutgläubig im Sinne des "Beschlusses der Europäischen Zentralbank über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten" vom 19. April 2013 gehandelt habe. Angesichts der vorliegenden medizinischen Befunde und im Hinblick auf die für einen geistig gesunden Menschen völlig ungewöhnlichen, im Detail nicht mehr aufklärbaren Tatumstände gehe der Verwaltungsgerichtshof von der Annahme aus, dass sich die Klägerin zum Zeitpunkt der Beschädigung der Banknoten in einem krankheitsbedingten Zustand geistiger Verwirrtheit befunden habe und damit gutgläubig im Sinne des genannten Beschlusses der Europäischen Zentralbank gewesen sei.

„ Mit Geld spielt man nicht“ heißt es in dem Werbespot eines bekannten Versicherers-auch wenn es in dem vorgestellten Fall gerade noch gut gegangen ist, so sollte man sich der Verantwortung für sein Vermögen und dessen Sicherung bewusst sein und wie im obigen Falle die Verantwortung  zum Wohle des anderen für dessen Vermögen rechtzeitig übernehmen.

 

24.03.2016

Nachweispflicht von Arbeitsstunden, selber zählen reicht nicht

Der Leitzins liegt derzeit bei historischen 0 %. Sparen ist unter diesen Umständen nicht lohnenswert-es bleiben somit nur die Alternativen des Konsums oder des Investierens. Anders aber verhält es sich bei Arbeitszeitkonten, sie sind quasi die Sparbücher der Arbeitswelt. Um jedoch das Guthaben an Arbeitszeitstunden angerechnet zu bekommen sind einige Dinge zu beachten, sonst verfällt das Erstparte unwiederbringlich.

Die gesammelten Stunden auf dem Arbeitszeitkonto sind bares Geld wert, denn die Extrastunden kann der Arbeitnehmer entweder abfeiern oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und einem Plus auf seinem Arbeitszeitkonto sich in Geld auszahlen lassen.

Doch hier lauert oft Ärger wenn keine Einigkeit über die Höhe des Kontostandes herrscht. Hier muss der Arbeitnehmer die Überstundenabgeltung nachweisen. Jedoch reicht eine selbst angefertigte Liste nicht aus, wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 23.09.2015, Az.: 5 AZR 767/13 entschieden hat.

Dem Sachverhalt zur Grunde lag die Klage einer Frau, die 2008 von ihrem Arbeitgeber in ihrer Arbeitszeitaufstellung einen Überschuss von 414 Stunden erhalten hat. Der Arbeitgeber stellte mit dem Hinweis auf die Vertrauensarbeitszeit vertragswidrig schließlich die Führung des Arbeitszeitkontos der Mitarbeiterin ein.

Die Arbeitnehmerin legte daraufhin ihre eigene Liste an, in der sie die von ihr geleisteten Überstunden protokollierte und saldierte ohne jedoch ihre Aufzeichnungen dem Arbeitgeber vorzulegen. So sammelte sie im Zeitraum von 2008 bis 2011 ein Arbeitszeitkontoguthaben von 643 Stunden, an. Letzten Endes belief sich ihr Arbeitszeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf 1057 Stunden deren Abgeltung die ehemalige Arbeitnehmerin verlangte.

Das Bundesarbeitsgericht hatte der Arbeitnehmerin nur in Teilen Recht zugesprochen. Der Arbeitnehmer müsse demnach nur die im Arbeitszeitkonto erfassten 414 Stunden zahlen. Hingegen sind von der Arbeitnehmerin in eigener Regie notierten Stunden nicht vergütungsfähig.

Das Gericht argumentierte, dass die alleinigen und detaillierten Aufzeichnungen der Arbeitnehmerin an welchen Tagen sie gearbeitet habe für die Anspruchsbegründung nicht ausreichend seien. Sie hätte zusätzlich belegen müssen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Die 414 auf dem Arbeitszeitkonto bescheinigten Stunden muss der Arbeitgeber allerdings bezahlen. Seinem Argument, Vertrauensarbeitszeit und Saldierung von Plus- und Minusstunden seien unvereinbar, ist das BAG nicht gefolgt. Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht nach Ansicht der Arbeitsrichter weder der Führung eines Arbeitszeitkontos noch der Abgeltung eines aus Mehrarbeit resultierenden Zeitguthabens entgegen. "Vertrauensarbeitszeit" bedeute nämlich nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht auch ohne Kontrolle der Arbeitszeiten erfüllen.

Will der Arbeitgeber im Nachhinein den einmal bescheinigten Saldo auf dem Arbeitszeitkonto nicht vergüten, muss er nachweisen, inwiefern sich der Saldo reduziert hat. Diesen Nachweis blieb der Arbeitgeber schuldig. Weiterhin muss der Arbeitgeber bei der Führung eines Arbeitszeitkontos große Sorgfalt an den Tag legen. Der Arbeitnehmer hingegen muss hingegen darauf achten, dass bei seinem selbst angefertigten Nachweis der Arbeitsstunden ersichtlich ist an welchen Tagen und von wann bis wann er Arbeit geleistet hat. Als dann sollte sich der Arbeitnehmer diese Listen vom Arbeitgeber gegenzeichnen lassen oder den Nachweis für die Anordnung von Überstunden, etwa in Form von E-mails archivieren.

Andernfalls riskiert der Arbeitnehmer, dass sein erspartes Arbeitszeitguthaben, ähnlich dem aktuellen Leitzins mit einer Null saldiert wird.

 

Al Capone schlägt wieder zu!

Faschingsfeier endet mit Kündigung 

Landesarbeitsgericht Düsseldorf 22.12.2015, 13 Sa 957/15

Die Masken des Alltags sind eingetauscht gegen vielerlei andere bunte Verkleidungsstile  der Menschen, die dem sich nahenden Höhepunkt der närrischen Zeit entgegenfeiern. Närrisch bedeutet jedoch nicht, dass Recht, Gesetz oder gar Benimm ausgehebelt sind. Diese Tatsache scheint aber Einige davon nicht abzuhalten, den ungeschriebenen und geschriebenen Gesetzen eines respektvollen Miteianders den Laufpass zu geben und sich daneben zu benehmen-mit den Konsequenzen eines Jobverlustes.

So ist geschehen auf einer betrieblichen Karnevalsfeier - konkreter gesagt am Altweibertag im Jahre 2015. Der Kläger nahm an jener Feier als Al Capone kostümiert teil. Im Verlauf der Feierlichkeiten versuchten zwei Damen wiederholt dem Kläger die Krawatte abzuschneiden, was dieser jedoch ablehnte und zu verhindern wusste. Unmittelbar danach geriet der Kläger mit einem als Clown kostümierten Mitarbeiter aneinander. Diesen habe der Kläger im Laufe der Auseinandersetzung in den Unterleib getreten und ins Gesicht geschlagen. Damit nicht genug. Er leerte über dem Clown ein Bierglas aus und schlug das leere Bierglas mit der Vorderseite dem Mitarbeiter ins Gesicht, so dass dieses zersplitterte und dem Opfer, im Übrigen einem Brillenträger, im Nachhinein  mehrere Glassplitter aus der Stirn entfernt werden mussten.

„Plädoyer des Klägers“:

Der Kläger trägt u.a. vor, dass er zunächst von den Damen, die ihm die Krawatte abschneiden wollten, beleidigt worden sei. Von dem als Clown kostümierten Mitarbeiter sei er fortwährend und auch in der streitigen Situation u.a. mit den Worten "blöder Wichser" bzw. "dämliches Arschloch" beleidigt worden, weil er angeblich eine der Damen zu hart angefasst habe. Er habe den Clown zunächst von sich weggestoßen und dann nach ihm getreten, ohne ihn zu berühren. Letztlich habe er befürchtet, dass der Clown ihn angreifen werde. Danach habe er keine genaue Erinnerung mehr. Der Kläger behauptet, dass er aufgrund einer krankheitsbedingten Angststörung reagiert habe, weil er sich bedroht gefühlt habe. Er sei zum angeblichen Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen.

Folge am Arbeitsplatz: fristlose Kündigung

Der verklagte Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Zustimmung des Integrationsamtes und der Anhörung des Betriebsrats fristlos. Dagegen wehrt sich der Kläger im Rechtsstreit und begehrt die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Die Entscheidung:

Nach Hinweis der Deutschen Anwaltsauskunft blieb auch die Berufung ohne Erfolg. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts erfolgte die Kündigung zu Recht. Wer seine Kollegen angreife, müsse mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Auch dann, wenn die Auseinandersetzung auf einer Betriebsfeier stattfinde. Selbst vermeintliche Angstzustände rechtfertigten seine Taten nicht.

Resümee:

Es scheint so als hätte sich der Kläger mit der Rolle des legendären Gangsterbosses Al Capone, ob seiner Gewaltexzesse auf der Betriebsfeier, zu sehr identifiziert. Oder aber er habe die Verkleidung als Anlass gesehen, seine Maske endgültig fallen zu lassen. Dies mag dahinstehen. Ungeachtet dessen in welche Rolle wir im Leben schlüpfen, sollten wir deshalb stets im Hinterkopf behalten, das Recht und Gesetz als Grundfrequenz unseres Miteinanders stets zu achten-dies gelingt am besten, wenn wir unserem Gegenüber mit dem nötigen Respekt begegnen.

 

Es ist alles Gold was glänzt- Wertsachen am Arbeitsplatz und wann haftet der Arbeitgeber bei Diebstahl?

Urteil vom 21.01.2016 des Landesarbeitsgericht Hamm Az: 18 Sa 1409/15

Wir alle tragen tagtäglich Wertsachen mit uns herum. Ob nun vom ideellen oder objektiv materiell hohen Wert, haben wir die Verantwortung für deren Verbleib und deren Sicherung-zumindest in den meisten Fällen. Nun ist es aber so, dass oft nicht nur wir von dem Wert einer Sache überzeugt sind, sondern auch andere Menschen unserem Hab und Gut eine besondere Wertschätzung entgegenbringen-Diebe nämlich. Und was ist wenn wir an unserem Arbeitsplatz bestohlen werden?

Einen solchen Fall musste ein Mitarbeiter eines Krankenhauses erleben. Dieser brachte zu seinem Arbeitsplatz Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 € mit, um diese später bei der Bank in einem Schließfach zu deponieren. Seinen Plan hat der Betroffene aufgrund hoher Arbeitsbelastung dann aus den Augen verloren. Einige Tage später stellte er fest, dass seine für gewohnt verschlossene Bürotür aufgeschlossen war und der Rollcontainer, in dem er seine Wertsachen verstaut hatte, aufgebrochen wurde und die darin befindlichen Sachen entwendet wurden.

Die Arbeitgeberin ist schuld!

Für diesen Umstand macht der bestohlene Arbeitnehmer seine Arbeitgeberin verantwortlich. Das Öffnen der Bürotür war nur mittels eines Generalschlüssels möglich gewesen. Dieser wurde von einer Mitarbeiterin leichtfertig in ihrer Kitteltasche verstaut, woraus dieser nach dem Aufbrechen des Spindes der Mitarbeiterin entwendet und für den Diebstahl benutzt worden ist. Die Arbeitgeberin habe es durch fehlende Sicherheitsvorkehrungen und Anweisungen versäumt, für die sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels zu sorgen und so erst den Diebstahl möglich gemacht.  Weshalb sie nun zum Schadensersatz verpflichtet sei, wie der Kläger ausführt.

Die Gerichtsentscheidung

Das Arbeitsgericht Herne hat die Klage mit dem Urteil vom 21.01.2016 (5 Ca 965/15) abgewiesen. Die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat im Berufungstermin betont, dass sich Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen regelmäßig nur dann begründen lassen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führe oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötige.Nur bezüglich solcher Sachen oder Gegenstände habe der Arbeitgeber ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer vor Verlust oder Beschädigung der eingebrachten Sachen zu schützen. Hinsichtlich anderer, ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebrachter (Wert-)Gegenstände ließen sich Obhuts- und Verwahrungspflichten hingegen nicht begründen, schon um den Arbeitgeber nicht ebenso unerwarteten wie unkalkulierbaren Haftungsrisiken auszusetzen.

Da sich die Kammer mit dieser Argumentation auf schon aus den sechziger und siebziger Jahren stammende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beziehen konnte, nahm der Kläger seine Berufung im Termin zurück.

Fazit

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ gemahnte schon Immanuel Kant seine Zeitgenossen, man könnte den Satz des brillanten Philosophen „ Insbesondere bei Wertsachen“ ergänzen. Letzten Endes bleibt es einem ja selbst überlassen ob er nun sein gesamtes Vermögen in einem dafür ungeeigneten Umfeld lagert oder lieber sich so organisiert, dass er sein Hab und Gut sicher unterbringt. Die anderen sind nämlich nicht immer Schuld am eigenen Unglück!

 

Kindesentziehung ist strafbar!

22.01.2015

Amtsgericht München, Urteil vom 07.12.2015 (rechtskräftig)

„ Die Dosis macht das Gift“ erkannte schon der Arzt und Gelehrte Paracelsus. Diese Erkenntnis des großen Alchemisten lässt sich auch ohne weiteres auf sämtliche Lebensbereiche anwenden-denn ein Zuviel sei es von Ärger oder Fürsorge ist selten gut. Im letzteren Fall sogar strafrechtlich relevant!

So geschehen auch bei einer Mutter die seit einigen Jahren das Recht des Vaters auf Umgang mit seinem 7-jährigen Sohn verhinderte. Ihr Verhalten rechtfertigte sie, dass Frauen und Kinder in Deutschland durch Gesetze und Gerichte in Deutschland nicht ausreichend geschützt werden.  Sie führte noch weiter auf, dass um diesen Missstand zu beheben, ihr Sohn später Jura studieren und Richter werden würde.

Die Sorgen einer liebenden Mutter

Die Kindesmutter verhinderte seit November 2012 den Umgang des Vaters mit seinem Kind in dem sie  Falschangaben über ihren Aufenthalt über Ihren Anwalt dem Kindesvater zukommen ließ, tatsächlich jedoch befand sie sich im Februar 2012 noch mit dem Kind in Deutschland, gab jedoch damals an, nach Kanada ausgewandert zu sein, was sie erst aber im Frühjahr des gleichen Jahres auch realisierte. In Kanada selbst lebte sie in Vancouver an einem nichtbekannten Ort. Bei Ihrer erneuten Einreise nach Deutschland im Jahre 2015 wurde sie verhaftet. Der Haftbefehl wurde am nächsten Tag gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Die Kindesmutter, die den Sachverhalt umfassend gestand,  hat in Ihrer Argumentation dem Gericht gegenüber geäußert, dass sie sich sowie andere Frauen und Kinder von den Deutschen Gerichten und Gesetzen als nicht ausreichend geschützt sieht-deshalb werde ihr Sohn auch später in Heidelberg Jura studieren und Richter werden, um diese Missstände auszuräumen.

Weiterhin habe sie erklärt, dass es nicht ihre Absicht, war dem Kindesvater das Kind vorzuenthalten, vielmehr fühlte sie sich durch das Verhalten des Ex-Mannes in ihrer psychischen Stabilität beeinträchtigt und sei somit großem Stress ausgesetzt gewesen, weshalb sie den Kontakt zum Kindesvater habe über Dritte aufrecht erhalten wollen. Ihrer Ansicht nach habe das Verhalten des Kindesvaters, der keine weiteren Schritte zur Kontaktaufnahme unternommen habe, schuld gewesen-sie selbst habe sich darum bemüht vom Vater als auch von Deutschland ihrem Sohn gegenüber ein positives Bild zu vermitteln.

Der Vater selbst hatte der Ausreise seiner Ex-Frau zugestimmt, jedoch sollte der Kontakt zum Kind ermöglicht werden. Dies ist leider gescheitert.

Das Urteil gegen die Mutter

Das Amtsgericht München verurteilte die 46-jährige Mutter wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Bei der Strafhöhe hat das Gericht vor allem zu Lasten der Mutter die Dauer der Entziehung des Kindes gewertet. Insgesamt reicht die Verhängung von Geldstrafe nicht aus, vielmehr erscheint eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr schuld- und tatangemessen, so das Gericht.

Die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe konnte auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Zwar befindet sich die Angeklagte in instabilen wirtschaftlichen sowie emotionalen Verhältnissen, jedoch geht das Gericht aufgrund der Persönlichkeitsstruktur der Angeklagten davon aus, dass diese keine weiteren Straftaten mehr begehen wird.

Weitreichende gesundheitliche Konsequenzen für das Kind

Das oben beschriebene Szenario wiederholt sich so oder ähnlich in Deutschland oder auch weltweit tagtäglich und dutzendfach. Obwohl zunächst einmal wie im obigen Fall ein Elternteil durch den Gesetzgeber zur Ordnung gerufen, so können Kontaktabbrüche zu den leiblichen Eltern Kinder auf Dauer krank machen und zwar bis ins Erwachsenendasein hinein. Zu dem Ergebnis kommt eine wegweisende Studie der Zahnärztin Ann Prinz und der Internistin Prof.Dr.med.Ursula Gresser. Demnach haben Kontaktabbrüche der Kinder zu ihren leiblichen Eltern schwere Traumata zur Folge, die sich auch im Erwachsenenalter in Depressionen oder sonstigen körperlichen oder psychischen Störungen niederschlagen und somit lebenslang andauern können.

Jungen und Mädchen sind von diesen gesundheitlichen Folgen gleichermaßen betroffen. Deshalb kann die Konsequenz aus diesen durch wissenschaftliche Untersuchungen gewonnen Erkenntnissen aus ärztlicher Sicht nur sein, dass Kontaktabbruch von Kindern zu ihren lebenden Eltern verhindert werden muss. Die vorliegenden Studien nennen meist keine Unterschiede bezüglich der Ursache des Kontaktabbruchs, so dass der Kontaktabbruch unabhängig von den äußeren Bedingungen für die Kinder ein schweres Trauma mit anhaltender gesundheitlicher Schädigung bedeutet.

Um also wieder auf unser Anfangs aufgeführtes Szenario von Paracelsus zurückzukehren wäre es in Anbetracht des oben geschilderten Falls mit der überbesorgten Mutter und in der Gegenüberstellung der Studie dazu und der Folgen jenes Verhaltens für das Kindeswohl, festzuhalten, dass die elterlichen Bestrebungen stets unter Berücksichtigung aller Umstände auf das Wohl des eigenen Kindes fokussiert werden sollten, auch wenn es hieße, dass das eigene Ego dem Streben untergeordnet werden müsste-damit eben die wohlgemeinte Überfürsorge sich später nicht in das Gift verwandelt, mit dem unser Kind das ganze Leben zu kämpfen haben wird.

(Quelle der Studie: Prinz/Gresser, Folgen des Kontaktabbruchs NZFam 21/2015)

Beitrag:Arthur Vorreiter 

 

30.12.2015

2016-Neues Jahr, neues Gesetz!

Ab dem 1 Januar 2016 wird sich in Deutschland wieder Einiges ändern. Von Kindergeld über Rente bis hin zu Pflege. Die wichtigsten Änderungen im Kurzüberblick.

 

Kindergeld 2016 nur noch mit Steuer-ID

Ab dem 01. Januar müssen Kindergeldbezieher der Familienkasse ihre Steueridentifikationsnummer mitteilen, wenn sie weiterhin leistungsberechtigt sein wollen. Meistens aber liegt den Behörden diese Nummer schon vor. Wer die Steuer ID allerdings bis zum 1. Januar nicht gemeldet hat, der erhält weiterhin Kindergeldleistungen muss aber die Nummer im Laufe des Jahres bei der Familienkasse nachreichen.

Die Kindergeldhöhe 2016 beträgt ab Januar für das erste und zweite Kind 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und darüber hinaus für jedes weitere Kind 221 Euro monatlich.

 

Rente 2016 steigt deutlich

Die Rente wird im kommenden Jahr deutlich erhöht. Laut den Angaben und Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung und des Bundessozialministeriums beläuft sich das Plus auf vier bis fünf Prozent. Die endgültige Höhe der Rente wird aber erst im Frühjahr festgestellt.

 

Pflegebedürftige und Angehörige bekommen mehr Leistungen

Als Folge der zweiten Stufe der Pflegereform treten im kommenden Jahr erste Änderungen in Kraft. Demnach haben Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, nach einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Übergangspflege. Auch pflegende Angehörige haben ab 2016 einen Anspruch auf Pflegeberatung. Auch das Hospitz-und Palliativgesetz sieht eine Verbesserung von sterbenden Pflegeheimbewohnern vor.

 

IBAN wird zur Pflichtangabe

Nur noch bis zum 1. Februar 2016 können Verbraucher weiterhin ihre Kontonummer und Bankleitzahl für Banktransaktionen nutzen. Von da an müssen auch private Verbraucher die Internationale IBAN verwenden.

 

Neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Eine Novellierung erfährt auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Diese ist ab Beginn des kommenden Jahres als Mustervordruck gestaltet. Dieser besteht aus einem vierteiligen, gelben Formular aus selbstdurchschreibenden Papier. Die Bescheinigung wird für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausgestellt und umfasst je eine Ausfertigung für die Krankenkasse, den Arbeitgeber, den Versicherten und den Arzt.

 

23.12.2015

Kündigung wegen Krankschreibung nach nicht gewährtem Urlaub?

Wird dem Arbeitnehmer ein kurzfristig beantragter Urlaub von seinem Vorgesetzten nicht genehmigt und meldet sich dieser darauf hin krank, um seinen Willen durchzusetzen, kann ihm der Arbeitgeber dann deswegen fristlos kündigen?

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.08.2015 - 10 Sa 156/15

Im Regelfall müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub mit großer Vorlaufzeit planen und dem Arbeitgeber davon rechtzeitig berichten. Dennoch kann es vorkommen, dass der Beschäftigte genötigt ist, sehr kurzfristig Urlaub nehmen zu müssen. Dies ist jedoch dem Arbeitgeber nicht immer möglich, so dass er dem Wunsch seines Arbeitnehmers versagen muss-sei es aus betrieblichen Gründen, weil die Auftragslage es nicht zulässt oder weil der Betrieb unterbesetzt ist. Die Reaktion darauf seitens so manchen Arbeitnehmer ist dann der Gang zum Arzt und die Vorlage der Krankmeldung. Damit riskiert man jedoch eine fristlose Kündigung- denn mit seinem Verhalten verstößt so ein Arbeitnehmer gegen seine Rücksichtsnahmepflicht gegenüber dem Arbeitgeber und gegen arbeitsvertragliche Pflichten.

Ein in einem Unternehmen tätiger Arbeitnehmer war für die Spätschicht eingeteilt. Sein Arbeitsbeginn war somit ab 14 Uhr festgelegt. An diesem Tag, schon in den Morgenstunden beginnend, schrieb der Arbeitnehmer mehrere SMS an seinen Vorgesetzten und bat diesen um einen kurzfristigen Urlaub an diesem Tag- die Begründung war, dass er wichtige Sachen zu erledigen hatte. Beim letzten telefonischen Kontakt mit seinem Vorgesetzten, kurz vor 14 Uhr, lehnte sein Chef das Urlaubsbegehren des Arbeitnehmers endgültig ab. Der Angestellte erklärte, dass er nun den Arzt aufsuchen würde, etwa eine halbe Stunde später erfolgte eine Rückmeldung an den Vorgesetzten mit dem Hinweis, dass der Produktionshelfer sich nun krank gemeldet habe. Als gleich meldete der Vorgesetzte dies seinem Chef der daraufhin den Betriebsrat zu einer fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung anhörte. Der Produktionshelfer sei nicht krank gewesen so der Vorwurf, denn in seinen Telefonaten habe er das nicht erwähnt. Um dann doch noch an diesem Tag frei zu bekommen log der Produktionshelfer und bedrohte den Chef als dieser ihm den Urlaubstag versagte. Diese Vorwürfe wies der Arbeitnehmer von sich und gab zudem an, dass er an einer Magen-Darm-Erkrankung gelitten habe, dies versuchte er mit einer Arbeitsunfähgkeitsbescheinigung zu bekräftigen, die er jedoch einen Tag später mit der Begründung einreichte, dass die Arztpraxis an jenem Tag vormittags geschlossen gewesen sei, um jedoch Probleme mit dem Vorgesetzten zu vermeiden, beantragte er den Tag Urlaub.

Das Gericht war davon überzeugt, dass der Beschäftigte nicht wirklich arbeitsunfähig erkrankt war. Erst als ihm der Urlaub nicht bewilligt wurde, hatte er angekündigt, zum Arzt zu gehen und sich krankschreiben zu lassen. Auch hatte er in keinem der vorangegangenen Telefonate erwähnt, sich krank zu fühlen. Vielmehr hatte er selbst erklärt, den Tag freinehmen zu müssen, um etwas Wichtiges zu erledigen. Letztendlich stimmte auch die Aussage nicht, dass er bereits am Vormittag - und nicht erst nach dem letzten Telefonat um kurz vor 14 Uhr - versucht habe, seinen Arzt zu kontaktieren. Der wurde nämlich als Zeuge befragt und stellte klar, dass die Praxis an diesem Tag nur nachmittags geschlossen war, er am Vormittag aber sehr wohl Patienten empfangen habe - nicht jedoch den Produktionshelfer. Der Angestellte hatte nicht nur über eine Erkrankung gelogen und sich so einen bezahlten freien Tag erschlichen, sondern auch seinen Chef einzuschüchtern versucht, um den Urlaub doch noch gewährt zu bekommen. Sein schwerwiegendes Fehlverhalten stellte somit einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 I Bürgerliches Gesetzbuch dar. Nach Ansicht des LAG Hamm hatte die fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wirksam beendet. Der Produktionshelfer hatte schließlich schwerwiegend gegen seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen.

 

Wir bieten Rechtsdienstleistungen für jede Lebenslage an. Sie können uns nach einer Strafverteidigung bei Bedarf mit der Erwirkung des Kindergeldes, Unfallregulierung oder der Durchführung der Ehescheidung etc. beauftragen. Wir erteilen Rechtsberatung auch telefonisch und online. Füllen Sie unser Kontaktformular aus und wir setzten uns mit Ihnen umgehend in Verbindung.

Archiv allgemeine Rechtsprechung

Artikel erschienen in "Twoje Miasto, Polonijny Magazyn Publicystyczno - Kulturalny" Juni, Juli 2014, nr 28 

Privatinsolvenz-letzte Rettung bei Zahlungsunfähigkeit

Wenn Sie verschuldet sind und die Zahlungsverpflichtungen um ein vielfaches Ihre Einkünfte überschreiten, die Gläubiger mit Nachdruck die Begleichung der offenen Rechnungen fordern und so Ihr Leben belasten und den Schlaf rauben, oder gar der Gerichtsvollzieher an Ihre Tür klopft und das Bankkonto gepfändet wurde-so sollten Sie wissen, dass Sie kein Ausnahmefall sind. Ihr Schicksal teilten im letzten Jahr rund 6,58 Mio. volljähriger Bundesbürger. (Quelle-Schuldner Atlas 2013 Creditreform). Was also tun, wenn man sich hoffnungslos verschuldet hat und die Einnahmen die Ausgaben nicht decken?

Eine Möglichkeit für Privatpersonen und im gleichen Maße für Selbstständige und Unternehmer seine Schulden erlassen zu bekommen, sieht die Insolvenzordnung vor ( Normen zur Regelung bei Zahlungsunfähigkeit verabschiedet am 01.01.1999). Das Ziel der Insolvenzordnung ist neben der gerechten Umverteilung von Restvermögen auf die Gläubiger die Wahrung der Menschenwürde bei Personen, welche unschuldig in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Gemäß den Angaben des Bundesamtes für Statistik wurden im Jahr 2012 von den Insolvenzgerichten 137. 653 Insolvenzverfahren durchgeführt. Davon entfielen 97.608 auf Privatinsolvenzen. Betrachten wir die Statistik vor 10 Jahren, stellen wir fest, dass die Anzahl der Insolvenzverfahren im Jahre 2002 bei 61.691 lag. Der Anstieg um 123% ist nicht unbedingt ein Hinweis auf Mißwirtschaft oder Verschwendungssucht wie uns die Statistik glauben lassen könnte. Verschwendungssucht bildet einen verschwindend geringen Anteil von Privatinsolvenzen. Laut der Erhebungen der letzten 5 Jahre des statistischen Bundesamtes liegt die Hauptursache der Zahlungsunfähigkeit im Verlust der Arbeit (25,6%). Auf der zweiten Stelle liegt der Verlust des Partners durch Scheidung oder Tod (14%), gefolgt von Krankheit oder Unfall (13%) als Grund der Insolvenz vor. In 12% der Fälle war Mißwirtschaft und in 8 % eine gescheiterte Selbstständigkeit verantwortlich für eine Insolvenz.

In diesem Jahr haben die Gesetze zur Insolvenzregelung eine zweite Reform erfahren, welche nicht nur die Entschuldung vereinfachen, sondern auch beschleunigen soll. Ab dem 01.07.2014 wurde die Möglichkeit eröffnet, statt der bis dato geltenden Zeitdauer von 6 Jahren, das Insolvenzverfahren auf 3 Jahre zu verkürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass 35% der Schulden und Insolvenzkosten zurückgezahlt wurden. Nach 5 Jahren kann das Insolvenzverfahren abgeschlossen werden, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt werden.

Das Insolvenzverfahren stellt für den Betroffenen jedoch weiterhin keinen Spaziergang dar. Der Antragsteller ist dazu verpflichtet, eine Reihe formaler Anforderungen zu erfüllen. Dazu gehört unter anderem die Liquidierung der Sachwerte zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger und der Verlust der Verfügungsgewalt über das Vermögen und Einnahmen an den Insolvenzverwalter. Nicht alle Schulden können im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erlassen werden. Das galt vor der Reform insbesondere für Forderungen aus unerlaubten Handlungen, Bußgelder und Geldstrafen. Die zweite Insolvenzreform weitet die Ausnahme vom Schuldenererlass um die Unterhaltsschulden und Steuerschulden aus.

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Artikel "Kindesentführung als «Verzweiflungstat» - Mutter erneut vor Gericht" vom 10.01.2012

Die Westdeutsche Zeitung

Eine Mutter hat auf offener Straße ihren eigenen Sohn entführt. Inzwischen lebt das Kind wieder beim Vater, die Mutter wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und sieht ihren Sohn regelmäßig. Aber sie will eine mildere Strafe erreichen.

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Artikel "Angeklagter beteuert Unschuld" vom 26.08.2009

Morgenweb, Das Nachrichtenportal Rhein-Neckar

Landgericht: 33-Jähriger soll seine Ex-Freundin vom Balkon geworfen haben.

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Archiv Arbeitsrecht

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern bei betrieblicher Altersversorgung unter Umständen zulässig

12.11.2015

Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern und Angestellten kann in Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung gerechtfertigt sein,  wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied parallel auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, diese Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen -dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.11.2015 -3 AZR 575/14

Gegen eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung die bei der Beklagten in Kraft ist, wobei  die Höhe der Betriebsrente von der Zuordnung in eine der 21 Versorgungsgruppen abhängig ist, erhob der Kläger Widerspruch. Dieser war in der Versorgungsgruppe 10 eingeordnet, begehrte jedoch mit seiner Klage die Einreihung in eine höhere Stufe. Die Regularien der Zuordnung von Angestellten richten sich bei der Beklagten nach sogenannten Rangstufen, die von Arbeitern nach Arbeitswerten. Bis zur Stufe 14 können Angestellte und auch Arbeiter gleichermaßen eingereiht werden.

Wie bereits in den Vorinstanzen scheiterte der Kläger mit seinem Begehren auch vor dem Bundesarbeitsgericht. Dieses argumentierte, dass die Versorgungsordnung der Beklagten nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Entgegen der Ansicht der Klägerseite wurden die Arbeiter bei der konkreten Zuordnung zu den Versorgungsgruppen auch nicht gegenüber den Angestellten in unzulässiger Weise benachteiligt.  Die Zuordnung der beiden Gruppen von Angestellten und Arbeitern wurde von den Betriebsparteien zu den jeweiligen Versorgungsgruppen anhand der von den Arbeitnehmern durchschnittlich erreichbaren Vergütungen vorgenommen und dieses Vorgehen sei nicht zu beanstanden-so das Gericht.

 

KINDERGELD

-Wenn Kinder zum Studium ins Ausland gehen-

05.11.2015

In der Regel wird das Kindergeld an Minderjährige bis zum 18. Lebensjahr ohne besondere  Bedingungen gezahlt. Ab der Vollendung des 18. Lebensjahres  ist die Weiterzahlung nur noch unter bestimmten und weiteren Voraussetzungen gewährleistet.  Es gab zwar für die Gewährung von Kindergeld an Volljährige eine Übergangsregelung für bestimmte Jahrgänge. Diese ist jedoch ausgelaufen. Grundsätzlich wird daher das Kindergeld an Volljährige nur bis zum 25.Lebenjahr gewährt.

Dieser Kindergeldanspruch steht den Eltern grundsätzlich bei einer Berufsausbildung, einer allgemeinen Schulbildung oder einem Studium des Kindes zu. Gerade das Studium scheint inzwischen eine gangbare Alternative für viele Absolventen der höherbildenden Schulen zu sein und diese führt nicht selten ins Ausland. Doch welche Auswirkungen die Entscheidung des Nachwuchses das Studium ins Ausland zu verlegen auf die Kindergeldansprüche der Eltern hat, mit dieser Frage und deren Beantwortung setzte sich der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23.06.2015 III R 38/14 auseinander.

Die Entscheidung betraf die Frage unter welchen Voraussetzungen ein volljähriges Kind mit ausländischen Wurzeln, das im Herkunftsland seiner Eltern ein Studium aufnimmt, seinen inländischen Wohnsitz beibehält und somit weiterhin seine Eltern Ansprüche auf die Zahlung von Kindergeldleistungen erheben dürfen.

Der Student in Deutschland geboren,  dessen Eltern ursprünglich aus China stammend, entschied sich für ein 4 Jähriges Bachelorstudium in dem Herkunftsland seiner Familie. Während seines Auslandsstudiums wohnte er im Studentenwohnheim, in der Zeit seiner Inlandsaufenthalte hingegen war der Student in der Wohnung der Eltern und dort in seinem Kinderzimmer untergebracht.

Die dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung  vorgelegte Rechtsfrage ist auch für deutsche Bürger und Staatsangehörige anderer Nationen, die in Deutschland leben interessant. Entscheidet sich das Kind nach  dem Abschluss des Abiturs in Deutschland seinen Bildungsweg im Rahmen vom Studium in Polen fortzusetzen, behalten die in Deutschland wohnenden Eltern gem. § 63 EStG (Einkommenssteuergesetz) den Anspruch auf die Weiterzahlung von Kindergeld bis zum Abschluss des Studiums, spätestens jedoch mit Vollendung des 25. Lebensalters des Kindes bei. Insbesondere da Polen zur EU gehört, behält das Kind den EU Wohnsitz bei. Im Falle, dass das Kind in einem nicht EU-Land sein Studium aufnimmt, wie Beispielsweise in den USA oder Australien stellt sich die Frage, ob der Betroffene seinen  Wohnsitz in Deutschland aufgrund des Auslandsaufenthaltes verliert und ob in diesem Zusammenhang die Familienkasse das Recht hat, die Zahlungen des Kindergeldes an die Eltern einzustellen.

So auch in unserem Fall mit dem chinesisch stämmigen Studenten musste der Bundesfinanzhof sich mit der zuvor negativ beurteilten Kindergeldzahlung der Familienkasse auseinandersetzen.

Mit der Begründung, dass nur kurzzeitige Besuche in Deutschland nicht ausreichend sein würden,  um den Inlandswohnsitz beizubehalten, hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung auf.  Der BFH hingegen vertritt die Ansicht die auch der bisherigen Rechtsprechung folgt, dass mit einer voraussichtlichen Rückkehr innerhalb eines Jahres keine Aufgabe des Wohnsitzes stattfindet. (Urteil v.25.09.2014, III R 10/14) und somit der Wohnsitz des Betroffen im Inland erhalten bleibt.

Doch damit nicht genug, auch während eines mehrjährigen Studiums im Ausland würde der Wohnsitz im Inland nicht aufgehoben werden. Hierbei sind allerdings die ausbildungsfreien Zeiten des Kindes maßgebend, diese muss das Kind in der Regel zumindest überwiegend im Deutschland verbringen. Das bedeutet im Regelfall einen Aufenthalt von mehr als 50% im Inland. Weiterhin sind aber noch die Art der Unterbringung sowie weitere Indizien wie die persönlichen Beziehungen zur Abwägung zu bringen.

Die Einhaltung der 50% Regel könnte sich in der Praxis jedoch als schwierig erweisen, zumal nicht wenige Studenten in der vorlesungsfreien Zeit Kurse und Seminare sowie auch Prüfungen ablegen müssten, was mit einem erheblichen Mehraufwand und somit „Zeitverlust“ im Sinne der Einhaltung der 50% Regel führen könnte. Zusätzlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die ausbildungsfreie Zeit nicht mit den Semesterferien gleichzusetzen ist.

 

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad vom Oktoberfest und Beleidigung zweier Polizisten

09.09.2015

Amtsgericht München, Urteil vom 14.04.2015 - 941 Cs 433 Js 201067/14

Am 19.09.2015 heißt es wieder auf einem der  größten Volksfeste Deutschlands, der Wies‘n „O zapft is“. Manch einer zapft dabei über die Maßen hinaus und muss anschließend mit den Konsequenzen rechnen. So auch ein 48-Jähriger der mit 1,56 Promille im Blut nach Hause fuhr. Weil er sich jedoch kaum im Sattel halten konnte, wurde er von zwei Polizeibeamten kontrolliert. Diese beleidigte er mit den Worten „ Woast was i Hanswurschtn sag, i zahl euch zwei Deppen“.

Das Ergebnis seiner verbalen Entgleisungen gegenüber den Polizeibeamten brachte ihm eine Anklage wegen Beleidigungen und der Trunkenheitsfahrt ein.  Vor dem Gericht gab der Beklagte an, dass er zwar auf der Wies’n war aber darüber hinaus sich an nichts mehr erinnern könne. Die Aussagen der beiden Beamten waren da eindeutig, sie gaben an, dass der Mann sich bei der Kontrolle hätte setzen müssen und vor sich hin gelallt habe.

Das Amtsgericht München stellte anschließend in seinem Urteil (Az.941 Cs 433 Js 201067/14) fest, dass der Beklagte sich zwar ganz knapp unter dem Bereich von 1,6 Promille, also der Grenze für die absolute Fahruntauglichkeit bei Fahrradfahrern befunden habe, jedoch hatte der Angeklagte erhebliche Ausfallerscheinungen, sowohl bei der Fahrt als auch in seinem anschließenden Verhalten aufgewiesen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass er aufgrund seines vorangegangenen Alkoholkonsums fahruntüchtig war.

Der Mann wurde durch das Amtsgericht München wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung von zwei Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 €, also insgesamt 2000 € verurteilt.

Der Führerschein kann Fahrradfahrern durch das Gericht nicht entzogen werden, wenn diese unter Alkoholeinfluss fahren. Auch ein Fahrverbot wird nicht in Betracht kommen, da das Gesetz beides nur im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges erlaubt. Das bedeutet nicht, dass es gänzlich straffrei abläuft. Bei einer Fahrradfahrt mit 1,6 Promille und mehr erhält man nach dem Bußgeldkatalog 3 Punkte und die Anordnung einer MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) zusätzlich zu einer Geldstrafe durch das Gericht.

 

Privatinsolvenz- Unpfändbare Schichtzulagen

17.08.2015

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar (§ 850 a Nr. 3 ZPO) und können nicht abgetreten werden (§ 400 BGB), so das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14

Im Rahmen einer Klage fordert der Kläger die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen und Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung, dass diese unpfändbar seien.

Der Kläger selbst ist Angestellter, im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens trat er seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab.

Das Landes Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage - wie bereits das Arbeitsgericht - entsprochen. Nach § 850 a Nr. 3 Zivilprozessordnung - ZPO sind u. a. "Schmutz- und Erschwerniszulagen" unpfändbar, wobei zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden werde. Erschwernisse für den Arbeitnehmer könnten sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben.

Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden.

Quelle:Rechtsindex.de

In  Europa wird das Erben leichter- Die EU Erbrechtsverordnung

13.08.2015

Die durch die EU-Justizminister beschlossene Europäische Erbrechtsverordnung ist schon seit dem 16. August 2012 in Kraft getreten, wird ihre inhaltlichen Wirkungen aber erst ab dem 17.August 2015 entfalten. Die Verordnung ist in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Ausnahmen bilden hier Dänemark, Großbritannien und Irland. Ihren Wirkungskreis entfaltet sie auf zivilrechtliche Regelungen, Steuervorschriften werden von ihr jedoch nicht erfasst.

Zunächst sei erwähnt, dass die neue EU-Verordnung kein einheitliches, europaweites Erbrecht beinhaltet. Ihre Rechtsentfaltung und Bestimmung zielt lediglich darauf ab, welches Erbrecht des jeweiligen Staates Anwendung finden wird. Hierbei knüpft es an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an. In dem deutschen Recht diente bis dato die Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt.

Deshalb gehören zur  Kernregelung der neuen EU-Erbrechtsverordnung die Normen über das anwendbare Recht in grenzüberschneidenden Fällen. Dadurch wird die bis dato vorherrschende Rechtsspaltung beseitigt, so dass bei jedem Sterbefall ab dem 17. August 2015 eine Rechtsordnung einheitlich für jeden Erbfall anwendbar sein wird. Dadurch sollen Bürger ihre Rechte im Zusammenhang mit grenzüberschneidenden Erbfällen leichter durchsetzen können. Hierzu gehört auch, dass der Entwurf das Europäische Nachlasszeugnis dem deutschen Erbschein in seinen Rechtswirkungen gleich setzt.

Die bisherigen Nachteile der Rechtsspaltung hatten zu Folge, dass auf denselben Todesfall mehrere Rechtsordnungen anwendbar sein konnten. Dies galt besonders dann, wenn Immobilien in verschiedenen Ländern hinterlassen wurden. Hierdurch entstanden oft Hürden bei der Verteilung eines Nachlasses , wenn es zum Beispiel mehrere Erbberechtigte gab. Denn grundsätzlich wurde ein deutscher Staatsbürger nach dem  deutschen Sachenrecht beerbt, auch wenn er zum Todeszeitpunkt im Ausland gelebt hatte. Wie bereits ausgeführt, wird nun das Sachrecht des Staats angewandt in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die EU-Erbrechtsverordnung definiert hierbei nicht klar den Begriff der letzten gewöhnlichen Aufenthalts. Diese „Definitionslücke“ sorgt neben der Tatsache, dass jede grenzüberschreitende Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts eine unmittelbare Wirkung des anwendbaren Erbrechts zur Folge hat, für Unsicherheiten. Es sei denn eine andere Rechtswahl wurde getroffen, denn die EU-ErbVO lässt diese zu. In seinem Testament kann der Erblasser das Recht des Staates wählen, dem er bei der Rechtswahl oder bei seinem Tod angehört. Dies kann auch das Recht eines Drittstaates sein. Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten können hier jede Rechtsordnung wählen, der sie angehören. Wer seinen Hinterbliebenen also Zweifelsfragen hinsichtlich der Erbschaft ersparen möchte, sollte von sich aus aktiv in das Geschehen eingreifen und seinen letzten Willen mit einer Rechtswahlklausel untermauern.

 

netzpolitik.org: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

11.08.2015

Wie der Generalbundesanwalt in einer Pressemitteilung bekannt gab, habe er seine Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt. Das Bundesministerium  der Justiz und für Verbraucherschutz und der Generalbundesanwalt vertreten inzwischen die Auffassung, dass die von netzpolitik.org veröffentlichten Inhalte nicht als ein Staatsgeheimnis gem. § 93 StGB angesehen werden. Die in diesem Zusammenhang stehenden Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO wurden eingestellt.

Der Generalbundesanwalt sieht die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an. Der Tatverdacht gegen bislang nicht bekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses gem. § 353 b StGB bleibt hiervon unberührt.

Das Statement zum Verfahren seitens von netzpolitik.org

Gegen unsere Quellen werde aber weiter ermittelt, wenn auch nicht mehr wegen Verrat von Staatsgeheimnissen aka Landesverrat, teilt netzpolitik.org auf seiner Seite mit. Des Weiteren werde den Anwälten auch nach Einstellung der Ermittlungen immer noch die Akteneinsicht verwehrt, u.a. mit der Begründung, dass dort als geheim eingestufte Dokumente liegen würden (wahrscheinlich handelt es sich um die Gutachten des Verfassungsschutzes, die erst den Generalbundesanwalt motiviert haben sollen, die Ermittlungen aufzunehmen). Netzpolitik.org fordert eine lückenlose Akteneinsicht. Ohne diese sei für netzpolitik.org das Verfahren noch nicht wirklich beendet.

Quelle: Generalbundesanwalt, PM 31/2015, netzpolitik.org

 

Drogenhandel eines Angestellten des öffentlichen Dienstes- Zweifel an Zuverlässigkeit und Ver­trauens­würdig­keit rechtfertigt personenbedingte Kündigung

30.07.2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2014 
- 2 AZR 684/13 –

Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes handelte in seiner Freizeit mit Drogen daraufhin sprach die Dienstherrin die Kündigung aus. Die nebenerwerbliche Freizeittätigkeit des Angestellten begründet Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Arbeitgeber kann daher zu einer ordentlichen personenbedingten Kündigung berechtigt sein-dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil.

Dem Urteil zugrunde lag der Fall eines im Januar 2012 wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Angestellten der Bundesagentur für Arbeit. Der Angestellte wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

Der Sachbearbeiter, der für die Bewilligung von Leistungen zuständig war, seitens der Arbeitgeberin gekündigt. Er erhob jedoch wegen der aus seiner Sicht nicht gerechtfertigten Kündigung eine Kündigungsschutklage, mit der Begründung, dass die von Ihm begangene Straftat keinen Anlass für ein Kündigung bieten geboten hätte.

Das sahen die Gerichte jedoch anders. Nachdem das Arbeitsgericht Freiburg als auch das Landesgericht Baden-Württemberg die ordentliche Kündigung für wirksam erklärten wurde der Fall dem Bundesarbeitsgericht vorgetragen.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts habe die außerdienstlich begangene Straftat zunächst keine verhaltensbedingte Kündigung (§ 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes - KSchG) gerechtfertigt. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass die Straftat einen Bezug zu den arbeitsvertraglichen Pflichten oder Tätigkeiten aufweist. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Durch die Straftat im privaten Bereich sei die Arbeitgeberin jedoch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts berechtigt gewesen, eine personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG auszusprechen. Dennaußerdienstlich begangene Straftaten können Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers begründen. Sie können dazu führen, dass es ihm an der Eignung für die zukünftige Erledigung seiner Aufgaben mangelt. Im öffentlichen Dienst sei dies bei einem Arbeitnehmer, der mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist, selbst dann anzunehmen, wenn die Straftaten keinen unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis haben. Entscheidend seien aber die Umstände des Einzelfalls.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts habe es dem Sachbearbeiter an der Eignung zur Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit gefehlt. Es sei weder eine integre noch gewissenhafte Ausübung der Aufgaben gewährleistet gewesen. Es habe die Besorgnis bestanden, dass sich der Personenkreis, mit dem der Sachbearbeiter dienstlich Kontakt hatte, und der, mit dem er strafrechtlich relevante Beziehungen pflegte, überschneiden. Es sei somit berechtigterweise zu befürchten gewesen, dass ein Konflikt zwischen den hoheitlichen Verpflichtungen und eigenen finanziellen Interessen entsteht. So habe sich der Sachbearbeiter zum Beispiel erpressbar gemacht.

 

Mindestlohn-Der Leistungsbonus wird miteinberechnet

25.06.2015

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015 
- 5 Ca 1675/15 -

Als Mindestlohn sind alle als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistungen erhaltenen Zahlungen im Sinne eines Entgeltes wirksam . So entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf, dass ein vom Arbeitgeber gezahlter Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns miteinzubeziehen ist.

Die beiden Parteien stritten vor dem Arbeitsgericht über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindeslohngesetz Anwendung findet.

Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde entlohnt. Zusätzlich zahlte die Arbeitgeberin einen "freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von maximal 1 Euro, der sich nach der jeweiligen gültigen Bonusregelung" richtete. Im Zuge der Einführung des Mindestlohngesetzes teilte die Arbeitgeberin der Klägerin mit, dass die Grundvergütung weiter 8,10 Euro brutto pro Stunde betrage, der Brutto/Leistungsbonus maximal 1 Euro pro Stunde. Vom Bonus würden allerdings 0,4 Euro pro Stunde fix gezahlt. Die Klägerin machte geltend, dass der Leistungsbonus nicht in die Berechnung des Mindestlohns einfließen dürfe. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass der Zweck des Mindestlohngesetzes sei, dem oder der Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Mindestlohnwirksam seien alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt würden. Da ein Leistungsbonus, anders als beispielsweise vermögenswirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise, handele es sich um "Lohn im eigentlichen Sinn", der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sei.

 

Urlaub und Badesaison- Querschnittslähmung durch Kopfsprung in Baggersee

25.06.2015

OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.10.2014,Az 6 U 140/14

Der damals 22 jährige Mann fuhr an einem Sommertag mit seinen Freunden zum See, der mit mehreren Warnschildern auf das Badeverbot hinwies. Ohne das Gewässer vorher zu überprüfen sprang er mit Anlauf in den See und erlitt aufgrund mangelnder Tiefe schwere Verletzungen die zu seiner Querschnittslähmung führten. Durch seine Klage verlangt er 70.000 € von der Stadt als Schmerzensgeld für den erlittenen Unfall.

Der Kläger hatte mit seinem Begehren gegen die Stadt keinen Erfolg vor dem Landgericht. Auch die eingelegte Berufung wurde abgewiesen.  Das Gericht konnte keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht feststellen. Indes würde die einer Stadt obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht so weit gehen, andere von allen möglichen selbstschädigenden Handlungen abzuhalten. Die Stadt ist hier nicht verpflichtet, neben den benannten Warnschildern weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Badeverbots vorzunehmen.

Der Mann habe seine Verletzungen schließlich nicht dadurch davon getragen, dass er im See gebadet habe, sondern durch einen mit Anlauf herbei geführten Sprung in das ihm unbekannte Gewässer. Dabei hätte ihm klar sein müssen, dass das Baden an dem benannten See nicht ungefährlich sei. Denn kein vernünftiger Mensch würde wegen der offensichtlichen Gefahren, die sich selbst bei nur geringem Nachdenken aufdrängten, kopfüber in ein zuvor nicht erkundetes Gewässer springen.

 

Arbeitsrecht : Versicherungsschutz beim Unfall auf dem Weg zur Toilette?

30.04.2015

Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 15.01.2014 - L 2 U 204/13

Auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle wollte die Klägerin an der Bahnstation eine Toilette aufsuchen. Im Toilettenbereich ist sie auf nassen Fliesen ausgerutscht und zog sich bei dem Sturz eine Verletzung an der linken Schulter zu. Der zuständige Unfallversicherungsträger hat die Feststellung auf einen Arbeitsunfall abgelehnt.

Der Träger argumentierte, dass durch den Toilettengang der Nachhauseweg unterbrochen worden sei. Bereits das Durchschreiten der Toilettentür sei nicht mehr als versicherte Tätigkeit zu betrachten. Das Sozialgericht München gab der Klägerin Recht und hat den Vorfall als Arbeitsunfall anerkannt mit dem Argument, dass das Ereignis im Toilettenvorraum in den Unfallversicherungsschutz einbezogen sei.

Gegenteilig entschied das Bayrische Landessozialgericht. Es stellte fest, dass kein versicherter Wegeunfall vorliege. Es sei unbestritten, dass ein versicherter Weg von der Arbeitsstätte nach Hause gegeben worden sei, worunter auch der Weg beim Aufsuchen der Toilette falle. Der Versicherungsschutz höre aber spätestens beim Durchschreiten der Außentür der Toilettenanlage auf, da die Klägerin hier tendenziell eine eigenwirtschaftliche Handlung vollzieht.

Ein ausnahmsweise bestehender Versicherungsschutz unter dem Gesichtspunkt "besondere Gefahrenmomente einer Betriebseinrichtung" liege nicht vor. Auf die Benutzung einer öffentlichen Bahnhofstoilette sei diese Ausnahme nicht anwendbar.

Rechtsgrundlage:
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII

 

Abmahnung- Ist vor einer krankheitsbedingten Kündigung eine Abmahnung erforderlich?

Hessisches LAG 18.03.2014 AZ:Sa 1207/13

16.04.2015

Vor einer krankheitsbedingten Kündigung ist stets eine Abmahnung angeraten, insbesondere wenn die Erkrankung durch lenkbares Verhalten beseitigt werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer mithilfe psychologischer und medikamentöser Behandlung wieder zu einem sozialadäquaten Verhalten zurückfinden kann.

Im vorliegenden Sachverhalt litt die betroffene Arbeitnehmerin unter erheblichen Symptomen von Paranoia. Der Arbeitgeber riet der Betroffen ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen,  was nachfolgend durch die Arbeitnehmerin in Anspruch genommen wurde. Sie unterzog sich einer psychologischen Behandlung mit medikamentöser Unterstützung. Nach zwei Jahren traten die Symptome der zuvor geheilt geglaubten psychischen Erkrankung erneut auf. Die Arbeitnehmerin gab an die Medikamente nicht mehr zu nehmen und beschuldigte Kollegen  und Geschäftsleitung des Arbeitgebers, dass diese sie ausspionieren wollen und verfolgen. In mehreren Gesprächen mit Vorgesetzten und der Personalabteilung behauptete die Arbeitnehmerin, dass sie gesund sei und hielt ihre Vorwürfe aufrecht. Auch der mehrfachen Aufforderung durch den Arbeitgeber sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen kam die Arbeitnehmerin nicht nach bzw. lehnte diese ab. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Die 13.Kammer des Hessischen LAG vertrat die Auffassung, es habe vor der Kündigung einer vorherigen Abmahnung bedurft. Auch personenbedingte und insbesondere krankheitsbedingte Kündigungen gebieten eine vorherige Abmahnung sofern der Arbeitnehmer den personenbedingten Kündigungsgrund durch steuerbares Verhalten beseitigen kann. Dies sei hier der Fall gewesen. Die Arbeitnehmerin hätte durch entsprechende Schritte die bereits in der Vergangenheit Wirkung zeigten zu einem sozialadäquaten Verhalten zurückfinden können, was die zwischenzeitliche Genesung der Betroffenen beweise. Die Arbeitnehmerin sei auch nicht so krank gewesen, dass sie bei weiterer Weigerungshaltung bezüglich therapeutischer Schritte auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar gewesen wäre. Der Arbeitgeber hätte zumindest den Versuch, das Verhalten der Arbeitnehmerin durch eine Abmahnung abzuändern,  unternehmen müssen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ruhestörung muss vorab abgemahnt werden

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.10.2014
- 63 S 166/14 -

07.04.2015

Ist der Mieter einer Wohnung für eine Lärmbelästigung verantwortlich, so kann der Vermieter ihm nur dann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn er den Mieter vorher abgemahnt hat und dieser trotz dessen keine Änderung seines Verhaltens zeigt. Die Abmahnung selbst darf hierbei keine pauschalen Hinweise auf Lärmstörungen beinhalten, sondern muss die Störungen nach Art, Ort und Zeit konkretisieren.

Im folgenden Fall musste das Gericht entscheiden: Im April 2013 erhielt der Mieter einer Wohnung von seiner Vermieterin eine Abmahnung, da er mehrmals die Nachtruhe störte und dies auch nach Erhalt der Abmahnung nicht unterließ, sondern weiter fortsetzte. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis im Juli 2013 fristlos. Dagegen reichte der Mieter Widerspruch ein, so dass der Fall vor Gericht kam.

Das Landgericht Berlin entschied jedoch gegen die Vermieterin. Eine nächtliche Ruhestörung und damit die Störung des Hausfriedens kann zwar eine fristlose Kündigung gem. §§ 543 Abs.1, 569 Abs.2BGB rechtfertigen, diese setze jedoch voraus, dass der Mieter vorab gem. § 543 Abs. 3 S 1 BGB abgemahnt wurde und sein Verhalten dennoch nicht ändern möchte. Die Vermieterin habe zwar eine Abmahnung ausgesprochen, diese habe jedoch nur pauschal Hinweise auf Lärmstörungen enthalten, was nicht ausreichend gewesen ist.

Hiernach muss eine Abmahnung nach Auffassung des Gerichts das vertragswidrige Verhalten konkret bezeichnen.  Das Verhalten müsse so beschrieben werden, dass der Mieter nachvollziehbar erkennen kann, welches Verhalten der Vermieter für vertragswidrig ansieht. Für nächtliche Lärmstörungen bedeute dies, dass die Abmahnung Angaben zur Art (Bsp.: Musik, Geschrei, Trampeln), zum Ort (Bsp.: Wohnung, Hausflur, Hof) und zur Zeit der Lärmbelästigungen beinhalten muss.

 

Stromdiebstahl durch Mieter rechtfertigt zur fristlosen Kündigung der Wohnung durch den Vermieter

 02.04.2015

Wenn Mieter die Baustromversorgung illegal anzapfen um damit ihre eigene Wohnung mit Strom zu speisen, riskieren Sie durch den darin begangen Stromdiebstahl eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dies entscheid das Amtsgericht Wedding in seinem Urteil vom 10.02.2015 -11 C 103/14

In dem Urteil zu Grunde liegenden Fall hatte der Mieter im November 2013 aus der Wohnung ein Stromkabel an der im Treppenhaus befindlichen Baustromversorgung angeschlossen. Das Motiv für seine Vorgehensweise lag darin begründet, dass der Wohnung die Stromversorgung aufgrund hoher Nachzahlungsforderungen entzogen worden war. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos. Die Mieter der Wohnung gaben an, dass nicht sie, sondern ein in der Wohnung temporär untergebrachter Verwandte von Ihnen dort gelebt und auch den vorgeworfenen Stromdiebstahl begangen habe. Die Vermieterin ließ dies nicht gelten, so dass das Gericht über diesen Fall zu entscheiden hatte.

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten der Vermieterin. Die fristlose Kündigung sei angesichts des Stromdiebstahls der Mieter gemäß § 543 Abs. 1 BGB gerechtfertigt gewesen. Ein solches Verhalten stelle einen wichtigen Grund zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses dar.

Die Behauptung der Mieter, nicht sie  sondern ihr Besucher hätte den Stromdiebstahl begangen, hielt das Amtsgericht für unbeachtlich. Denn zum einen wertete das Gericht das Vorbringen als reine Schutzbehauptung und andererseits verwies das Gericht auf die Haftung des Mieters für das Verschulden des Wohnungsnutzers gemäß § 540 Abs. 2 BGB.

 

Verlust des Erbrechts bei versuchter Tötung des Ehepartners

Der Ehemann kümmerte sich über Jahre hinweg um seine an Alzheimer erkrankte Ehefrau. Eines Tages durchschnitt er den Schlauch für die künstliche Ernährung seiner Frau. Seine Frau konnte gerettet werden, verstarb jedoch unabhängig der begangenen Tat einen Monat später. Der BGH hatte über die Erbunwürdigkeit des Ehemannes zu befinden.BGH Urteil vom 11.03.2015 - IV ZR 400/14

01.04.2014

Die Mutter des Klägers war seit dem Jahr 1997 an Alzheimer erkrankt und seit dem Jahr 2002 in der stationären Obhut eines Alten-und Pflegeheims. Sie wurde durch eine PEG-Sonde ernährt, wodurch ihr neben Nahrung, Flüssigkeit auch Medikamente verabreicht wurden. Eine verbale Kommunikation mit der Patientin war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, der ihr als Betreuer zugewiesene Beklagte Ehemann besuchte sie regelmäßig.

Der Vater des Klägers, der bereits einen Suizidversuch unternommen und sich beim Besuch seiner Frau in einem depressiven Zustand befand, durchtrennte mit einer mitgebrachten Schere den Verbindungsschlauch zur Magensonde der Erblasserin und wehrte eine erneute Verbindung des Schlauches durch das Pflegepersonal ab. Das Pflegepersonal konnte den Schlauch zur Magensonde verbinden, die Frau verstarb dennoch einen Monat später an einer Lungenentzündung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der zuvor begangen Tat durch ihren Ehemann stand.

Der Ehemann der Patientin wurde daraufhin wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall gem.§ 213 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf  Bewährung verurteilt. Der Sohn der Verstorbenen machte nach deren Tod zunächst einen Pflichtteilanspruch gegen den Beklagten geltend. Später erhob er Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit seines Vaters.

BGH Urteil

Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt (Amtl. Leitsatz. BGH, Urteil, Az. IV ZR 400/14).

Es lag keine Tötung auf Verlangen vor

Nicht erfasst von den strafrechtlichen Tötungsdelikten i. S. des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird lediglich die Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB (MünchKomm-BGB/Helms aaO Rn. 13, 15; Soergel/Damrau aaO; Staudinger/Olshausen aaO; Müller-Christmann in Bamberger/Roth aaO). Dies rechtfertigt sich aus der Wertung des § 2343 BGB, weil eine Tötung auf Verlangen ebenso zu behandeln ist wie die Verzeihung, die ebenfalls die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit ausschließt. Hier liegt nach den bisher getroffenen Feststellungen eine Tötung auf Verlangen nicht vor.

Es lag keine Patientenverfügung vor

Die Anforderungen an einen zulässigen Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen zugunsten der Erblasserin gemäß §§ 1901a ff. BGB sind gleichfalls nicht erfüllt. Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat er dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, da die Erblasserin keine Patientenverfügung hinterlassen hat.

Schuldfähigkeit des Handelnden

Der BGH billigte dem Ehemann der Verstorbenen zu, dass er sich in einer persönlich äußerst schwierigen Situation befand. Gleichwohl gab ihm das nicht das Recht, einseitig die Behandlung der Erblasserin abzubrechen mit dem Ziel, ihren Tod herbeizuführen-so das Gericht. Allein auf die tragischen Umstände des Falles abzustellen, um eine Erbunwürdigkeit zu verneinen, begründet die Gefahr, dass die Grenzen der §§ 2339, 2343 BGB verwischt würden. Erbunwürdigkeit setzt in den Fällen des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB Schuldfähigkeit des Handelnden voraus. Hierzu fehlt es bislang an Feststellungen des Berufungsgerichts. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 

Rückblick 2014- Die wichtigsten Urteile für Verbraucher

 

 15.01.2015

Kein Lohn für Schwarzarbeit

Wenn ein Handwerker "schwarz" arbeitet, also keinen umsatzsteuerpflichtigen Vertrag abschließt, hat er keinen gerichtlich durchsetzbaren Werklohnanspruch gegen seinen Auftraggeber. Der Vertrag verstößt gegen das Schwarzarbeitergesetz und ist nichtig. Auch sonstige Ansprüche auf Zahlung gegen den Auftraggeber bestehen nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im April und änderte damit seine jahrzehntelange entgegenstehende Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10.4.4014, Az. VII 241/12).

Verbraucherkredite: Banken müssen Gebühren seit 2004 zurückzahlen

Banken dürfen aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in ihren AGB sind unwirksam, bereits geleistete Gebühren können zurückgefordert werden, befand der BGH im Mai  (BGH, Urteil vom 13.5.2014, Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Der Rückforderungsanspruch unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 Bürgerliches Gesetzbuch. Diese begann aber erst im Jahr 2011 zu laufen, als sich eine "gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung" zu bilden begann, aufgrund derer es den Verbraucher zumutbar war, ihre Ansprüche einzuklagen. Verjährt sind nur solche Rückforderungsansprüche, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind (kenntnisunabhängige Verjährungsfrist des § 199 ABs. 4 BGB), urteilte der Bankensenat im Oktober (BGH, Urt. v. 28.10.20914, Az. XI ZR 348/13).

Kameraüberwachung: Private dürfen Straße nicht filmen

Auch wer als privater Grundstückseigentümer Haus und Hof mit einer Kamera überwacht, muss die EU-Datenschutzrichtlinie einhalten. Das eigene Haus und Grundstück darf er zwar filmen, nicht aber den öffentlichen Verkehrsraum wie Bürgersteig oder Straße, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. C-212/13). Die Ausnahme, welche die Richtlinie für die Datenverarbeitung vorsieht, wenn diese von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird, ist nach Ansicht des EuGH eng auszulegen und gilt nur für den privaten Bereich (Urt. v. 11.12.2014, Az. C-212/13). Wer dennoch den öffentlichen Raum filmt,  kann ein Bußgeld kassieren.

Ausgleichsansprüche bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Wenn ein unverheiratetes Paar sich trennt, können die nichtehelichen Lebenspartner Ausgleichsansprüche gegeneinander haben. Für den Fall, dass ihm "etwas zustößt", hatte der Mann seiner Lebensgefährtin einen Sparbrief im Wert von 25.000 Euro gegeben. Nach der Trennung musste die Frau ihm diesen Sparbrief zurückgeben, urteilte der BGH (Urt. v. 06.05.2014, Az. X ZR 135/11). Es handele sich nicht um eine Schenkung, sondern um eine sogenannte unbenannte Zuwendung handelte, die der Mann nur im Vertrauen auf den Bestand der Beziehung geleistet habe. Endet diese, entfalle auch die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung.

Kinder haften für ihre Eltern – auch in zerrütteten Familien

Kinder müssen auch dann für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, wenn sie zu diesen seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr haben, entschied der BGH im Februar (Beschl. v. 12.02.2014, Az. XII ZB 607/12). Nur bei schweren Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten geht die Unterhaltspflicht verloren, so die Karlsruher Richter. Weder den Kontaktabbruch des Vaters zu seinem Sohn, seitdem dieser 18 Jahre alt war, noch die Enterbung des Sprösslings sahen sie als solche schwere Verfehlung an.

Homosexuelle Lebenspartner können rechtlich Eltern sein

Homosexuelle Lebenspartner können auch ohne (Sukzessiv-) Adoption Eltern sein. In Kalifornien hatte sich ein homosexuelles Paar als Eltern eines Babys eintragen lassen, welches eine Leihmutter ausgetragen hatte. Nach einer Entscheidung des kalifonischen obersten Gerichtshofs ist das möglich. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland erkannte der BGH das Paar auch nach deutschem Recht als Eltern des Kindes an, obwohl hierzulande Leihmutterschaft verboten ist. Denn grundsätzlich seien ausländische Entscheidungen auch in Deutschland anzuerkennen, solange sie wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht offensichtlich widersprechen. Auch das Kindeswohl berücksichtigte der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Senat bei seiner Entscheidung, die Lebenspartner als Eltern anzuerkennen (BGH, Urt. v. 10.12.2014, Az. XII ZB 463/13).

Löschungsansprüche gegen Google: Das Recht auf Vergessenwerden

Verletzten Suchergebnisse der größten Suchmaschine die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger, muss Google diese löschen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH,  Urt. v. 13.05.2014, Az. C-131/12).  Die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten könnten durch eine Suchmaschine erheblich beeinträchtigt werden, so die Luxemburger Richter.  Die Eingabe eines Namens könne zu einer Ergebnisliste führen, die "potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens" betreffe und zu einem "mehr oder weniger detaillierten Profil der gesuchten Person" führen könne. Und daher zu löschen ist, selbst wenn die Informationen rechtmäßig im Internet verbreitet werden.

Bewertungsportale: Keine Löschung, keine Auskunft bei Beleidigung

Weit kommunikationsfreundlicher zeigte sich der BGH. In gleich zwei richtungsweisenden Entscheidungen bauten die Karlsruher Richter ihre Rechtsprechung zu Bewertungsportalen aus. 
In beiden Fällen ging es um Ärzte, welche auf Online-Plattformen bewertet worden waren.Der BGH entschied, dass ein Mediziner es hinnehmen muss, dass personenbezogene Daten wie sein Name und seine Anschrift, aber auch Bewertungen über seine ärztlichen Leistungen im Netz veröffentlicht werden (Urt. v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13). Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiege nicht gegenüber dem Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit.

Einen Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber eines solchen Bewertungsportals nimmt der VI. Senat nur in Ausnahmefällen an. Selbst ein Arzt, über den auf einem anderen Bewertungsportal nachweislich falsche und teilweise sehr abwertende Tatsachen behauptet worden waren, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Daten des anonym bewertenden Nutzers: Die Anonymität der Nutzer dürfe nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden, der Schutz des Persönlichkeitsrechts rechtfertige eine solche Ausnahme nicht, fand der BGH (Urt. v. 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13). Wer die Daten trotzdem bekommen will, muss Strafanzeige stellen. Was wiederum voraussetzt, dass die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht nur falsch ist, sondern einen Straftatbestand erfüllt.

Auktionsabbruch bei eBay: nur bei gesetzlichem Rücktritts- oder Anfechtungsrecht

Wer bei eBay Ware anbietet, darf die laufende Auktion nicht abbrechen, ohne dass ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt. Erfüllt man ihn nicht, schuldet man Schadensersatz. Das gilt auch bei einem groben Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts  urteilte der BGH im November zu einem Pkw im Wert von mehreren tausend Euro, der zum Mindestgebot von einem Euro angeboten wurde (BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. VIII ZR 41/14).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verkäufer gesetzlich dazu berechtigt gewesen ist, die Auktion abzubrechen, etwa wenn er sich bei der Artikelbeschreibung oder dem Preis verschreibt. So geschehen im Fall eines gebrauchten Kfz-Motors. Während der Auktion erfuhr der Verkäufer, dass dieser keine Straßenzulassung mehr besitzt und beendete die Auktion vorzeitig. Er unterlag somit vor Beginn der Auktion einem Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft der Ware  (BGH, Urteil vom 08.01.2014, VII ZR 63/13).

 

Fit in den Frühling- Ihre Rechte im Sportstudio

19.02.2015 

Es ist wieder so weit, ob nun die guten Neujahrsvorsätze in die Tat umgesetzt werden oder man sich gesund halten möchte, der Weg führt oft in ein Fitnessstudio. Inzwischen trainiert jeder zehnte Deutsche in einem Sportstudio. Oft jedoch herrscht Unsicherheit beim Vertragsabschluss mit dem Anbieter oder danach. Welche Rechte und Pflichten Sie als Verbraucher haben, zeigen die wichtigsten Urteile zum Thema „Fitnesscenter“. 

Ein Fitnessvertrag mit einer Laufzeit von über 24 Monaten ist unwirksam

Eine über den Zeitraum von zwei Jahren bestehende Vertragsbindung an ein Fitnessstudio ist unwirksam. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer dar, wie das Landgericht Aachen entschied. Es ist noch zu beachten, dass der Vertrag mit der Vertragsunterzeichnung zu laufen beginnt und nicht erst mit Beginn der Zahlungsperiode.( LG Aachen, Urteil vom 20.12.2007, Az. 6 S 199/07). Handelt es sich um den Abschluss eines neuen Fitnessvertrages, so ist eine Erstlaufzeit von bis zu 24 Monaten rechtlich möglich (BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10). 

Eigene Getränke im Sportstudio sind erlaubt

In einigen Fitnessstudios versuchen die Betreiber per Hausordnung oder Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessvertrages das Mitbringen von eigenen Getränken durch die Kunden zu untersagen.  Hier steht vordergründig das kommerzielle Interesse des Betreibers durch den Verkauf der eigenen, preislich oft überhöhten Getränke eine Zusatzeinnahme zu generieren. Das Landgericht Stade entschied deshalb, dass der Betreiber eines Sportstudios seinen Mitgliedern nicht im Wege der AGB das Mitbringen der eigenen Getränke untersagen darf. Im Sportstudio erworbene Getränke seien regelmäßig preislich überhöht, daher sei es dem Kunden unzumutbar die Getränke die er im Rahmen seiner Gesundheit, hier Ausgleich  des Flüssigkeitshaushalts beim Training benötigt, im Fitnessstudio zu erwerben. ( LG Stade, Urteil vom 29.10.1998, Az 4 O 35/97). Das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte entsprechend. Der Betreiber dürfe nicht eigene Getränke, mittels eines Getränke-Verbots , zu überteuerten Preisen verkaufen. ( OLG Brandenburg, Urteil vom 25.06.2003, Az. 7 U 36/03). Das Landgericht Frankfurt ergänzte die Rechtsprechung dadurch, dass ein Sportstudiobetreiber die Mitnahme von Getränken in Glasbehältern wegen drohender Verletzungsgefahr untersagen kann. Jedoch darf dem Kunden nicht die Möglichkeit genommen werden, weiterhin aus unzebrechlichen Behältnissen Flüssigkeiten zu konsumieren.( LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.11.2004, Az. 2/2 O 307/04)

Außerordentliche Kündigung

In bestimmten Fällen kann der Fitnessvertrag außerordentlich gekündigt werden. Die Kündigungsgründe für eine außerordentliche Kündigung sind vielfältig.

1. Kündigung wegen Krankheit

Nicht jede Erkrankung führt dazu, dass ein Vertrag gekündigt werden kann. Anerkannt ist die Kündigung im Falle einer psychischen Erkrankung, die ein Mitglied daran dauerhaft hindert, sich in die räumliche Enge eines Fitnessstudios zu begeben. (AG Freiburg, Urteil vom 20.05.2009, Az. 55 C 3255/08). Ebenso erklärte das Amtsgericht Geldern die Kündigung eines Mitgliedes für zulässig, das unter einer chronischen Depression litt (AG Geldern, Urteil vom 20.03.2006, Az.4 C 428/05). Ebenso kann ein Bandscheibenvorfall eine Kündigung rechtfertigen. Das Mitglied muss sich nicht vorhalten lassen, dass bestimmte Studiogeräte trotz der Erkrankung weiterhin benutzt werden könnten. Ein gesunder Mensch schließt einen Fitness-Vertrag im Normalfall nicht ab, um bei einer Erkrankung andere, auf ganz geringe Möglichkeiten reduzierte, Trainingsmöglichkeiten wahrzunehmen. (AG Rastatt, Urteil vom 25.04.2002, Az. 1 C 398/01). Bei einer Kündigung muss die Erkrankung in der Regel dem Sportstudiobetreiber nachgewiesen werden. Dabei dürfen aber keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Mitglieder müssen hierbei keine Details zu ihrer Erkrankung offenbaren, um kündigen zu können. (AG Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, Az. 211 C 44/09). Ganz anders urteilte hier das Amtsgericht Lichtenberg, dass bei einer Kündigung des Fitnessvertrages wegen Krankheit das vorgelegte Attest konkrete Angaben zu den gesundheitlichen Gründen erhalten muss, aus denen der Betreiber ersehen kann warum, dem Mitglied eine Fortführung der Mitgliedschaft bis zum regulären Vertragsende unzumutbar ist. (AG Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 28.09.2006, Az. 12 C 215/06) 

2. Kündigung wegen Schwangerschaft

Hier kommt es auf das subjektive Befinden der Frau an. Sieht sich diese subjektiv nicht in der Lage, in einem Sportstudio zu trainieren, kann sie aus einem wichtigen Grund kündigen. Nicht ausschlaggebend ist, ob aus medizinischer Sicht ein weiteres Training möglich wäre ( AG München, Urteil vom 09.06.2010, Az. 251 C 26718/09)

3. Kündigung wegen Umzug

Beispielsweise führt der Umzug in eine andere Stadt aufgrund eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemannes zu einer Berechtigung durch die Kundin zu einer fristlosen Kündigung. (AG München, Urteil vom 17.12.2008, Az. 212 C 15699/08)

4. Wechsel des Inhabers

Der Wechsel des Betreibers eines Sportstudios, stellt grundsätzlich keinen Grund für eine Kündigung des Fitnessvertrages dar. Jedoch kann etwas anderes gelten, wenn mit dem Inhaberwechsel eine Einschränkung oder Änderung des Angebots einhergeht. (LG Stuttgart, Urteil vom 13.02.2007, Az. 5 S 199/06).

 

Leiharbeit – Darf ein Verleiher Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit vornehmen?

12.02.2015

Ob ein Verleiher seinem Leiharbeiter mangels Einsatzmöglichkeiten dessen Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto einfach abbauen darf, mit dieser Frage beschäftigte sich das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil, vom (15 Sa 982/14)vom 08.01.2015

Eine einseitige Verrechnung des Arbeitszeitkontoguthabens zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen, so die Richter des LAG Berlin-Brandenburg. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch einen Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte.

Der Sachverhalt

Der Arbeitgeber betreibt Arbeitnehmerüberlassung und setzte die Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Entleihern ein. Die Arbeitnehmerin erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmäßige monatliche Vergütung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Ihre tatsächlichen Arbeitszeiten wurden in einem Arbeitszeitkonto erfasst. Der Arbeitgeber berücksichtigte dort Zeiten, in denen er die Arbeitnehmerin nicht einsetzen konnte, zu Lasten der Arbeitnehmerin.

Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 982/14) vom 08.01.2015

Das Landes-Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Vorgehen des Arbeitgebers für unzulässig gehalten. Der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) Zeitarbeit vom 22. Juli 2003, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, erlaube es nicht, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit besteht.

Selbst wenn der Tarifvertrag anders auszulegen wäre, dürfe das Risiko des Verleihers, den Leiharbeitnehmer nicht einsetzen zu können, nicht im Rahmen eines Arbeitszeitkontos auf den Leiharbeitnehmer verlagert werden. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen. Entgegenstehende tarifliche Regelungen seien unzulässig. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

 

Verwirkung von Ehegattenunterhalt bei neuer Partnerschaft gem. § 1579 Nr. 2 BGB - Verfällt der Anspruch auf Unterhalt bei einer neuen Partnerschaft?

28.01.2015

Oft stellen Mandanten wiederholt  die gleiche Frage, ob eine neue Partnerschaft und insbesondere das Zusammenleben mit dem neuen Partner die Verwirkung des Ehegattenunterhaltes nach sich zieht.

Nun, es kommt drauf an. Zwar stellen in der Praxis Fälle einer verfestigten Lebensgemeinschaft regelmäßig einen Verwirkungsgrund für das Ehegattenunterhalt dar, doch muss zunächst unterschieden werden, in wie weit sich die Lebenspartnerschaft bereits verfestigt hat und ab wann es dem Unterhaltsschuldner nicht mehr zumutbar ist, weiter Unterhaltszahlungen an die/den Unterhaltsberechtigte/n zu zahlen.

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft wird bei einem Zusammenleben Unterhaltsgemeinschaft und eheähnliche Gemeinschaft genannt. Beide Formen schließen sich wechselseitig nicht aus, vielmehr ist das Geflecht oft homogen.

Eine Unterhaltsgemeinschaft besteht regelmäßig dann, wenn der bedürftige Part mit dem neuen Partner dauerhaft in fester sozialer Verbindung zusammenlebt, sie gemeinschaftlich wirtschaften und der haushaltsführende Part von dem anderen Lebensgefährten finanziell unterhalten wird.  Indizien hierfür sind die Subventionierung des Haushalts oder eines Teils davon oder der Wohnung durch den neuen Lebenspartner. Weiterhin  ist der Erwerb oder Bau eines gemeinsamen Eigenheims, ein aus der neuen Verbindung hervorgegangenes Kind oder das Zusammenleben mit beiderseitigen Kindern ein Hinweis auf eine Unterhaltsgemeinschaft. Hier ist jedoch stets der Einzelfall zu prüfen.

Bei einer eheähnlichen Gemeinschaft hingegen handelt es sich, wenn der Unterhaltsberechtigte zu einem neuen Partner eine auf Dauer angelegte Beziehung aufnimmt und das nichteheliche Zusammenleben an die Stelle der Ehe tritt. Ein Hinweis für eine feste soziale Gemeinschaft ist regelmäßig ein gemeinsamer Haushalt.  Hier ist jedoch im Gegensatz zur Unterhaltsgemeinschaft das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit maßgeblich neben der Tatsache, dass eine längere Dauer des Zusammenlebens verlangt wird. Die Rechtsprechung nennt hier eine Mindestdauer von zwei bis drei Jahren. Hier spielt im Gegenteil zur Unterhaltsgemeinschaft die finanzielle Lage des neuen Partners keine Rolle.

Sollte bei der Beziehung zu dem neuen Lebensgefährten der Tatbestand der Festigung der Partnerschaft nicht hinreichend gegeben sein, dass man von einer eheähnlichen Beziehung sprechen kann und ist ebenfalls eine Unterhaltsgemeinschaft zu verneinen, wird der Unterhaltsanspruch mithin um den Betrag gekürzt, welcher sich aus der  Höhe der Ersparnis mit dem neunen Lebensgehfährten ergibt.

Bei Unsicherheit bezüglich der Ehegattenansprüche empfiehlt es sich, einen erfahrenen Anwalt Ihres Vertrauens zu konsultieren. 

 

 

Rückblick 2014- Die wichtigsten Urteile für Verbrauche

15.01.2015

Kein Lohn für Schwarzarbeit

Wenn ein Handwerker "schwarz" arbeitet, also keinen umsatzsteuerpflichtigen Vertrag abschließt, hat er keinen gerichtlich durchsetzbaren Werklohnanspruch gegen seinen Auftraggeber. Der Vertrag verstößt gegen das Schwarzarbeitergesetz und ist nichtig. Auch sonstige Ansprüche auf Zahlung gegen den Auftraggeber bestehen nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im April und änderte damit seine jahrzehntelange entgegenstehende Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10.4.4014, Az. VII 241/12).

Verbraucherkredite: Banken müssen Gebühren seit 2004 zurückzahlen

Banken dürfen aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in ihren AGB sind unwirksam, bereits geleistete Gebühren können zurückgefordert werden, befand der BGH im Mai  (BGH, Urteil vom 13.5.2014, Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Der Rückforderungsanspruch unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 Bürgerliches Gesetzbuch. Diese begann aber erst im Jahr 2011 zu laufen, als sich eine "gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung" zu bilden begann, aufgrund derer es den Verbraucher zumutbar war, ihre Ansprüche einzuklagen. Verjährt sind nur solche Rückforderungsansprüche, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind (kenntnisunabhängige Verjährungsfrist des § 199 ABs. 4 BGB), urteilte der Bankensenat im Oktober (BGH, Urt. v. 28.10.20914, Az. XI ZR 348/13).

Kameraüberwachung: Private dürfen Straße nicht filmen

Auch wer als privater Grundstückseigentümer Haus und Hof mit einer Kamera überwacht, muss die EU-Datenschutzrichtlinie einhalten. Das eigene Haus und Grundstück darf er zwar filmen, nicht aber den öffentlichen Verkehrsraum wie Bürgersteig oder Straße, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. C-212/13). Die Ausnahme, welche die Richtlinie für die Datenverarbeitung vorsieht, wenn diese von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird, ist nach Ansicht des EuGH eng auszulegen und gilt nur für den privaten Bereich (Urt. v. 11.12.2014, Az. C-212/13). Wer dennoch den öffentlichen Raum filmt,  kann ein Bußgeld kassieren.

Ausgleichsansprüche bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Wenn ein unverheiratetes Paar sich trennt, können die nichtehelichen Lebenspartner Ausgleichsansprüche gegeneinander haben. Für den Fall, dass ihm "etwas zustößt", hatte der Mann seiner Lebensgefährtin einen Sparbrief im Wert von 25.000 Euro gegeben. Nach der Trennung musste die Frau ihm diesen Sparbrief zurückgeben, urteilte der BGH (Urt. v. 06.05.2014, Az. X ZR 135/11). Es handele sich nicht um eine Schenkung, sondern um eine sogenannte unbenannte Zuwendung handelte, die der Mann nur im Vertrauen auf den Bestand der Beziehung geleistet habe. Endet diese, entfalle auch die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung.

Kinder haften für ihre Eltern – auch in zerrütteten Familien

Kinder müssen auch dann für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, wenn sie zu diesen seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr haben, entschied der BGH im Februar (Beschl. v. 12.02.2014, Az. XII ZB 607/12). Nur bei schweren Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten geht die Unterhaltspflicht verloren, so die Karlsruher Richter. Weder den Kontaktabbruch des Vaters zu seinem Sohn, seitdem dieser 18 Jahre alt war, noch die Enterbung des Sprösslings sahen sie als solche schwere Verfehlung an.

Homosexuelle Lebenspartner können rechtlich Eltern sein

Homosexuelle Lebenspartner können auch ohne (Sukzessiv-) Adoption Eltern sein. In Kalifornien hatte sich ein homosexuelles Paar als Eltern eines Babys eintragen lassen, welches eine Leihmutter ausgetragen hatte. Nach einer Entscheidung des kalifonischen obersten Gerichtshofs ist das möglich. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland erkannte der BGH das Paar auch nach deutschem Recht als Eltern des Kindes an, obwohl hierzulande Leihmutterschaft verboten ist. Denn grundsätzlich seien ausländische Entscheidungen auch in Deutschland anzuerkennen, solange sie wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht offensichtlich widersprechen. Auch das Kindeswohl berücksichtigte der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Senat bei seiner Entscheidung, die Lebenspartner als Eltern anzuerkennen (BGH, Urt. v. 10.12.2014, Az. XII ZB 463/13).

Löschungsansprüche gegen Google: Das Recht auf Vergessenwerden

Verletzten Suchergebnisse der größten Suchmaschine die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger, muss Google diese löschen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH,  Urt. v. 13.05.2014, Az. C-131/12).  Die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten könnten durch eine Suchmaschine erheblich beeinträchtigt werden, so die Luxemburger Richter.  Die Eingabe eines Namens könne zu einer Ergebnisliste führen, die "potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens" betreffe und zu einem "mehr oder weniger detaillierten Profil der gesuchten Person" führen könne. Und daher zu löschen ist, selbst wenn die Informationen rechtmäßig im Internet verbreitet werden.

Bewertungsportale: Keine Löschung, keine Auskunft bei Beleidigung

Weit kommunikationsfreundlicher zeigte sich der BGH. In gleich zwei richtungsweisenden Entscheidungen bauten die Karlsruher Richter ihre Rechtsprechung zu Bewertungsportalen aus. 
In beiden Fällen ging es um Ärzte, welche auf Online-Plattformen bewertet worden waren.Der BGH entschied, dass ein Mediziner es hinnehmen muss, dass personenbezogene Daten wie sein Name und seine Anschrift, aber auch Bewertungen über seine ärztlichen Leistungen im Netz veröffentlicht werden (Urt. v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13). Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiege nicht gegenüber dem Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit.

Einen Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber eines solchen Bewertungsportals nimmt der VI. Senat nur in Ausnahmefällen an. Selbst ein Arzt, über den auf einem anderen Bewertungsportal nachweislich falsche und teilweise sehr abwertende Tatsachen behauptet worden waren, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Daten des anonym bewertenden Nutzers: Die Anonymität der Nutzer dürfe nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden, der Schutz des Persönlichkeitsrechts rechtfertige eine solche Ausnahme nicht, fand der BGH (Urt. v. 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13). Wer die Daten trotzdem bekommen will, muss Strafanzeige stellen. Was wiederum voraussetzt, dass die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht nur falsch ist, sondern einen Straftatbestand erfüllt.

Auktionsabbruch bei eBay: nur bei gesetzlichem Rücktritts- oder Anfechtungsrecht

Wer bei eBay Ware anbietet, darf die laufende Auktion nicht abbrechen, ohne dass ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt. Erfüllt man ihn nicht, schuldet man Schadensersatz. Das gilt auch bei einem groben Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts  urteilte der BGH im November zu einem Pkw im Wert von mehreren tausend Euro, der zum Mindestgebot von einem Euro angeboten wurde (BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. VIII ZR 41/14).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verkäufer gesetzlich dazu berechtigt gewesen ist, die Auktion abzubrechen, etwa wenn er sich bei der Artikelbeschreibung oder dem Preis verschreibt. So geschehen im Fall eines gebrauchten Kfz-Motors. Während der Auktion erfuhr der Verkäufer, dass dieser keine Straßenzulassung mehr besitzt und beendete die Auktion vorzeitig. Er unterlag somit vor Beginn der Auktion einem Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft der Ware  (BGH, Urteil vom 08.01.2014, VII ZR 63/13).

 

Mindestlohn, Steuerbetrug, Rente - Was sich 2015 ändert!

07.01.2015

Der Mindestlohn ist beschlossene Sache und wird nun umgesetzt, Steuersünder haben nun mit teureren Konsequenzen zu rechnen und der Rentenbeitragssatz sinkt. Vieles hat sich zum 01. Januar geändert-Ein Überblick.

Mindestlohn: Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1.473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Absolventen von Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht.

Steuerbetrug/Selbstanzeige: Für reuige Steuerbetrüger wird es nun deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug bleibt ab 2015 lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen: Bei mehr als 25.000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100 000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million verlangt der Fiskus sogar 20 Prozent mehr. Auch der Offenlegungszeitraum ändert sich: In Zukunft muss der reuige Steuersünder für zehn Jahre reinen Tisch machen

Rente: Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Bis 2018 soll er unverändert bleiben.

Sozialversicherungsbeiträge: Gut verdienende Arbeitnehmer müssen 2015 dem NVL zufolge für einen höheren Bruttolohn Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt von 5 .950 Euro auf 6.050 Euro im Monat, in den neuen Bundesländern von 5.000 Euro auf 5.200 Euro. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab Januar eine Beitragsbemessungsgrenze von 4.125 Euro.

Weitere Änderungen 2015

Gesundheitskarte: Die neue elektronische Gesundheitskarte löst endgültig die alte Krankenversicherungskarte ab. Die neue Karte soll den Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheken verbessern. Die Anwendungen werden schrittweise eingeführt.

Die Karte ist aus Datenschutzgründen umstritten. Kritiker fürchten, dass sensible Gesundheitsdaten ausspioniert werden könnten.

Pflegeversicherung: Der Beitragssatz steigt von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3) um 0,3 Punkte und 2017 um weitere 0,2 Punkte. Die Leistungsbeträge steigen um vier Prozent. Das bringt etwa in vollstationärer Pflege bei Stufe eins 1064 Euro, also 41 Euro mehr. Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen besser kombiniert werden können. Zuhause Gepflegte sollen leichter vorübergehend in einem Heim oder von ambulanten Diensten betreut werden können. Auch andere Leistungen werden ausgeweitet.  

Familienpflegezeit: Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Während der Familienpflegezeit kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Neu ist auch der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, das während der monatelangen Pflegezeiten das fehlende Einkommen ausgleichen soll. Auf sechs Monate Pflegezeit ohne Darlehen hatten die Arbeitnehmer schon bisher Anspruch.

Nummernschilder: Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur "Umkennzeichnung" für den neuen Zulassungsbezirk entfällt. Innerhalb einiger Länder galt dies schon. Der Tarif der Kfz-Versicherung richtet sich nach dem Wohnort.

Auto-Abmeldung: Ab dem 1. Januar zugelassene Fahrzeuge können später beim Kraftfahrt-Bundesamt online abgemeldet werden. Ermöglicht werden soll dies über neue Sicherheitscodes auf den Prüfplaketten des Nummernschilds und im Fahrzeugschein sowie den neuen Personalausweis.

Biomüll: Biomüll muss nun bundesweit getrennt gesammelt werden. Laut Bundesumweltministerium haben bereits rund 340 der etwa 400 Stadt- und Landkreise eine Biotonne eingeführt, jetzt müssen die restlichen nachziehen. Das soll dazu beigetragen, dass die Stoffe verstärkt für Biogasanlagen oder etwa als Düngemittel genutzt werden können.

Lebensversicherungen: Der Garantiezins für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sinkt ab 2015 auf 1,25 Prozent. Von der Garantiezinssenkung sind nur Neuverträge ab 2015 betroffen. Seit 2012 betrug die Mindestverzinsung 1,75 Prozent.

 

Defekte Heizung im Winter- Ihre Rechte als Mieter

06.12.2014

Was tun wenn bei der beginnenden Kälteperiode der Heizkörper in der Mietwohnung defekt wird, der Vermieter es versäumt, die Zentralheizung anzustellen oder die Gastherme ihren Dienst versagt ?

Wenn die Heizung ihren Dienst versagt, so muss ein Mieter nicht frieren und seine Gesundheit dadurch gefährden. Vielmehr ist der Vermieter verpflichtet, den Defekt so schnell wie möglich zu beheben, sobald er darüber vom Mieter informiert wurde. Falls keine Reaktion oder diese unzureichend vom Vermieter erfolgt, kann die Miete gemindert werden.

Zu welchem Zeitpunkt die Heizperiode beginnt, ist grundsätzlich im Mietvertrag geregelt. Als Faustformel für die Heizperiode gilt im Normalfall der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30.April. In diesem Zeitintervall müssen die Wohnräume auf mind. 20-22 Grad beheizbar sein. Insbesondere zwischen 6.00 und 23.00 Uhr ( Landgericht Berlin, Urteil v.26.05.1998, Az. 64 S 266/97). Hingegen gilt in den Nachtstunden eine Temperatur von mindestens 18 Grad als ein Muss.

Vorsicht ist jedoch bei dem Bezug des Mieters von Fernwärme geboten. Hat dieser mit dem Fernheizwerk den Vertrag geschlossen, so muss er sich im Schadensfall direkt an den Energieversorger wenden. Der Vermieter ist hier nur für die einwandfreie Funktion der Heizkörper verantwortlich.

Im Falle eines defekten  Heizkörpers muss der Vermieter unverzüglich informiert werden, damit er den Mangel schnell beseitigen kann. Falls der Vermieter nicht reagiert, kann ihm eine letzte Frist gesetzt werden. Lässt der Vermieter diese fruchtlos verstreichen, hat der Mieter das Recht den Installateur selbst zu beauftragen. Sollten die Kosten vom Vermieter nicht direkt übernommen werden, können sie mit der nächsten Miete verrechnet werden. Insbesondere wenn am Wochenende der Vermieter nicht erreichbar ist, kann der Mieter auch ohne eine Rücksprache mit diesem, den Heizungsinstallateur mit der Behebung des Schadens beauftragen. (Amtsgericht Münster, Urteil v. 30.09.2009, Az. C 2725/09)

Eine Mietminderung ist hier ab dem ersten Tag des Heizungsdefektes möglich, jedoch nur wenn der Vermieter sofort über den Mangel informiert wurde und damit die Möglichkeit hat, den Defekt schnell zu beseitigen. Die Höhe der Kürzung hängt wiederum davon ab, wie schwerwiegend der monierte Mangel ist. Ist die Wohnung infolge von eisigen Minusgraden quasi unbewohnbar, kann eine 100 % Mietminderung unter Umständen erfolgen ( Landgericht Berlin, Urteil v. 20.10.1922, Az 65 S 70/92 und Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.05.1975, Az. 7. O 80/74).

Für den Fall, dass zum Zu Heizen ein Elektroheizlüfter besorgt werden muss, kann der Mieter die Leihkosten und den erhöhten Stromverbrauch als Schadensersatz geltend machen. Ein längerer Heizungsausfall im Oktober kann zu einer Mietminderung von z.B. 20 % berechtigen.

Auch im umgekehrten Fall, wenn sich Beispielsweise die Heizkörper nicht regulieren lassen oder die Wohnung durch den darunter liegenden Heizungskeller andauernd zu heiß wird, liegt ein Mangel vor, den der Mieter nicht hinnehmen muss. (LG Hamburg, Urteil v. 05.02.2009, Az.307 S 130/08). Das Gleiche gilt bei zu hoch eingestellter Leistung des Heizkessels, wodurch unnütz Brennstoff verbraucht wird. 

 

Ebay Anbieter muss rund 5000 EUR Schadensersatz zahlen

16.11.2014

Bietet jemand bei Ebay einen PKW zur Versteigerung an, so darf er die Auktion nicht vorzeitig beenden. So der BGH in Karlsruhe in seiner Entscheidung, zum Nachteil eines VW-Passat-Besitzers.

Der Fall

Der Besitzer eines VW Passat hatte sein Fahrzeug zum Mindestgebot von einem Euro auf der Auktionsplattform Ebay zum Verkauf festgelegt. Nach ein paar Stunden, also schon während der schon laufenden Versteigerung, zog der Betreffende sein Internetangebot zurück.

Jedoch hatte zu dem Zeitpunkt der Kläger bereits einen Euro auf den PKW geboten und eine Preisobergrenze  von 555,55 EUR festgesetzt. Dies bildete bis dahin das höchste Gebot.

Der Verkäufer wiederum teilte dem Bieter mit, er habe außerhalb der Aktion einen Käufer gefunden der bereit sei 4200 EUR zu zahlen. Hierauf klagte der Bieter auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht geschlossenen Kaufvertrages von einem Euro.

Die Rechtsentscheidung

Der BGH entschied, dass derjenige, der sein Auto bei Ebay in einer Auktion anbietet, das Fahrzeug auch dort verkaufen müsse. Der Anbieter darf die Auktion nicht vorzeitig beenden und das Fahrzeug anderweitig verkaufen. Tut er es dennoch, so hat der Bieter Recht auf Schadensersatz in Höhe des Sachwerts, so die Entscheidung des Gerichts (Aktenzeichen VIII ZR 42/14)

In vorliegendem Falle wurde der Wert des Wagens auf 5250 EUR beziffert. Diesen Betrag muss der Ebay-Verkäufer nun an den potentiellen Käufer als Schadensersatz abzüglich des gebotenen Euro zahlen.

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena bekam der Kläger recht zugesprochen. Er habe den PKW wirksam für einen Euro erworben. Im Sinne des § 145 BGB stellt der Start der Auktion ein Angebot dar. Der Kläger nahm dieses durch sein Gebot an.

Weiterhin sei es gerade für die Versteigerungen bei Ebay typisch, dass beide Seiten, sowohl Anbieter als auch Bieter die Chance bekommen ein Schnäppchen zu machen. Verkäufer können sich hier regelmäßig durch ein Mindestgebot schützen. Bei einem Versäumnis diesbezüglich stellt es keinen Grund dar dem Kaufvertrag die Wirksamkeit zu versagen.

Das Urteil des OLG Thüringen wurde nun auch seitens des BGH am Mittwoch bestätigt. Damit wiesen die Karlsruher Richter die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts in Jena vom 15.01.2014 zurück. Damit muss der Beklagte neben Schadensersatz in Höhe von 5.249 EUR auch die Gerichtskosten zahlen.

 

Unterhaltspflicht eines nichtleiblichen Vaters !

30.10.2014

 Unter gewissen Voraussetzungen kann ein nicht leiblicher –also rechtlicher Vater- zu der Zahlung von Unterhaltszahlungen an sein Kind verpflichtet sein. Dies ist dann regelmäßig der Fall wenn er seine –durch eine bestehende Ehe- gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist. Somit schuldet er dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist.

Der Hintergrund

Ein 39 Jahre alter Antragsteller ist der rechtliche Vater eines im Jahre 1996 geborenen Kindes. Die Mutter des Kindes ist nach der Scheidung der Ehe mit dem Antragsteller erneut eine Ehe eingegangen und zwar mit dem biologischen Vater des Kindes. Wegen Fristablaufs blieb die Vaterschaftsanfechtungsklage des Antragstellers ohne Erfolg. Mit der Jugendamtsurkunde vom 23.09.2003 verpflichtete er sich, Kindesunterhalt an das Kind zu zahlen.

Mit der Begründung, dass das Kind ihn und seine Existenz leugne und nur den biologischen Vater akzeptiere, wollte der Antragsteller eine Abänderung der urkundlich begründeten Unterhaltsverpflichtung erreichen-jedoch ohne Erfolg.

Wie das Oberlandesgericht Hamm feststellte, kann sich der durch eine Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Vater nicht darauf berufen, dass er nach Treu und Glauben nicht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist, weil er nicht der leibliche Vater des Kindes ist.

Gemäß § 1592 Nr.1 BGB gilt als Vater, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Ist der rechtlich zugeordnete Vater nicht der leibliche Vater, kann er die Vaterschaft nach der Geburt des Kindes innerhalb von zwei Jahren gerichtlich anfechten, wobei die Frist gem. § 1600 b BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem er von den Umständen erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen.

Deswegen kann sich der rechtliche Vater nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen, wenn die gesetzliche Vermutung seiner Vaterschaft aufgrund einer gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung beseitigt sei. Diese gerichtliche Klärung ist unverzichtbar, selbst wenn unter den Beteiligten kein Streit darüber bestehe, wer der leibliche Vater ist.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.11.2013 – 2 WF 190/13

 

Alkohol am Steuer - Verlust von Führerschein und Leben

23.10.2013

Zur Verteidigung der Rechtsordnung kann bei einer fahrlässigen Tötung durch eine Trunkenheitsfahrt eines nicht vorbestraften Täters, eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängt werden.

Das Bielefelder Landgericht hat den Angeklagten aufgrund fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und neun Monaten verurteilt. Das Gericht hat es abgelehnt, die Vollstreckung der Freiheitstrafe zur Bewährung auszusetzen. Die gegen das Urteil eingelegte Revision des Angeklagten blieb ohne Erfolg.

Der heute 25 Jahre alte Angeklagte befuhr in den frühen Morgenstunden im November 2012 eine Landstraße in einem alkoholbedingten fahruntüchtigen Zustand. Die bei ihm vorgenommene Messung der Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 2,0 Promille.

Der Angeklagte kollidierte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 98km/h mit einem 48 Jahre alten Radfahrer-dieser verstarb kurz nach der Kollision. Das Unfallopfer hinterliess eine Ehefrau und drei Kinder.

Auch wenn der bis zu diesem Vorfall nicht in Erscheinung getretene und sozial integrierte Angeklagte die Tat gestanden und bereut hat, bestätigte der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm das Urteil des Landgerichts. Die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, so die Bekräftigung des Urteils.

Der Angeklagte habe sich bedenkenlos ans Steuer gesetzt, obschon die besonders hohe Alkoholisierung für Ihn erkennbar war und habe vorhandene Handlungsalternativen-es wäre ihm möglich gewesen, sich von seinem Bruder abholen zu lassen-nicht genutzt, so die Richter in der Urteilsbegründung weiter.

Wie das oben aufgeführte Beispiel zeigt, kann eine unter Alkoholeinfluss achtlos in Kauf genommene Fahrt mit dem PKW, im besten Fall zum Verlust des Führerscheins, im schlimmsten Fall jedoch zum Tod eines Unschuldigen und der Verbüßung einer Haftstrafe führen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.08.2014 – 3 RVs 55/14

 

Arbeitsrecht

Kündigungsschutz im deutschen und im polnischen Recht

17.09.2014

Nicht selten geschieht es, dass sich polnische Staatsbürger die in der Bundesrepublik leben, sich dazu entschließen ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses entstehen oft Fragen bezüglich seiner Beendigung durch den Arbeitgeber. Um den Schutz des Arbeitnehmers zu gewährleisten und ihm gleichzeitig eine dauerhafte Anstellung zu garantieren, (im gesetzlichen Rahmen sowohl in Polen als auch der Bundesrepublik) wurden eine Reihe von Normen zum Schutze des Arbeitnehmers vor der Kündigung durch den  Arbeitgeber  erlassen.

Die gesetzlichen Normen des polnischen Arbeitsrechtskodex (k.p) vom 26.06.1974 (Dz.U. 1974 nr 24 poz.141) sehen zwei grundlegende Normregelungen zum Schutze des Arbeitnehmers vor einer Kündigung vor. Die Erste der beiden Normen regelt den allgemeinen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit und wurde im Artikel 38 k.p. kodifiziert. Gemäß mit der oben benannten Norm besteht seitens des Arbeitgebers die Verpflichtung, sich vor der Aussprache einer Kündigung mit dem hiesigen Betriebsrat in Verbindung zu setzen. Dieser kann dann seinen Einwand gegen den Ausspruch einer Kündigung bekunden. In der zweiten der beiden grundlegenden Normen zum Kündigungsschutz sieht das polnische Arbeitsrecht im weiteren Sinne den besonderen Kündigungsschutz vor, und zwar in Gestalt des absoluten bzw. relativen Kündigungsschutzes Anwendung findet. In dem Regelungsrahmen der ersten Norm die ein absolutes Kündigungsverbot beinhaltet, werden Arbeitnehmer erfasst, die nicht mehr als 4 Jahre vor ihrer Pensionierung stehen oder  Schwangere und Personen im Erziehungsurlaub. Der relative Kündigungsschutz erfasst hingegen Sachverhalte, in denen die Kündigung von einem Organ genehmigt werden muss. So muss zum Beispiel der Kündigung eines Gemeinderatsmitglieds von entsprechender Stelle genehmigt werden.

Das deutsche Kündigungsschutzgesetz bietet einen umfangreicheren Schutz für den Arbeitnehmer vor seiner Entlassung durch den Arbeitgeber. Sofern sich die im Bereich des besonderen Kündigungsschutzes erlassenen deutschen Rechtsnormen, zum größten Teil mit dem Polnischen Arbeitsrechtsschutz decken (hier könnten als Beispiel der Schutz von Schwangeren, körperlich und geistig Behinderten und Auszubildenden dienen), so geht der allgemeine Kündigungsschutz über den Schutz der polnischen Normen weit heraus.  Der deutsche Gesetzgeber hat, zwecks der Vermeidung einer grundlosen Kündigung durch den Arbeitgeber einen in sich geschlossenen Katalog erstellt, der Kündigungsgründe enthält auf deren Grundlage das Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Dennoch hängt die Wirksamkeit der Aussprache einer Kündigung weiterhin von einer Reihe von normativen Gründen ab,  die entweder an die Person  des betroffenen Arbeitnehmers  ( z.B. eine lang andauernde Erkrankung), an sein Verhalten ( z.B. Mißachtung von Arbeitspflichten) anknüpft oder aber betriebsbedingt ist. Im Falle vom Fehlen der oben genannten Gründe ist eine Kündigung nicht wirksam. Bedenken muss man jedoch, dass die oben erwähnten Normen nur für diejenigen Arbeitnehmer gelten, die bereits seit mind. 6 Monaten gem. § 1 Abs.2 ArbSchG bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind. Weiterhin kann der Arbeitnehmer die Normen des Arbeitsschutzgesetzes nur in Anspruch nehmen, wenn das ihn beschäftigende Unternehmen 10 weitere festangestellte Arbeitnehmer beschäftigt.

Alle oben erwähnten Fakten zeigen eindeutig  auf, dass die deutschen Rechtsnormen einen effektiveren Kündigungsschutz ermöglichen, als dies im polnischen Arbeitsrecht der Fall ist. Sie  erlauben nicht nur eine Kontrolle des Arbeitgebers und seiner Beweggründe für den Ausspruch einer Kündigung, sondern sorgen für die Rechtssicherheit. In letzter Konsequenz lässt sich sagen, dass das Fehlen einer eindeutigen Rechtsgrundlage beim Ausspruch einer Kündigung  zu Folge haben kann, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis weiterhin fortdauert. Auf der anderen Seite muss betont werde, dass selbst eine seitens des Arbeitgebers ungerechtfertigt ausgesprochene Kündigung wirksam bleibt, sofern der betroffene Arbeitnehmer sein Recht zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kündigung durch ein Arbeitsgericht binnen einer Frist von 3 Wochen nicht wahrnimmt.

Rechtsanwältin Prestigiacomo

 

Arbeitsrecht

„Sie Psychopath!“-Beleidigung des Vorgesetzten durch einen Mitarbeiter berechtigt nicht immer zur Kündigung

17.09.2014

Sicher haben Sie sich schon über Ihren Vorgesetzten geärgert. Die meisten jedoch behalten ihre Gedanken für sich, so dass nur das nähere Umfeld, wenn überhaupt von dem Frust Ahnung bekommt.

Nicht so ein Chemikant der seinen Vorgesetzten nicht nur direkt beleidigt hatte, sondern hinter dessen Rücken vor seinen Kollegen weitere Beleidigungen aussprach.  Dabei soll der Mitarbeiter den betroffenen Produktionsleiter nicht nur „Psychopath“, sondern „Arschloch“, „Der ist irre“ und „Der wird sich noch wundern“  während einer Raucherpause vor seinen Kollegen genannt haben. Daraufhin sprach ihm der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aus. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied jedoch zu Gunsten des Arbeitnehmers. Zwar stelle eine grobe Beleidigung  eines Vorgesetzten eine „erhebliche Ehrverletzung“ dar und bilde einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung. Im konkreten Fall des Mitarbeiters hätte eine Abmahnung auch genügt, so die Entscheidung der Mainzer Richter. Die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz vertraten die Meinung, der Mitarbeiter habe darauf vertrauen können, dass seine im Kollegenkreis erfolgte Rede, nicht nach außen dringt und so der Betriebsfrieden gewahrt werde. Somit bestätigten die Richter die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund gem. § 626 Abs.1 BGB nicht und erklärten, dass trotz der groben Beleidigungen nach den Umständen des Falls und wegen des Fehlens einer Abmahnung, die außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig war. Ebenfalls die hilfsweise erklärte Kündigung sei nicht gem. § 1 Abs. 2 S.1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Klägers sozial gerechtfertigt und wurde vom Gericht abgelehnt. Die Richter hielten eine Abmahnung und Versetzung für geeigneter (Urt. v. 24.07.2014, Az. 5 Sa 55/14).

Der vom Gericht für unwirksam befundenen Kündigung ging ein handfester Streit zwischen dem Mitarbeiter und seinem Vorgesetzten voraus. Bei einem Personalgespräch stritten beide Parteien über eine neue Gehaltstufe. Im Zuge dieser „Verhandlungen“ sei das Gespräch eskaliert und der Vorgesetzte warf den Mitarbeiter aus seinem Zimmer raus. Der Mitarbeiter fühlte sich durch das Verhalten seines Vorgesetzten schwer gedemütigt und machte seinem Ärger im Kollegenkreis Luft. Leider erwiesen sich die Kollegen als wenig diskret und erzählten dem Produktionsleiter von den verbalen Entgleisungen des Mitarbeiters gegen den Vorgesetzten.

Rechtsanwältin Prestigiacomo

 

ACHTUNG!ACHTUNG! Arbeitsunfall!

25.08.2014

Beginnen wir doch, statt wie üblich mit der Einführung in die Rechtspraxis mit deren politischen und historischen Hintergründen. Dies lässt die Rechtsproblematik interessanter erscheinen. Für Jene die sich nicht für die gesellschaftlichen Hintergründe interessieren, sondern mehr über das normative Regelwerk erfahren möchten, wird das Editorial auch informativ werden, denn: historische Kenntnisse von Rechtsgeschichte bewirken ein besseres Verständnis und Anwendung der jeweiligen Rechtsnorm.

Die rasante Entwicklung der Industrie in der zweiten Hälfte des XIX Jahrhunderts bewirkte, dass das bis dato nur wenig existente Phänomen der Arbeitsunfälle- das Bedienen von Maschinen barg ein erhöhtes Unfallrisiko- signifikant anstieg und zu einem gesellschaftlichen Problem anwuchs. Die Lösung im Rahmen des normativen Zivilrechts war nicht möglich. Dies bedeutete für den Arbeiter meistens, dass er aufgrund des erlittenen Arbeitsunfalls als Invalide dauerhaft nicht arbeitsfähig war und seine Familie in die Armut stürzte. Währendessen begann ein Gerichtsprozess um einen Rentenanspruch oder Entschädigung zu erwirken. Schwierig war hier die Beweisführung und die Feststellung, welche Ursache letztendlich zum Arbeitsunfall geführt haben mag- War der Arbeitnehmer schuld? War die Maschine defekt oder lag es an schlechter Arbeitsorganisation? Und falls Entschädigungsansprüche geltend gemacht wurden, stellte sich sogleich die nächste Frage-nämlich in welcher Höhe diese zu gewähren wären?  Und so dauerte der Prozess an, die Familie des Geschädigten verarmte, während der Betrieb mit einem neuen Mitarbeiter die Produktion fortführte und die Gewinne des Eigentümers sicherte. Dieser Rechtsstand wirkte wie ein gesellschaftlicher Zündstoff. Aus dieser Situation heraus kreierte  der Gesetzgeber normative Ordnungen, die sowohl die Rechte der Arbeitnehmer sicherten als auch einen gesellschaftlichen Kompromiss darstellten.

Doch wozu führte dieser Kompromiss? Vor allem: Die Beseitigung der Schuldfrage. Es gibt keine Möglichkeit der Abwägung, ob der Arbeitgeber leichtsinnig gehandelt hatte in dem er dem Arbeitnehmer eine entsprechende Arbeitsweisung erteilt hat, oder ob der Arbeitnehmer selbst unverantwortlich gehandelt hat. Hat sich nämlich ein Arbeitsunfall zugetragen-stellte die Tatsache darüber bereits eine Anspruchsgrundlage dar. Aber für welchen Anspruch?  Hier fand ebenfalls eine Abweichung vom zivilrechtlichen Kanon statt. Konstruieren wir doch ein Bespiel. Wie wir wissen, hat ein Opfer eines Autounfalls, welches im  Zuge des Ereignisses verletzt worden ist, neben entstandenen materiellen Schäden ebenfalls aufgrund erlittener Verletzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Hingegen ist ein Anspruch auf Schmerzensgeld infolge eines Arbeitsunfalls ausgeschlossen. Wie sieht es also mit einer Entschädigung aus? Hier findet eine Abweichung vom Zivilrecht statt. Das Opfer eines Arbeitsunfalls hat keinen Anspruch auf eine vollständige Entschädigung. Der Schadensersatz bei einem Arbeitsunfall ist beschränkt und bemisst sich auf 70% des zuvor gezahlten Arbeitsentgeltes.

Doch was versteht man konkret unter einem Arbeitsunfall? Hier müssen wir unterscheiden ob der Unfall sich während der Arbeitsausführung oder während der Arbeitszeit ereignet hat. Der ursächlich nicht mit der Arbeitsausführung in Zusammenhang stehende Unfall während der Arbeitszeit stellt keinen Arbeitsunfall im Sinne der Rechtsnorm dar.

Das was sich augenscheinlich als klare Unterscheidung präsentiert, führt im Gerichtssaal häufig zu schwierigen Debatten. Wir werden hier einige Bespiele anführen und überlassen dem Leser die Beurteilung der einzelnen Sachverhalte. Ein Arbeiter erlitt während seiner Beschäftigung einen Herzinfarkt, an dessen Folgen er an Ort und Stelle verstarb. Es stellte sich heraus, dass er während der Arbeitszeit ein elektrisches Kabel berührte. Der durch das Kabel fließende Strom war jedoch nicht stark genug um einen gesunden Menschen zu töten. Andere Arbeitnehmer klagten über keinerlei Beschwerden bei der Berührung mit dem selbigen Stromkabel. Der Verstorbene hatte jedoch ein schwaches Herz. Hätte er den für einen gesunden Menschen unbedenklichen Stromschlag nicht erlitten, würde er weiterleben. War es nun ein Unfall während der Arbeitsausführung oder ein gesundheitliches Grundproblem des Arbeitnehmers?

Hier ein weiteres Beispiel: Eine Beamtin wollte in nicht beruflichen Belangen eine Kollegin im Nebenzimmer aufsuchen. Auf der Treppe ist sie gestürzt, wobei sie sich ein Fußgelenk verstaucht hat. War es ein Arbeitsunfall? Im Augenblick des Unfallgeschehens hielt sie sich nicht an ihren Schreibtisch auf, jedoch war sie für jeden objektiven Betrachter „auf der Arbeit“. „Auf der Arbeit zu sein“ bedeutet grundsätzlich seine Energie und Zeit im Sinne der Vorgaben des Arbeitgebers zu nutzen. Davon abweichend ist es auch nicht verboten, sich während der besagten Tätigkeit und des Energie-und Zeiteinsatzes z.B. eine Pause einzulegen, um sich einen Tee zu zubereiten oder ein Privatgespräch zu führen. Jedoch stand der Arbeitsunfall nicht im Zusammenhang mit der Ausführung der Dienstverpflichtungen. Deshalb nochmal die Frage, war es ein Arbeitsunfall?

Eine Besonderheit bei der Vertretung polnischer Mandanten bei Arbeitsunfällen betrifft zunächst die Feststellung, ob der Betreffende überhaupt bei dem Unternehmen beschäftigt war. Häufig werden nämlich zwischen Deutschen  und Polen keine Arbeitsverträge geschlossen. „ Dieser junger Mensch war bei uns als Gast zu Besuch, um sich während der Ferien zu erholen. Zweimal ist er vorher zur Arbeit hergekommen, das ist wahr, jetzt nach zwei Jahren ist er als Freund und Gast zu Besuch gekommen. Freundlicherweise wollte er für uns Holz sägen, unglücklicherweise hat die automatische Säge ihm die Finger abgeschnitten. Er konnte nicht mit ihr umgehen. Schade. Aber unser Mitarbeiter war er nicht.“ Wie bitte, Ferien??!! Der junger Mann ist zum Schuften gekommen. Die erste Entlohnung hat er bereits erhalten. Es beginnt der Kampf um die Feststellung von Tatsachen. In der Regel stehen die ortsansässigen Zeugen dem Betroffenen nicht helfend zur Seite. Die Arbeitsunfälle regelnde Rechtsnorm berücksichtigt auch den Unfall auf dem Weg zur Arbeit. Der in einem Lager beschäftige Pole, wohnte oberhalb des besagten Lagers auf dem Dachboden. Auf dem Weg zur Arbeit ist er von einer Leiter gestürzt. Unfall auf dem Weg zur Arbeit-eine klare Sache! Aber so einfach ist es nicht immer.  Wenn der polnische Mitarbeiter zum Beispiel während der Feiertage nach Polen verreist und auf der Rückreise zur Arbeitsstelle einen Unfall erleidet, führt die Anwendung der Rechtsnormen zu einem Problem. Bei der Abwägung der Normerweiterung  berücksichtigte der Gesetzgeber keine transnationalen Entfernungen. Weshalb sich die Frage stellt, ob eine derartige Erweiterung des Verantwortungsbereichs die zur Erhöhung des Risikos des potentiellen Zahlers im Sinne der Rechtsverordnung war.

Weiterhin bewirkt die Besonderheit dieser Konstellation polnischer Arbeitnehmer und deutscher Arbeitgeber betreffend, dass die Rechtssache an Schwierigkeit zunimmt, sobald der Fall vor Gericht gewonnen wurde. Wenn das Gericht bestätigt, dass der Unfall während der Arbeit stattgefunden hat , wenn die Zahlungspflichtige Institution in diesem Falle die Berufsgenossenschaft, in der Beweispflicht sowie Berechnungspflicht steht, besagt die Verordnung, dass die Abfindung 70%  des ehemals verdienten Lohnes betragen soll, die der Betroffene erhalten hätte wenn der Unfall nicht geschehen wäre.  Somit dient als Grundlage der Berechnung der zuvor verdiente Lohn.  Allerdings handelt es sich häufig um Schwarzarbeit, bei der keine Rechnungsausstellung erfolgt.  An dieser Stelle beginnt nun die Beweisführung bestehend aus sich widersprechenden Steuerbescheiden, Erklärungen, Erörterung schwieriger und von den deutschen Behörden meist schwer verständlichen Sachverhalten und Umstände. Und ein Kampf für das, was in diesen Fallkonstellationen meistens schon einen Erfolg bedeutet: Nämlich die Anerkennung einer Zahlungsberechtigung die der in Deutschland arbeitende Pole vor seinem Unfall hatte. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.04.2005 lebten in Deutschland 430.000 Polen. Anhand dieser Angabe kann man ermessen, wie viele Rechtsstreitigkeiten bezüglich Arbeitsunfällen stattgefunden haben, seitdem polnische Arbeitnehmer zu Beginn der 80er Jahre ihre Tätigkeit in Deutschland begonnen haben. Abschließend können wir mit Recht schreiben: Die erfolgreiche Durchführung von Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Arbeitsunfälle haben sich bei vielen Familien existenzsichernd ausgewirkt.

Dr. Jan Badkowski (+)

 

 Der „Wilde Westen“-  Die Leistungsbewilligung der Familienkassen und ihre Hürden

 18.08.2014

Das Recht auf Kindergeld polnischer Staatsangehöriger deren ständiger Wohnsitz sich in der BRD befindet, bemisst sich sowohl aus Rechtsnormen des deutschen als auch des europäischen Regelwerks.

Die richtige Stelle für die Antragstellung auf Kindergeld ist die Familienkasse im Wohnbezirk des Antragstellers.  Die aktuelle Höhe des Kindergeldes in Deutschland beträgt 184 € für das erste und zweite Kind sowie 190 € für das dritte und 215 € für jedes weitere Kind. Die Finanzierung der Kindergeldzuschüsse erfolgt aus der Steuerkasse der Bundesrepublik.

Der Kindergeldanspruch gilt für Kinder bis zum 18 Lebensjahr –oder bis zu einem Alter von 25 Jahren sofern das Kind sich in einer Ausbildung befindet.

Historischen Quellen zufolge wurde das Kindergeld im Jahr 1935 zunächst als einmalige Finanzhilfe ,damals noch unter der Bezeichnung „Kinderbeihilfe“  für arische Familien eingeführt. Diese wurde dann ab dem Jahr 1936 an die betreffenden Familien nun monatlich ausgezahlt. Die finanzielle Unterstützung“ Kinderbeihilfe“  war in der Vergangenheit von der Höhe des Einkommens des jeweiligen Antragstellers abhängig. Ab dem Jahr 1966 wurden die Kindergeldleistungen dann unabhängig von der Einkommenshöhe des Antragstellers gewährt. Soweit die Historie und Ursprung des Kindergeldes. Unter der EU-Erweiterung, insbesondere der Osterweiterung, erfährt das Instrument der sozialen Sicherung von Familien erneut eine Novellierung. So im Beispiel Polen:

Die normative Gleichstellung zwischen deutschen und polnischen Bürgern bleibt bei dem Gros der gestellten Anträge allerdings reine Theorie und dies aufgrund von beinahe willkürlicher Entscheidungsfindung der jeweils zuständigen Ämter.

In der Regel versuchen die Ämter bei erstmaliger Antragsstellung den Vorgang durch Forderung von Nachweisen polnischer Behörden auf Jahre hinauszuzögern. Die Taktik führt oft zur Resignation Seitens des Antragstellers da diese mit langwierigem Kampf verbunden ist,  der zudem einen Mehraufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht bedeutet.

Der Vergleich, der von Amtswegen ergangenen Entscheidungen über die Gewährung von Kindergeld seit dem Eintritt Polens in die EU erstaunt. Anspruchsberechtigte  polnische Bürger die Kindergeld beantragt hatten, erhielten in großer Anzahl eine Entscheidung mit andersartigen Inhalt als  deutschen Antragsteller und das trotz normativer Grundlagen für die Antragsstellung gem. geltenden Vorschriften.

Weiterhin lässt sich eine Behördenwillkür bezüglich der Entscheidungsfindung bei polnischen Antragstellern beobachten. So kann es vorkommen, dass das Amt einem polnischen Antragsteller ohne Vorbehalte Kindergeld gewährt  ohne, dass dieser alle Voraussetzungen erfüllt-dafür jedoch einem anderen polnischen Antragsteller die Leistung verweigert, obwohl dieser alle Voraussetzungen erfüllt hat.

Weiterhin komme es vor, dass Ämter bei polnischen Antragstellern bei den Kindergeldleistungen die zustehenden Beiträge um die Hälfte kürzen oder aber die in Polen von Amtswegen erbrachten Leistungen bezüglich des Kindergeldes auf die hiesigen Leistungen anrechnen.

Was also ist anzuraten um einen positiven Bescheid zu bewirken? Deutsche Behörden sind verpflichtet ab Antragsstellung innerhalb von 3 Monaten eine Entscheidung zu treffen. Der Antragsteller der vergeblich auf eine Entscheidung des Amtes wartet, hat die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage beim Gericht einzureichen. Der Antragsteller sollte im Falle eines Ablehnungsbescheides einen Widerspruch einreichen und im Falle eines Negativbescheides darüber, eine Klage erheben.

Als erfolgsversprechend hat sich in der Praxis auch die Begleitung des Antragstellers bei seinen Behördengängen durch seinen Rechtsanwalt erwiesen. Diese Vorgehensweise beschleunigt nicht nur den Prozess, sondern wirkt sich mithin positiv auf das Endergebnis aus.

Anschaulich lässt sich das Vorgehen deutscher Behörden im Hinblick auf die Entscheidung über die Antragstellung von Kindergeld polnischer Antragsteller am ehesten  mit „Wild West“ Filmen assoziieren.

Ihre

Rechtsanwältin Prestigiacomo